Arbeitsrecht
BAG: Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.5.2012 – 7 AZR 6/11 – wie folgt: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 17 S. 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach demBAG: Erfordernis einer Abmahnung – AGG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 – 2 AZR 258/11 – wie folgt: Stellt ein Arbeitnehmer einer Kollegin unter bewusster Missachtung ihres entgegenstehenden Willens im Betrieb oder im Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit beharrlichBAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 – 10 AZR 370/10 – wie folgt: Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. DieBAG: Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 – 8 AZR 826/11 – wie folgt: Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen GesamtabwägungBAG: Eine Klausel, die die pauschale Abgeltung einer bestimmten Zahl, nicht jedoch die Anordnung von Überstunden vorsieht, ist bis zur Grenze des Lohnwuchers wirksam
BAG , Urteil vom 16.05.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 331/11 (Vorinstanz: LAG München vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 595/10; ) (Vorinstanz: ArbG Passau vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 1083/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine Klausel in AllgemeinenBAG: Arbeitszeitkonto - Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 9 AZR 712/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, mit welchem Zeitwert Urlaubsschichten im Arbeitszeitkonto des Klägers zu berücksichtigen sind.Der Kläger ist seit Oktober 1973 im Einsatzbereich der Werkfeuerwehr imBAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Ausgestaltung des Schichtplans
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tarifgebundenheit - Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 4 AZR 366/10LeitsätzeTarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen.SachverhaltDieBAG: Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
BAG, Urteil vom 15.5.2012, 7 AZR 6/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen „über den 31. März 2009 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht".Der Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrkraft für das Fach MathematikBAG: Erfordernis einer Abmahnung - AGG
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.5.2012 - 1 ABR 7/11 - wie folgt: Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.ArbG Berlin: Überholte BAG-Rechtsprechung zum Mutterschutzlohn
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 31.8.2012 – 28 Ca 10643/12 – wie folgt: Dem einer schwangeren Frau ärztlich nach § 3 Abs. 1 MuSchG bescheinigten Beschäftigungsverbot kommt im Hinblick auf die Gefährdungslage „hoher Beweiswert“ zu. Soweit derBAG: Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.5.2012 – 1 AZR 94/11 – wie folgt: Eine ohne erforderliche Beteiligung des Personalrats vorgenommene Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage ist nach der Theorie derBAG: Tarifvorbehalt – Abfindung bei Wiedereinstellungszusage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 1 AZR 137/11 – wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 74 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th wird in Dienststellen eines tarifgebundenen Arbeitgebers durch den Tarifvorbehalt des § 74 Abs. 2BAG: Versorgungsvertrag – betriebliche Übung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.5.2012 – 3 AZR 610/11 – wie folgt: Nimmt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Klagewege auf Abgabe eines auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichteten Angebots in Anspruch, so besteht für dieseBAG: Außerordentliche Kündigung – Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 – 2 AZR 118/11 – wie folgt: Ist nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB bereits abgelaufen, verlangt § 91 Abs. 5 SGB IX die unverzüglicheArbG Berlin: Überholte BAG-Rechtsprechung zum Mutterschutzlohn
ArbG Berlin, Urteil vom 31.8.2012 – 28 Ca 10643/12Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden Ihnen die Entscheidung zeitnah zur Verfügung stellen. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
