BAG: Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung (Entscheidungsreport)

BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 263/08

-------------------------------------------------------

LEITSATZ DER BEARBEITERIN

Eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung zustehenden Beteiligungsrechts ist mangels erforderlicher gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig. Eine Verletzung des einzelvertraglich erweiterten Beteiligungsrechts führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

-------------------------------------------------------

Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Dr. Patrizia Chwalisz, RAin/FAinArbR, Esche Schümann Commichau, Hamburg