Arbeitsrecht
BAG: Betriebserwerb in der Insolvenz
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 54/07 Rechtsgebiete: BGB, RL 2001/23/EG, InsO, ZPO Vorschriften: BGB § 613a RL 2001/23/EG Art. 2 RL 2001/23/EG Art. 3 RL 2001/23/EG Art. 5BAG: Betriebserwerb in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 8 AZR 54/07 – wie folgt: Wird der Betrieb aus der Insolvenz erworben, so haftet der Erwerber nur für das Entgelt, das spiegelbildlich für die Vorleistung geschuldet wird, welche derBAG: Kirche – sachgrundlose Befristung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.3.2009 – 7 AZR 710/07 – wie folgt: Nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.BAG: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.3.2009 – 2 AZR 633/07 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. DasBAG: Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2009 – 4 AZR 64/08 – wie folgt: Einfache Differenzierungsklauseln, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch machen, die aberBAG: Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2009 – 10 AZR 338/08 – wie folgt: Nach § 4 Abs. 1 S. 2 des TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an derBAG: Massenentlassung - Kündigungsausspruch während der Entlassungssperre
BAG, Urteil vom 6.11.2008 - 2 AZR 935/07LeitsatzDie Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1BAG: Gleichbehandlung – gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinemUrteil vom19.3.2009 – 8 AZR 689/07 – wie folgt: Der Senat hat seine Rechtsprechung vom18.12.2008 – 8 AZR 660/07 – bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werdenBAG: Verzicht auf Lohnansprüche bei Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.3.2009 – 8 AZR 722/07 – wie folgt: Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des BetriebsBAG: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinemUrteil vom2 4.3.2009 – 9 AZR 983/07 – wie folgt: Art. 7 Abs. 2 der RiLi 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20.1.2009 (C-350/06 und C-520/06, BB 2009, 504 mit Komm. von Schmidt)LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 18.8.2008 – 10 TaBV 885/08 – wie folgt: Das Verfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag. Bei Meinungs äußerungen desLAG Schleswig-Holstein: Sozialauswahl bei Pflegekindern
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.12. 2008 – 3 Sa 290/08 – wie folgt: Die Unterhaltspflichten, die der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigen muss, erfassen auch in den HaushaltLAG Schleswig-Holstein: Sozialauswahl bei Pflegekindern
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2008 - 3 Sa 290/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung und in diesem nur um die soziale Auswahl. Die Klägerin ist am ....1952 geboren, damit zurzeitBAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
BAG, Urteil vom 11.2.2009 - 10 AZR 222/08SachverhaltDie Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2005. Die Klägerin ist seit dem 1. Mai 1995 bei der Beklagten, die ein Klinikum betreibt, als Krankenschwester tätig, zuletzt mit einer: Außerordentliche Verdachtskündigung und Kündigungserklärungsfrist
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 234/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT-O, StGB, StPO, EGGVG Vorschriften: BGB § 626 BAT-O § 54 StGB § 183 StPO § 407 EGGVG § 14 Abs. 1 Nr. 5 Buchst.: Wirksamkeit einer Entgeltumwandlungsvereinbarung mit gezillmertem Tarif
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 13.08.2008 Aktenzeichen: 7 Sa 454/08 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung: Ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.08.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 407/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 242 BGB § 613a ZPO § 138 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss verkündet am 18.08.2008 Aktenzeichen: 10 TaBV 885/08 Rechtsgebiete: BGB, GG, BetrVG Vorschriften: BGB § 241 BGB § 626 GG Art. 5 BetrVG § 103 1. Das Verfahren nach § 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
