Arbeitsrecht
LAG Niedersachsen: Heilung fehlender Massenentlassungsanzeige durch §§ 4 S. 1, 7 KSchG
LAG Niedersachsen, Urteil vom 6.4.2009 - 9 Sa 1297/08 Leitsätze1. § 17 S. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe und damit auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach fehlender Massenentlassungsanzeige 2. § 17 Abs. 4 S. 1 KSchG hindert denLAG Nürnberg: Kosten der Betriebsratstätigkeit
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss verkündet am 06.05.2009 Aktenzeichen: 4 TaBV 18/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 BetrVG § 38 BetrVG § 40 Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem -BAG: Formnichtige Befristung
Ist eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform gem. § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam, können aufgrund der Regelung in § 16 Satz 2 TzBfG beide Vertragsparteien, also auch der Arbeitgeber, unabhängig von einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 3 TzBfG zuBAG: Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Es ist regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag gegen eine spätere Kündigung eher zu entscheiden, als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag. Bei der Gewichtung der Auflösungsgründe und der Bestimmung der AbfindungshöheBAG: Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet (Entscheidungsreport)
BAG, Beschluss vom 21.1.2009 - 7 ABR 65/07-------------------------------------------------------Leitsatz des BearbeitersIn Anbetracht der hohen gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlausschreibens in elektronischerBAG: Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines behinderten Bewerbers bei der Stellenbesetzung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 9 AZR 643/07-------------------------------------------------------Leitsätze 1. § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a. F. ist im öffentlichen Dienst auch auf mit Schwerbehinderten gleichgestellte Arbeitnehmer anzuwenden.2. EinBAG: Ablösung einer Versorgungsordnung
Wird eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhende Versorgungsordnung oder eine betriebsvereinbarungsoffene arbeitsvertragliche Einheitsregelung von einer späteren Betriebsvereinbarung abgelöst, ist das vom Senat für die Zulässigkeit einer derartigenBAG: Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft
Art. 9 Abs. 3 GG verlangt von einer Satzung eines Arbeitgeberverbandes, der eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) anbietet, eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifbindung, da: Behinderung einer Betriebsratswahl
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Befristung
Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert nicht, dass bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind, aus denen die Vergütung des befristet beschäftigten: Tariföffnungsklausel bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 AZR 710/07 Rechtsgebiete: TzBfG, GG, WRV Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG § 22 Abs. 1 GG Art. 140 GG Art. 3 Abs. 1 WRV Art. 137 Abs.BAG: Kleinbetriebsklausel bei grenzüberschreitenden gemeinsamen Betrieben
BAG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 883/07SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Anwendbarkeit des Ersten Abschnitts desLAG Berlin-Brandenburg: Widerruf einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 425/09 Rechtsgebiete: BDSG Vorschriften: BDSG § 4 f Abs. 3 Satz 4 Wirtschaftliche oder betriebsorganisatorische Gründe können nur im AusnahmefallLAG Berlin: Überprüfung eines Consultant-Vertrages
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 03.06.2009 Aktenzeichen: 15 Sa 310/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 BGB § 305 c Abs. 1 Regelungen zu einem Darlehen stellen nach § 305 c Abs. 1 BGBBAG: Leitlinien für Lohnwucher
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 436/08 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 138 BGB § 612 GG Art. 9 Abs. 3 Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung imLAG Nürnberg: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: 6 TaBVGa 2/09 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO Vorschriften: BetrVG § 111 BetrVG § 113 ZPO § 935 ZPO § 940 Ein Anspruch des Betriebsrats aufBAG: Betriebsübergang
Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB zu umgehen, ist nach § 134 BGB nichtig. Nach dem Schutzzweck des § 613a BGB soll bei einem Betriebsübergang der Betriebserwerber nicht nurBAG: Betriebsbedingte Kündigung
Ein Interessenausgleich kann, um die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG auszulösen, noch nach seinem Abschluss zeitnah um eine Namensliste ergänzt werden. Bis zu welchem Zeitpunkt eine „zeitnahe“ Ergänzung des Interessenausgleichs vorliegt, lässt sich 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
