Arbeitsrecht
Hessisches LAG: Bewertung der Privatnutzung eines Firmenwagens
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.10.2008 – 6 Sa 1025/07 – wie folgt: Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zurLAG Baden-Württemberg: Herabstufung einer Führungskraft bei der Daimler AG
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2009 – 4 Sa 4/09 – wie folgt: Die Versetzung des Klägers von einer Stelle der Ebene 4 auf eine Sachbearbeiterstelle ist unwirksam. Bei der Daimler AG gibt es unterhalb der Vorstandsebene regelmäßig vierBAG: Verbotsgesetz bei Dauerschuldverhältnis
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.4.2009 – 9 AZR 985/07 – wie folgt: Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Verbotsgesetze können bereits: Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Am 23.4.2009 ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im BGBl. verkündet worden. Damit sind nun seit dem 24.4.2009 Mindestlöhne für sechs weitere Branchen möglich. Die Tarifvertragsparteien können nun in den einbezogenen Branchen einen gemeinsamen Antrag: Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Am 23.4.2009 hat der Ministerrat die EBR-Richtlinie verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte bereits im Dezember 2008 zugestimmt. Vgl. dazu demnächst den Aufsatz von BeauregardBAG: Lohnwucher
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2009 – 5 AZR 436/08 – wie folgt: Diese Regelung des § 138 Abs. 2 BGB gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das BAG hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die: Zulässiger Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.01.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 219/08 Rechtsgebiete: BGB, AGBG Vorschriften: BGB § 151 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 308 Nr. 4 AGBG § 23 Abs. 1 Der Hinweis in einemBAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt
BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 793/07LeitsatzEine nach dem 31.12.2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im ArbeitsvertragBAG: BR-Beteiligung bei Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.4.2009 – 4 ABR 14/08 – wie folgt: Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelungen desBAG: Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2009 – 4 AZR 111/08 – wie folgt: Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, muss durch die Satzung gewährleistet sein, dass nicht tarifgebundeneBAG: Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - wie folgt: Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z. B.BAG: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2009 – 6 AZR 516/08 – wie folgt: Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekanntenLAG Köln: Mangelnde Arbeitsnachfrage für Leiharbeitnehmer
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.1.2009 – 2 Sa 1116/08 – wie folgt: Ein Leiharbeitgeber genügt seiner Darlegungslast, dass er dauerhaft für eine bestimmte Tätigkeit keine Arbeitsnachfrage habe, wenn er in der Vergangenheit seit ca. einem: Im Zweifel Vollzeit - Teilzeitarbeitsverhältnis nur bei deutlicher Vereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.10.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 715/07 Rechtsgebiete: BGB, TVG, MTV 1997, MTV-FIS Vorschriften: BGB § 615 BGB §§ 294 ff. BGB § 187 Abs. 1 TVG § 4 Abs. 1 TVG § 4 Abs. 5BAG: Eingetragene Lebenspartner sind bei einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zukünftig wie Ehegatten zu behandeln
BAG, Urteil vom 14.1.2009 - 3 AZR 20/07LeitsatzEingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1.1.2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und demLAG Köln: Mangelnde Arbeitsnachfrage für Leiharbeitnehmer
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 12.01.2009 Aktenzeichen: 2 Sa 1116/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Ein Leiharbeitgeber genügt seiner Darlegungslast, dass er dauerhaft für eine bestimmte Tätigkeit keineBAG: Besteuerung im Ausland
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.01.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 161/08 Rechtsgebiete: BGB, EStG, NachwG Vorschriften: BGB § 241 BGB § 242 BGB § 249 EStG § 1 EStG § 39b NachwG § 2 Diese EntscheidungLAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei außerdienstlichem Verhalten
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil verkündet am 06.01.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 313/08 Rechtsgebiete: ArbGG, BGB Vorschriften: ArbGG § 69 Abs. 2 ArbGG § 72 a BGB § 626 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
