Arbeitsrecht
BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise
Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1.1.1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1.1.2007, an den Kaufkraftverlust angepasst. Im Mai 2009LAG Nürnberg: Widerspruch bei Betriebsurlaub
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 21.2.2014 – 6 Sa 588/13 - entschieden: 1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer „Akzeptanz“ der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass derAG Nürnberg: Equal-pay-Anspruch und Abgeltungsklausel
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 16.10.2013 – 4 Sa 288/13 - entschieden: Eine umfassende Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses erfasst auch etwaige „Equal-Pay-Ansprüche“BGH: Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt" in einem Rentenversicherungsvertrag
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 201/13 Amtlicher LeitsatzZur Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall derLAG Nürnberg: Streitgegenstand bei weiterer Kündigung
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 9.10.2013 – 4 Sa 323/13 - entschieden: Wendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose und hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit sofortiger WirkungLAG Berlin-Brandenburg: Faktisches Arbeitsverhältnis bei Widerspruch gegen Betriebsübergang
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.11.2013 – 21 Sa 866/13 - entschieden: 1. Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, finden auf dieLAG Nürnberg: Widerspruch bei Betriebsurlaub
LAG Nürnberg, Urteil vom 21.2.2014 - 6 Sa 588/13 Amtliche Leitsätze1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer "Akzeptanz" der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass der Urlaub alsLAG Nürnberg: Equal-pay-Anspruch und Abgeltungsklausel
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2013 - 4 Sa 288/13, Rev. eingelegt BAG Az. 5 AZR 137/14Amtlicher LeitsatzEine umfassende Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses erfasst auchLAG Nürnberg: Streitgegenstand bei weiterer Kündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 9.10.2013 - 4 Sa 323/13, Rev. eingelegt BAG Az. 2 AZR 149/14Amtlicher LeitsatzWendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis nicht mitLAG Berlin-Brandenburg: Faktisches Arbeitsverhältnis bei Widerspruch gegen Betriebsübergang
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2013 - 21 Sa 866/13, 21 Sa 960/13Amtliche Leitsätze1. Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, finden auf dieBAG: Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - Nachweis durch Testat
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 403/13 - entschieden: Abs. 4 Satz 2 Anlage 14 der AVR.DW.EKD regelt eine Beweiserleichterung zugunsten des Arbeitgebers. Legt der Arbeitgeber der Mitarbeitervertretung bis zum 30. Juni ein entsprechendesBAG: Insolvenzrechtliche Einordnung rückständiger Ansprüche eines Gesellschafters der Schuldnerin auf Arbeitsvergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2014 - 6 AZR 204/12 - entschieden: Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (MoMiG, BGBl. I S. 2026) werden ForderungenBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 920/12 - entschieden: Bei einem vor dem 15. Dezember 2010 begründeten Leiharbeitsverhältnis bedarf die vom Gebot des equal pay abweichende Absenkung des Nettoarbeitsentgelts eines zuvor arbeitslosenArbG Essen: Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen- Kartell
Das Arbeitsgericht Essen hat in drei Verfahren verschiedener Unternehmen des ThyssenKrupp- Konzerns, in denen diese von dem früheren Bereichsvorstand bzw. Geschäftsführer Uwe Sehlbach Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenanntenBAG: Tarifvertrag – Schließung einer unbewussten Tariflücke
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2013 – 8 AZR 942/12 - entschieden: 1. Bei der Auslegung einer Ziffernangabe in einer tariflichen Tabelle kommt systematischen Auslegungsgesichtspunkten besonderes Gewicht zu. 2. Ergibt die Auslegung einesBAG: Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 – 4 AZR 173/12 - entschieden: 1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. DieBAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 833/12 - entschieden: Die in einer Versorgungsregelung vorgesehene Begrenzung der mit der Betriebsrente und der Sozialversicherungsrente erzielten Gesamtversorgung auf einen bestimmten Höchstsatz desBAG: Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
BAG, Urteil vom 19. 2. 2013 - 9 AZR 461/11Amtliche Leitsätze1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 i. V. m.. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
