Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 25.09.2008 Aktenzeichen: 14 Sa 866/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 5 BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 1. Die Kündigung einerLAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 10.09.2008 Aktenzeichen: 3 TaBV 26/08 Rechtsgebiete: BetrVG, SGB IX Vorschriften: BetrVG § 32 BetrVG § 28 BetrVG § 74 Abs. 1 SGB IX § 95 Abs. 4 SGBBAG: Wechselschichtzulage - Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 770/07 Rechtsgebiete: TVöD, TVöD-BT-K Vorschriften: TVöD § 7 Abs. 1 TVöD § 7 Abs. 3 TVöD § 8 Abs. 5 TVöD-BT-K § 45 Abs. 1 TVöD-BT-K § 46LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 10.9.2008 – 3 TaBV 26/08 – wie folgt: Weder aus dem Betriebsverfassungsgesetz noch aus dem Sozialgesetzbuch IX ergibt sich ein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung, an allen Gesprächen, die zwischenBAG: Wechselschichtzulage – Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 770/07 – wie folgt: Wechselschichtarbeit liegt nur vor, wenn an allen Tagen der Woche „rund um die Uhr“ ununterbrochen gearbeitet wird. Wird ein bestimmter Zeitraum im gesamten ArbeitsbereichBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz – Lohnerhöhung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom3.12.2008 – 5 AZR 74/08 – wie folgt: Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmteLAG Berlin-Brandenburg: Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung aufgrund Statistik
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.11.2008 – 15 Sa 517/08 – wie folgt: Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1100 Beschäftigten) kannBAG: Terminvorschau 1/2009 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 1. Quartal 2009 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2008-2737-4 (PM BAG vom 26.11.2008): Videoüberwachung im Betrieb
BAG, Beschluss vom 28.8.2008 - 1 ABR 16/07LeitsatzArbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerLAG Berlin-Brandenburg: Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung aufgrund Statistik
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 26.11.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 517/08 (1) Rechtsgebiete: AGG, GG, BGB Vorschriften: AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG § 3 Abs. 1 AGG § 7 Abs. 1 Satz 1 AGG § 15 Abs. 1BAG: Altersteilzeit in der chemischen Industrie
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.08.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 620/07 Rechtsgebiete: AltTZG, BetrVG, BGB, ZPO, TV ATZ Vorschriften: AltTZG § 1 Abs. 1 AltTZG § 1 Abs. 2 AltTZG § 2 Abs. 1 AltTZG § 2 Abs. 2BAG: Nichtzulassungsbeschwerde
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 05.11.2008 Aktenzeichen: 5 AZN 842/08 Rechtsgebiete: ArbGG Vorschriften: ArbGG § 72 ArbGG § 72a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 16.07.2008 Aktenzeichen: 7 ABR 13/07 Rechtsgebiete: BetrVG, ArbGG Vorschriften: BetrVG § 78a Abs. 4 ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 1 Die Übernahme eines durch §BAG: Altersteilzeit in der chemischen Industrie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2008 – 9 AZR 620/07 – wie folgt: § 2 Abs. 1 TV ATZ begründet einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Dieser umfasst sämtliche Altersteilzeitarbeitsmodelle. § 2 Abs. 2 TV ATZBAG: Nichtzulassungsbeschwerde
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.11.2008 – 5 AZN 842/08 – wie folgt: Behandelt das Gericht den zentralen Vortrag einer Partei lediglich mit der formellen Wendung, hinreichende Anhaltspunkte für die geltend gemachte Rechtsfolge seien nichtBAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.7.2008 – 7 ABR 13/07 – wie folgt: Die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der inLAG Berlin-Brandenburg: Zustimmung des Personalrates beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.9.2008 – 14 Sa 932/08 – wie folgt: Eine vom Personalrat erklärte Zustimmung zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages betrifft nur die ihm mitgeteilten Angaben zum Befristungsgrund und Befristungsdauer. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
