Arbeitsrecht
BAG: Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.7.2012 - 7 ABR 21/11 - wie folgt: Der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl ist verpflichtet, die eingereichten Vorschlagslisten möglichst rasch zu prüfen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitigBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Darlegungslast
Dem erstinstanzlich vollumfänglich obsiegenden Kläger steht für eine Klageerweiterung im Berufungsrechtszug nur der Weg der Anschlussberufung offen. Die Anschlussberufung ist im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm.BAG: Sozialplanabfindung
Sinn und Zweck eines zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten vorsorglichen Sozialplans ist typischerweise, für mögliche künftige Betriebsänderungen Ausgleichsregelungen zur Verfügung zu stellen, die dem ArbeitgeberBAG: Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei Schwellenwerten
BAG , Beschluss vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 21.09.2010 - Aktenzeichen 14 TaBV 3/10; ) (Vorinstanz: ArbG Mannheim vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 5 BV 12/09; ) Amtliche Leitsätze: Gründe: A. Die BeteiligtenBAG: Versorgungsordnung - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze
BAG, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 11/10Leitsätze1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so istArbG Berlin: Vergütungszuschläge für Nachtarbeit
ArbG Berlin, Urteil vom 3.8.2012 - 28 Ca 7089/11Leitsatz1. Es entspricht dem normativem Leitbild des § 6 Abs. 5 ArbZG, wenn die Tarifvertragsparteien für die Verrichtung von Nachtarbeit wegen ihrer signifikant erhöhten Belastungen im Vergleich zurLAG Berlin: Schließung einer Betriebskrankenkasse
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2012 - 6 Sa 878/12Leitsatz1. Der Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer geschlossenen Betriebskrankenkasse darüber, ob sein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder durch ordentliche Kündigung aufgelöstBAG: Anfechtung und Rücktritt von einem Prozessvergleich
BAG, Urteil vom 11.7.2012, 2 AZR 42/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs.Die Klägerin war seit dem 1. September 1981 in einem Warenhaus der Beklagten beschäftigt. Zuletzt hatte sie die Stellung einerBAG: Herausgabe eines Vollstreckungstitels des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 19.6.2012, 1 ABR 35/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen aus dem Jahre 1992.2 Der antragstellende Arbeitgeber ist einBAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Ausgestaltung des Schichtplans
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.5.2012 – 1 ABR 19/11 – wie folgt: In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig die Einzelbetriebsräte für die zu regelnden Arbeitszeitfragen zuständig. DieBAG: Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABR 11/11 – wie folgt: Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG erstreckt sich auch auf eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition. Zu deren hierdurch geschützten Betätigungen gehört dieBAG: Tarifgebundenheit – Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 – 4 AZR 366/10 – wie folgt: Bei Wegfall der nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG aus der Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition folgenden unmittelbaren und zwingenden Rechtswirkung einesBAG: Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.5.2012 – 7 AZR 6/11 – wie folgt: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 17 S. 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach demBAG: Erfordernis einer Abmahnung – AGG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 – 2 AZR 258/11 – wie folgt: Stellt ein Arbeitnehmer einer Kollegin unter bewusster Missachtung ihres entgegenstehenden Willens im Betrieb oder im Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit beharrlichBAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 – 10 AZR 370/10 – wie folgt: Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. DieBAG: Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 – 8 AZR 826/11 – wie folgt: Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen GesamtabwägungBAG: Eine Klausel, die die pauschale Abgeltung einer bestimmten Zahl, nicht jedoch die Anordnung von Überstunden vorsieht, ist bis zur Grenze des Lohnwuchers wirksam
BAG , Urteil vom 16.05.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 331/11 (Vorinstanz: LAG München vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 595/10; ) (Vorinstanz: ArbG Passau vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 1083/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine Klausel in AllgemeinenBAG: Arbeitszeitkonto - Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 9 AZR 712/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, mit welchem Zeitwert Urlaubsschichten im Arbeitszeitkonto des Klägers zu berücksichtigen sind.Der Kläger ist seit Oktober 1973 im Einsatzbereich der Werkfeuerwehr im 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
