Arbeitsrecht
BAG: Betriebsratsmitglied - Ersatzmitglied - Anpassung der Vergütung an die betriebsübliche berufliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer - Durchschnittsberechnung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 496/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 519/16 – wie folgt entschieden: Gewährt ein Arbeitgeber während der ersten sechs Monate des Altersruhestands seinen Arbeitnehmern ...BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit - „Dolo-agit-Gegenrecht“
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 AZR 560/16 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage sind nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachenrechtszugs ...BAG: Befristung - Vorbeschäftigung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG - Weiterarbeit nach Bestehen der Abschlussprüfung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 479/17 – wie folgt entschieden: 1. Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Prozessverwirkung - Widerruf der Versorgungszusage - materielle Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 738/16 – wie folgt entschieden: 1. Der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungausgleich der geschiedenen Ehegatten entfaltet keine materielle Rechtskraft bezüglich ...BAG: Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 696/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer ...BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Betriebsübergang - maßgebende Vergütungsordnung - tarifgebundener Arbeitgeber - Tarifvorbehalt - Haustarifvertrag und Geltungsbereich bei Betriebserwerb - Unterlassungsanspruch des
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.2.2018 – 1 ABR 53/16 – wie folgt entschieden: 1. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist auszugehen, wenn die vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel in ...BAG: Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.2.2018 – 7 ABR 54/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG angefochten werden. Zur Anfechtung ist ...BAG: Vollstreckungsabwehrklage - einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.6.2018 – 10 AZR 155/18 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist ausgeschlossen, wenn für den Schuldner ...BAG: Betriebsübergang - „Betriebsübergangs-Feststellungsklage“ - materielle Rechtskraftwirkung - Erwerber und Veräußerer als „einfache“ oder „notwendige“ Streitgenossen - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (verm
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 8 AZR 309/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein Klageantrag, mit dem lediglich die Feststellung begehrt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht infolge eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist ...BAG: Beweislast für institutionellen Rechtsmissbrauch bei Befristungen
BAG, Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 765/16LAG Berlin-Brandenburg: Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.5.2018 – 5 Sa 54/18BAG: Altersdiskriminierung wegen betrieblicher Altersgrenzen
BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 19/17BAG: Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 586/16BAG: Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
BAG, Urteil vom 25.1.2018 – 8 AZR 309/16EuGH: Gerichtsstand in Arbeitssachen bei Widerklage des Arbeitgebers
EuGH, Urteil vom 21.6.2018 – C-1/17, Petronas Lubricants Italy SpA / Livio GuidaBAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 2 AZR 382/17 – wie folgt entschieden: 1. Sieht eine Tarifregelung - wie § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu - vor, dass der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch das Gesundheitsamt feststellen lassen kann, ob ...BAG: Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2018 – 4 AZR 678/16 – wie folgt entschieden: 1. Um eine sog. Aufbaufallgruppe handelt es sich nur dann, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben“ aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
