Arbeitsrecht
BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.2.2009 – 10 AZR 222/08 – wie folgt: Wird in einem Arbeitsvertrag auf eine bestimmte Fassung eines einseitig vom Arbeitgeber vorgegebenen Regelungswerks Bezug genommen und gleichzeitig die „jeweils gültigeBAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.3.2009 – 1 ABR 87/07 – wie folgt: Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche VorgängeBAG: Kündigung des Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.3.2009 – 2 AZR 894/07 – wie folgt: Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmä- ßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. (PM BAG vomBundesrat: Elektronischer Entgeltnachweis kommt
Die papiergebundenen Bescheinigungen des Arbeitgebers bei der Beantragung von Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld undWohngeldwerden voraussichtlich ab dem Jahr 2012 durch einen elektronischen Entgeltnachweis ersetzt. Der Bundesrat hat am 6.3.LAG Hessen: Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten
LAG Hessen, Urteil vom 4.2.2008 - 6 Sa 384/08SachverhaltDie Parteien streiten über den durch eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten angegriffenen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.Die am 24. Februar 1955 geborene,Sachgrundlose Befristung: Anschlussverbot nur bei demselben Arbeitgeber und Zitiergebot
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.07.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 278/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT, Protokollnotiz Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 2 BAT § 2 SR 2y Nr. 1 Protokollnotiz Nr. 6 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2: Betriebliche Übung und gleichbehandlungsgrundsatz in der betrieblichen Altersversorgung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 194/07 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigtenBAG: Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
BAG, Urteil vom 5.6.2008 - 2 AZR 754/06Orientierungssätze:1. Mit dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird grundsätzlich - sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist - ein zuvor mit der GmbH bestehendesBAG: Arbeitszeiterhöhung und Einstellung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 74/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1 Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit einesBAG: Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 75/07 Rechtsgebiete: ArbGG, BGB Vorschriften: ArbGG § 83 Abs. 3 BGB § 613a Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unterLAG Hessen: Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.2.2008 – 6 Sa 384/08 – wie folgt: Eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegenBSG: Abfindungen aus Vergleich sind Einkommen
Das BSG entschied in seinemUrteil vom3.3.2009 – B 4 AS 47/08 R – wie folgt: Der Grundsicherungsträger durfte die Abfindungsteilzahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II des Klägers als Einkommenbedarfsminderndberücksichtigen. DerBAG: Arbeitszeiterhöhung und Einstellung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 9.12.2008 – 1 ABR 74/07 – wie folgt: Eine für die Dauer von mehr als einemMonat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 S.1BetrVGBAG: Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens
Das BAG entschied in seinemU rteil vom9.12.2008 – 1 ABR 75/07 – wie folgt: Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auf einen Erwerber über, so tritt dieserBAG: Terminvorschau 2/2009 und anhängige Verfahren
Bitte beachten Sie die Zusatzinformationen: Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer
Das Bundeskabinett hat am 18.2.2009 beschlossen, in einem ersten Schritt eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer noch in dieser Legislaturperiode in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen.BAG: Befristung
BAG, Urteil vom 16.10.2008 - 7 AZR 360/07SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30. September 2005 geendet hat. Der Kläger war seit 1998 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei derBAG: Tarifliche Gruppenbildung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.12.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 287/07 Rechtsgebiete: TVÜ-VKA, GG Vorschriften: Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
