Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Verdachtskündigung - kein Vorenthalten von Erkenntnissen
ArbG Berlin, Teilurteil vom 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12Leitsatz1. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer im Rahmen der vor Ausspruch sogenannter "Verdachtskündigung" obligatorischen Anhörung u.a. keine Erkenntnisse vorenthalten, die er im Zeitpunkt derArbG Berlin: Beharrliche Arbeitsverweigerung
ArbG Berlin, Urteil vom 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12Leitsatz1. Der Tatbestand sogenannter "beharrlicher Arbeitsverweigerung" setzt in der Person des Arbeitnehmers dessen "intensive Weigerung" (Nachhaltigkeit) voraus (wie BAG 21.11.1996 - 2 AZR 357/95 -LAG Nürnberg: Stellenausschreibung - Diskriminierung wegen Alters
LAG Nürnberg , Urteil vom 16.05.2012 - 2 Sa 574/11 (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 01.08.2011 - Aktenzeichen 3 Ca 1010/11; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Formulierung in einer Stellenausschreibung "wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz inBAG: Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
BAG , Urteil vom 15.02.2012 - 7 AZR 734/10 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 04.11.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 262/10; ) (Vorinstanz: ArbG Zwickau vom 12.03.2010 - Aktenzeichen 6 Ca 1848/09 P; ) Amtliche Leitsätze: Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1,BAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
BAG , Beschluss vom 18.01.2012 - Aktenzeichen 7 ABR 72/10 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 02.11.2010 - Aktenzeichen 2 TaBV 12/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 3 BV 30/08; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 1 Abs. 1 S. 2;BAG: Lohnwucher und PostmindestlohnVO
BAG , Urteil vom 18.04.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 630/10 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 13.09.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 1451/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 02.07.2009 - Aktenzeichen 6 Ca 190/08; ) Amtliche Leitsätze: Die bei der ErmittlungBAG: Betriebsübergang und Lohnwucher
BAG, Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 268/11Leitsätze1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zurBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchs
BAG , Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 01.10.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 449/10; ) (Vorinstanz: ArbG Hagen - 5 Ca 1286/09 - 9.2.2010 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. Liegen zwischen einer fehlerhaftenBAG: Lohnwucher und PostmindestlohnVO
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 – 5 AZR 630/10 – wie folgt: Das für den objektiven Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) erforderliche auffälligeBAG: Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TVöD
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 - wie folgt: Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlGBAG: Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 - 3 AZR 708/11 - wie folgt: Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darfLAG Düsseldorf: Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG entschied in seinen Urteilen vom 26.7.2012 – 15 Sa 336/12, 15 Sa 788/12 und 15 Sa 1452/11 – wie folgt: Im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge hatte es die Beklagte seit einigen Jahren übernommen, den Personalbedarf der ARGE bzw. seit 2011BAG: Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2012 - 7 AZR 147/11 - wie folgt: Nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO enthält das verfahrensbeendende Urteil eine Urteilsformel. Diese muss - schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit - hinreichendBAG: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Herausnahme von sog. Leistungsträgern aus der Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - Eignung zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur
Das BAG entschied in seiner Entscheidung vom 22.3.2012 - 2 AZR 167/11 - wie folgt: Bei der Sozialauswahl sind die sozialen Gesichtspunkte gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG „ausreichend“ zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber kommt damit bei der GewichtungBAG: Überflüssige Änderungskündigung
Das BAG entschied in seiner Entscheidung vom vom 19.7.2012 - 2 AZR 25/11 - wie folgt: Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gem. § 4 Satz 2 KSchG ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltendenLAG Nürnberg: Equal Pay – Verweisung auf CGZP-Tarifvertrag
Das LAGentschied in seinemUrteil vom2.5.2012 – 2 Sa 516/11 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der ein bestimmter Tarifvertrag in der jeweils gültigen FassungzurAnwendungkommen soll, ist ohne gegenteilige Anhaltspunkte dahinBAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.4.2012 – 7ABR52/10 – wie folgt: Anlass für eine Umgruppierung i. S. v. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG kann trotz unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers die Änderung des bisher geltenden Vergütungsschemas sein.LAG Nürnberg: Equal Pay – Verweisung auf CGZP-Tarifvertrag
LAG Nürnberg, Urteil vom 02.05.2012 - Aktenzeichen 2 Sa 516/11 (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 02.08.2011 - Aktenzeichen 14 Ca 8/11; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der ein bestimmter Tarifvertrag in der jeweils 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
