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Arbeitsrecht
16.08.2012
Nachrichten
BAG: Gesamtberechnung – Ende des Annahmeverzugs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 – 5 AZR 251/11 – wie folgt: Der Annahmeverzug des Arbeitgebers endet, wenn die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs entfallen. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigung mit der Annahme der
16.08.2012
Nachrichten
BAG: Klagefrist – Zugang des Kündigungsschreibens
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.3.2012 – 2 AZR 224/11 – wie folgt: Nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wird eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. Eine verkörperte
16.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Beginn des Kündigungsschutzes bei Elternzeit
BAG , Urteil  vom 12.05.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 384/10 (Vorinstanz: LAG Köln vom 29.01.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 943/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 29.04.2008 - Aktenzeichen 11 Ca 2902/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Endtermin der
15.08.2012
Nachrichten
Hess. LAG: Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 5.12.2011 – 7 Sa 524/11 – wie folgt: Ein Chefarzt kann fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden
14.08.2012
Nachrichten
BAG: Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.3.2012 - 2 AZR 224/11 - wie folgt: Auch nach Einführung des sog. Verbundverfahrens zum 1. April 2008 gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 KSchG ist es zulässig, das Verfahren zunächst auf den Antrag auf
14.08.2012
Nachrichten
BAG: Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin – Job-Sharing
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 – 4 AZR 199/10 – wie folgt: Das Teilen der Leitungsstelle in Form des „Job-Sharing“, bei der eine alternierende, sich in den Zeiträumen jeweils nicht überschneidende Verantwortung ausgeübt wird, steht
13.08.2012
Nachrichten
BAG: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.8.2012 – 9 AZR 353/10 – wie folgt: Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies
10.08.2012
Nachrichten
BAG: Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 251/11 - wie folgt: Der Annahmeverzug des Arbeitgebers endet, wenn die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs entfallen. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigung mit der Annahme der
09.08.2012
Volltext-Urteile
BGH: Compliance - Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen
BGH, Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 LeitsatzEin niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von
09.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für "Altverträge" bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
BAG , Urteil  vom 14.12.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 79/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 03.11.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 1228/09; ) (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 03.11.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 1365/09; )  Amtliche Leitsätze:
09.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG
BAG , Urteil  vom 15.03.2012 - Aktenzeichen 8 AZR 37/11 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 13.10.2010 - Aktenzeichen 7 Sa 916/10; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 06.05.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 1276/09; )  Amtliche Leitsätze: 1. Die zweimonatige
09.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Pauschalvergütung von Überstunden
BAG , Urteil  vom 16.05.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 331/11 (Vorinstanz: LAG München vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 595/10; ) (Vorinstanz: ArbG Passau vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 1083/08; )  Amtliche Leitsätze: Eine Klausel in Allgemeinen
09.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin
BAG , Urteil  vom 25.01.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 264/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 19.03.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 2835/09; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 59 Ca 11436/09; )  Amtliche Leitsätze: Eine
09.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
BAG , Urteil  vom 25.01.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 147/10 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 02.12.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 1366/08 E; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover - 11 Ca 621/07 Ö - 10.7.2008 )  Amtliche Leitsätze: Die unterschiedlichen
09.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin - Job-Sharing
BAG , Urteil  vom 22.02.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 199/10 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 1 Sa 210/09; ) (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 11.11.2008 - Aktenzeichen 6 Ca 2541/08; )  Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. Das
09.08.2012
Volltext-Urteile
BAG: Eingruppierung einer Oberärztin
BAG , Urteil  vom 18.04.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 305/10 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 40/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 30.01.2008 - Aktenzeichen 11 Ca 306/07; )  Amtliche Leitsätze: Orientierungssatz:Die
09.08.2012
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 - 8 AZR 700/10 - wie folgt: Liegen zwischen einer fehlerhaften Unterrichtung zum Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB und der Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
09.08.2012
Nachrichten
BAG: Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit - unregelmäßige/vertretungsweise Einbeziehung in das Schichtsystem
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 10 AZR 351/11 - wie folgt: Nicht ständige Schichtarbeit iSv. § 8 Abs. 6 Satz 2 bzw. nicht ständige Wechselschichtarbeit iSv. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD liegen vor, wenn Beschäftigten Schichtoder
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