Arbeitsrecht
BAG: Lohnwucher
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 436/08 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 138 BGB § 612 GG Art. 9 Abs. 3 Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im: Eingruppierung
Nach der Rechtsprechung des Senats bildet zwar häufig die gesamte Tätigkeit eines Sozialarbeiters einen Arbeitsvorgang im Sinne von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT, insbesondere wenn sie eine Leitungstätigkeit oder die Beratung, Betreuung uä.: Tarifzuständigkeit einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft
Eine Gewerkschaft legt den Umfang ihrer Tarifzuständigkeit in ihrer Satzung selbst und autonom fest. Sie kann ihren Zuständigkeitsbereich durch Satzungsänderung jederzeit neu bestimmen. Satzungsregelungen über den Zuständigkeitsbereich einer: Eingruppierung von Kontrollschaffnern
Setzt die Begründetheit des Anspruchs nach der höheren Vergütungsgruppe nicht denknotwendig die Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren Vergütungsgruppe voraus und ist die höhere Vergütungsgruppe damit keine echte Aufbaufallgruppe, umfasst die: Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages
Die in § 1 Abs. 3 NV Bühne genannten Berufsgruppen der Bühnentechniker sind Bühnenkünstler iSv. § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist,LAG Rheinland-Pfalz: Ausschluss von Entgeltfortzahlungsansprüchen bei Arbeitsunwilligkeit
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.3.2009 – 6 Sa 283/08 – wie folgt: Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist entscheidend, dass die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein muss. Vorliegend: Reichweite einer kollektivrechtlich ausgehandelten Ausgleichsquittung bei Arbeitgeberdarlehen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.03.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 557/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften: BGB § 157 BGB § 305c BGB § 488 BGB § 728 Abs. 2 BGB § 736 HGB § 230 Diese EntscheidungLAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsregeln
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil verkündet am 20.03.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 725/08 Rechtsgebiete: ArbGG, MTV, ZPO Vorschriften: ArbGG § 64 Abs. 2 l i t. c ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1 ArbGG § 69 Abs.LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsregeln
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.3.2009 – 6 Sa 725/08 – wie folgt: Der ständige Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsbestimmungen des Betriebs rechtfertigt eine Kündigung. Dies stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die derBSG: Widerspruch gegen Betriebsübergang sperrzeitneutral
Das BSG entschied in seinem Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 17/08 R – wie folgt: Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang stellt als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Das Gericht hält aber daran fest, dass ein: Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Leitet ein Landesgesetz die bisher mit einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft bestehenden Arbeitsverhältnisse auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts über, so findet auf diesen durch Gesetz angeordneten Übergang § 613a: Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Lässt das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde nicht zu, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden. Eine Anfechtung der: Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters
Ist bei Außendienstmitarbeitern das wirtschaftliche Ziel der gesamten Tätigkeit darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen, gehört die Reisetätigkeit insgesamt zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten. Wird die Reisetätigkeit wie die: Arbeitsausfall im Baugewerbe (Schlechtwetter)
Das Risiko eines witterungsbedingten Arbeitsausfalls trifft nach § 615 Satz 3 BGB den Arbeitgeber. Im Falle der Kurzarbeit behält der Arbeitnehmer den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergelds. Das gilt auch dann, wenn ein Anspruch auf: Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe
Die Regelung über die Erstattung der Urlaubsvergütung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 VTV ist für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland entsprechend anzuwenden. Eine Erstattung von Urlaubsvergütung setzt voraus, dass die Anforderungen erfüllt sind, die ein: Eingruppierung bei Mischtätigkeiten
Bei der Eingruppierung sind Arbeitsvorgänge jeweils für sich genommen einem Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1a zum BAT-O/VKA zuzuordnen. Das gilt auch, wenn es bei der Zuordnung mehrerer Arbeitsvorgänge zur Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen kommt, die: „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG
Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend: Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
