Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz: TzBfG - Darlegungslast unterstaatlicher Einrichtungen
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 12.11.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 1320/08 Rechtsgebiete: TzBfG Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 7 1. Wird die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch denLAG Köln: Zulässige Zillmerung bei Entgeltumwandlung
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 13.08.2008 Aktenzeichen: 7 Sa 454/08 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine EntgeltumwandlungsvereinbarungBAG: Zulässige Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2009 – 1 AZR 515/08 – wie folgt: Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn derBAG: Ehrenamtlicher Richter – keine Zeitgutschrift während der Gleitzeit
Das BAG entschied in seinemUrteil vom22.1.2009 – 6 AZR 78/08 – wie folgt: § 29 TVöD verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, Arbeitnehmern, dieBAG: Altersdiskriminierung bei Personalüberhang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.1.2009 – 8 AZR 906/07 – wie folgt: Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, aufBAG: Keine Bindung an TV der Verleihbranche durch Änderungskündigung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom15.1.2009 – 2 AZR 641/07 – wie folgt: Eine Änderungskündigungistunwirksam, wenndasAngebot deskündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcherBAG: Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.1.2009 – 3 AZR 900/07 – wie folgt: Voraussetzung für eine wirksame Rückzahlungsklausel ist, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das: Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 266/06 Rechtsgebiete: BetrAVG, EG, GG, AGG, SGB V, SGB XI, BGB Vorschriften: BetrAVG § 2 Abs. 1 BetrAVG § 6 EG Art. 141 GG Art. 3 Abs. 2 GGBAG: Mit Sicherheit in den Ruhestand
BAG, Urteil vom 18.6.2008 - 7 AZR 116/07Leitsätze1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn derEuGH: Keine Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen
EuGH, Urteil vom 20.1.2009 - In den verbundenen Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06 Gerhard Schultz-Hoff (C‑350/06) gegen Deutsche Rentenversicherung Bund und Stringer u. a. (C‑520/06) gegen Her Majesty's Revenue and CustomsLeitsätze1. Art. 7 Abs. 1BAG: Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1.1.2001
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.1.2009 – 3 AZR 529/07 – wie folgt: Ist die Versorgungszusage vor dem 1.1.2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12.2008BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei bAV
Das BAG entschied in seinemUrteil vom14.1.2009 – 3 AZR 20/07 –wie folgt: Der Dritte Senat des BAG hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente habenEuGH: Keine Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen
Der EuGH entschied in den beiden verbunden Rechtssachen „Schultz-Hoff“ (C-350/06) und „Stringer u. a.“ (C-520/06) wie folgt: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegtenLAG Nürnberg: Arbeitsvergütung – Rechtsweg im Insolvenzverfahren
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 8.12.2008 – 2 Ta 187/08 – wie folgt: Die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO haben eine vergleichbare Auswirkung wie Haftungsnormen, weil anstelle des ursprünglich Verpflichteten (Arbeitgeber) ein DritterLAG Nürnberg: Betriebsvereinbarung bei Kantinenbewirtschaftung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 27.8.2008 – 4 Sa 36/08 – wie folgt: Es liegt kein Betriebsübergang auf den neuen Betreiber einer Werkskantine vor, wenn dieser nicht mehr selbst vor Ort Speisen frisch zubereitet und keine Köche mehr einsetzt,: Aktienoptionspläne - Zulässigkeit von Wartefristen und Verfallklauseln
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 351/07 Rechtsgebiete: GG, BGB, AktG Vorschriften: GG Art. 12 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 158 Abs. 2 BGB § 162 Abs. 2 BGB § 242Sächsisches LAG: Negative Zukunftsprognose bei verhaltensbedingter Kündigung wegen Schlechtleistung
Sächsisches LAG, Urteil vom 1.10.2008 - 3 Sa 298/08Leitsätze (des Kommentators)1. Auch bei einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Schlechtleistung ist eine negative Zukunftsprognose erforderlich.2. Hat eine wegen zu zahlreicher ArbeitsfehlerLAG Nürnberg: Arbeitsvergütung - Rechtsweg im Insolvenzverfahren
LAG Nürnberg, Beschluss vom 8.12.2008 - 2 Ta 187/08SachverhaltI. Der Beklagte Insolvenzverwalter fordert vom Kläger Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteter Vergütungszahlungen wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
