Das BAG entschied in seinemUrteil vom19.3.2009 – 8 AZR 689/07 – wie folgt: Der Senat hat seine Rechtsprechung vom18.12.2008 – 8 AZR 660/07 – bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.3.2009 – 8 AZR 722/07 – wie folgt: Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs
Das BAG entschied in seinemUrteil vom2 4.3.2009 – 9 AZR 983/07 – wie folgt: Art. 7 Abs. 2 der RiLi 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20.1.2009 (C-350/06 und C-520/06, BB 2009, 504 mit Komm. von Schmidt)
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 18.8.2008 – 10 TaBV 885/08 – wie folgt: Das Verfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag. Bei Meinungs äußerungen des
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.12. 2008 – 3 Sa 290/08 – wie folgt: Die Unterhaltspflichten, die der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigen muss, erfassen auch in den Haushalt
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2008 - 3 Sa 290/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung und in diesem nur um die soziale Auswahl. Die Klägerin ist am ....1952 geboren, damit zurzeit
BAG, Urteil vom 11.2.2009 - 10 AZR 222/08SachverhaltDie Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2005. Die Klägerin ist seit dem 1. Mai 1995 bei der Beklagten, die ein Klinikum betreibt, als Krankenschwester tätig, zuletzt mit einer
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 13.08.2008 Aktenzeichen: 7 Sa 454/08 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.2.2009 – 10 AZR 222/08 – wie folgt: Wird in einem Arbeitsvertrag auf eine bestimmte Fassung eines einseitig vom Arbeitgeber vorgegebenen Regelungswerks Bezug genommen und gleichzeitig die „jeweils gültige
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.3.2009 – 1 ABR 87/07 – wie folgt: Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.3.2009 – 2 AZR 894/07 – wie folgt: Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmä- ßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. (PM BAG vom
Die papiergebundenen Bescheinigungen des Arbeitgebers bei der Beantragung von Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld undWohngeldwerden voraussichtlich ab dem Jahr 2012 durch einen elektronischen Entgeltnachweis ersetzt. Der Bundesrat hat am 6.3.
LAG Hessen, Urteil vom 4.2.2008 - 6 Sa 384/08SachverhaltDie Parteien streiten über den durch eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten angegriffenen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.Die am 24. Februar 1955 geborene,
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 194/07 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...