Arbeitsrecht
BAG: Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 311/11 - wie folgt: Ist in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen - auch an anderenBAG: Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim der Diakonie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 438/10 - wie folgt: Die in Anlage 1 zu den AVR DWM allgemein formulierten Tätigkeitsmerkmale sind regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine den RichtbeispielenBAG: Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.11.2012 – 2 AZR 570/11 – wie folgt: Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme einesBAG: Postpersonalrechtsgesetz - „Reaktivierung“ eines Beamten - Mitbestimmungsrechte
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 - 7 ABR 6/11 - wie folgt: Die Neuberufung eines wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit stelltBAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.8.2012 - 5 AZR 652/11 - wie folgt: Ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht nicht, wenn die Beschäftigungsverbote des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG nicht kausal für den durch denBGH: Änderungstarifvertrag – Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 10.10.2012 – IV ZR 10/11 – wie folgt: Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eineBAG: Betriebsrat hat über die Ausgleichsmaßnahmen für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 AbrZG mitzubestimmen, wenn kein Tarifvertrag besteht
BAG , Beschluss vom 17.01.2012 - Aktenzeichen 1 ABR 62/10 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 5 TaBV 2/10; ) (Vorinstanz: ArbG Erfurt vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 2 BV 22/09; ) Leitsätze: Orientierungssätze:1. Der BetriebsratArbG Nienburg: Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung unter Reduzierung der wöchentlichen Arbeitstage
ArbG Nienburg, EuGH-Vorlage vom 4.9.2012 - 2 Ca 257/12 ÖTenorDem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage vorgelegt:Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung überBAG: Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.10.2012 - 3 AZR 528/10 - wie folgt: Ein Dienstordnungsangestellter, dessen Versorgung sich nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes richtet und der daneben eine Rente aus der gesetzlichenBAG: Betriebsübergang - Einwendung des Verfalls
BAG, Urteil vom 22.8.2012, 5 AZR 526/11SachverhaltDie Parteien streiten über Vergütungsansprüche.Der Inhaber eines Pizza-Bringdienstes L blieb elf Arbeitnehmern für die Zeit vom 1. März bis zum 14. April 2009 die Vergütung schuldig. Die ArbeitnehmerBAG: Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
BAG, Urteil vom 20.9.2012, 6 AZR 483/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste erklärt hat.Der KlägerBAG: Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
BAG, Urteil vom 20.9.2012, 6 AZR 155/11LeitsätzeBeabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" inBGH: Änderungstarifvertrag - Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - IV ZR 10/11 Leitsätzea) Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksameBAG: Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 385/11 - wie folgt: Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die Voraussetzungen für die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abschließend festgelegt, so kann sich derBAG: Grenzüberschreitende Insolvenz - internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklagen gegen Kündigungen eines Insolvenzverwalters im Sinne der EuInsVO
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 253/11 - wie folgt: Art. 3 EuInsVO ordnet die internationale Zuständigkeit für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen, denBAG: Ehrenamtliche Tätigkeit in der Telefonseelsorge - Arbeitnehmereigenschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 499/11 - wie folgt: Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Mit dem Arbeitsverhältnis ist typischerweise die Vereinbarung oderBAG: Bewerber - Benachteiligung - Alter
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.8.2012 - 8 AZR 285/11 - wie folgt: Wird ein Stellenbewerber im Gegensatz zu einem anderen Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, so kann bereits die Nichteinladung eine unzulässigeBAG: Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - einschlägige Berufserfahrung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 211/11 - wie folgt: Die Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen gem. § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss interner Bewerber gegenüber externen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
