Arbeitsrecht
BAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 16.07.2008 Aktenzeichen: 7 ABR 13/07 Rechtsgebiete: BetrVG, ArbGG Vorschriften: BetrVG § 78a Abs. 4 ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 1 Die Übernahme eines durch §BAG: Altersteilzeit in der chemischen Industrie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2008 – 9 AZR 620/07 – wie folgt: § 2 Abs. 1 TV ATZ begründet einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Dieser umfasst sämtliche Altersteilzeitarbeitsmodelle. § 2 Abs. 2 TV ATZBAG: Nichtzulassungsbeschwerde
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.11.2008 – 5 AZN 842/08 – wie folgt: Behandelt das Gericht den zentralen Vortrag einer Partei lediglich mit der formellen Wendung, hinreichende Anhaltspunkte für die geltend gemachte Rechtsfolge seien nichtBAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.7.2008 – 7 ABR 13/07 – wie folgt: Die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der inLAG Berlin-Brandenburg: Zustimmung des Personalrates beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.9.2008 – 14 Sa 932/08 – wie folgt: Eine vom Personalrat erklärte Zustimmung zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages betrifft nur die ihm mitgeteilten Angaben zum Befristungsgrund und Befristungsdauer.: Ablösende Betriebsvereinbarung/betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 15.04.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 26/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 75 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im: Unwirksamkeit doppelter Schriftformklauseln
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.05.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 382/07 Rechtsgebiete: BGB, NachwG Vorschriften: BGB § 125 Satz 2 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 151 Satz 1 BGB § 305 Abs. 1 BGB § 305b: Inanspruchnahme eines während der Elternzeit bestehenden Sonderkündigungsschutzes grds. nur bei Formaliaeinhaltung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 23/07 Rechtsgebiete: BErzGG, BGB, ZPO Vorschriften: BErzGG § 18 Abs. 1 BErzGG § 15 BErzGG § 16 BGB § 134 BGB § 242 ZPO § 519 Abs. 2LAG Berlin-Brandenburg: Zustimmung des Personalrates beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 04.09.2008 Aktenzeichen: 14 Sa 932/08 Rechtsgebiete: TzBfG, LPersVG Brandenburg Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG Brandenburg § 63 Abs. 1 Nr. 4 1. § 63 Abs.LAG Schleswig-Holstein: Regelungskompetenz bei Zuordnungstarifvertrag
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 09.07.2008 Aktenzeichen: 3 TaBV 4/08 Rechtsgebiete: BetrVG 1972, BetrVG 2001, BetrVG Vorschriften: BetrVG 1972 § 1 BetrVG 1972 § 3 BetrVG 1972 § 4 BetrVGBAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 27.08.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 647/07 Rechtsgebiete: ETV für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben vom 15. Dezember Vorschriften: ETV für dieBAG: Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 634/07 Rechtsgebiete: GG, TzBfG, BeschFG 1985, TVöD, TVöD Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K) Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 TzBfG § 4 TzBfG § 22BAG: Abrufarbeit - Anspruch auf Schichtzulage
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 106/08 Rechtsgebiete: MTV Nr. 14, VTV Nr. 40, Anlage I zum VTV Nr. 40, Protokollnotiz XI zum MTV Nr. 14, BAT Vorschriften: MTV Nr. 14 § 7 MTV Nr. 14 § 8LAG Schleswig-Holstein: Regelungskompetenz bei Zuordnungstarifvertrag
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.7.2008 – 3 TaBV 4/08 – mit dem BAG vom 24.1.2001 – 4 ABR 4/00 – (BB 2001, 2120) wie folgt: Ein Zuordnungstarifvertrag kann mehrere selbstständige Betriebe i. S. d. § 1 BetrVG wirksam erfassen, ohne dass dieBAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitsvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.8.2008 – 5 AZR 647/07 – wie folgt: Ist tarifvertraglich ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag allein davon abhängig, dass über ein bestimmtes Zwei-Monats-Soll hinaus gearbeitet wird, stehen Zeiten desBAG: Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 634/07 – wie folgt: Eine Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beim Arbeitsentgelt oder bei anderen teilbaren geldwerten Leistungen nach dem in § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG gesetzlichBAG: Abrufarbeit – Anspruch auf Schichtzulage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 106/08 – wie folgt: Die Leistung von Abrufarbeit schließt Schichtarbeit nicht aus. Die mit Schichtarbeit verbundenen Erschwernisse werden bei Abrufarbeit nicht bereits durch die vereinbarte: Unfallversicherungs- modernisierungsgesetz verkündet
Nach dem am 5.11. in Kraft getretenen Gesetz wird die Zahl der Unfallversicherungsträger auf neun reduziert. Es werden fünf neue Meldepflichten bei der Betriebsprüfung und eine gemeinsame deutsche Arbeitschutzstrategie begründet. Ab 1.1.2009 wird das 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
