Arbeitsrecht
BAG: Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - Verkennung des Betriebsbegriffs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 483/11 - wie folgt: Eine Sozialauswahl, der eine Verkennung des Betriebsbegriffs zugrunde liegt, ist nicht stets als grob fehlerhaft anzusehen. Die Sozialauswahl ist vielmehr nur dann grobBAG: Anforderungen an das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KSchG unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 6 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 155/11 - wie folgt: Bei beabsichtigten Massenentlassungen ist der Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. HatBAG: Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2012 - 3 AZR 307/10 - wie folgt: Das Bundeseisenbahnvermögen ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG verpflichtet, die Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn fortzuführen,BAG: Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 186/11 - wie folgt: Die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung ist anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu prüfen. Auch ein nachBAG: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Wählbarkeit zum Betriebsrat
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 - 7 ABR 34/11 - wie folgt: Sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen tätig, steht ihnen das passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, soweit sie dieBAG: Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 304/10 - wie folgt: Wird eine Angestellte arbeitsvertraglich als Sonderschulrektorin eingestellt und werden ihr die entsprechenden Aufgaben vorbehaltlos und endgültig übertragen, entsprichtBAG: Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 - 7 ABR 16/11 - wie folgt: § 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG unterscheiden zwischen den „laufenden Geschäften“, deren Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist, und denBAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - „vermögenswirksame Leistung“
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.4.2012 - 4 AZR 168/10 (A) - wie folgt: Sind in einem Rechtsstreit aus einem rein „innerstaatlichen“ Arbeitsverhältnis Rechtsnormen auszulegen, die im Rahmen der Umsetzung einer Richtlinie der EuropäischenBAG: Feiertagsarbeit - Zeitzuschlag - Ersatzruhetag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 727/11 - wie folgt: Ersatzruhetag iSd. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG kann auch ein ohnehin arbeitsfreier Werktag sein. Nach § 9 Nr. 8 iVm. Nr. 10 MTV erhalten Beschäftigte in den bayerischenBAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - „Erschwerniszulage“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2012 - 4 AZR 139/10 - wie folgt: Hat das Arbeitsgericht über mehrere Streitgegenstände aus unterschiedlichen Gründen entschieden, muss die Berufungsbegründung für jeden Streitgegenstand eineBAG: Feststellungsklage - „Verbandsklage“ nach § 9 TVG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 371/10 - wie folgt: Die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, an dem eine oder beide Parteien des Rechtsstreits nicht beteiligt sind, kann nur unter besonderen Voraussetzungen GegenstandBAG: Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 – 8 AZR 683/11 – wie folgt: Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit derBAG: Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.8.2012 - 5 AZR 526/11 - wie folgt: Haftet der Betriebserwerber neben dem Betriebsveräußerer nach § 613a Abs. 2 BGB als Gesamtschuldner für Vergütungsansprüche, ist die Einwendung des Verfalls für jedenBAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11 – wie folgt: Nach § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen derBAG: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 339/11 – wie folgt: Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößtBAG: Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10LeitsatzDer Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht demBAG: Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 26.7.2012, 6 AZR 221/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund der Verlegung von Arbeitsplätzen verpflichtet ist, zu versetzende Arbeitnehmer nach einem mit der klagenden Gewerkschaft ver.di geschlossenenBAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - "Erschwerniszulage"
BAG, Urteil vom 18.4.2012, 4 AZR 139/10LeitsätzeDie Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anzurechnen, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
