Arbeitsrecht
BAG: Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 233/11 - wie folgt: Ein Mangel an Programmierkenntnissen kann die fristgemäße Kündigung eines Organisationsprogrammierers aus Gründen in seiner Person sozial rechtfertigen. Der besondereBAG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 – wie folgt: Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann stattdessen auch verlangen, dass der ArbeitnehmerBAG: Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Tarifauslegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 330/11 - wie folgt: Der volle Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 16 Abs. 1 TV-V ermäßigt sich nicht um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmer einen Krankengeldzuschuss nach §BAG: Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2012 – 6 AZR 261/11 – wie folgt: Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu derBAG: Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 364/11 - wie folgt: Aus Quoten oder Statistiken können sich Indizien für eine Diskriminierung ergeben. Jedoch ist die bloße Unterrepräsentation einer Gruppe von Beschäftigten nicht zwingendBAG: Arbeitskampfrecht - Wechsel in OT-Mitgliedschaft - Schadensersatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 - 1 AZR 775/10 - wie folgt: Da ein kurzzeitiger Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbands von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft während laufenderBAG: Bei einem Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach mehr als sechs Jahren liegt ein besonders schwerwiegendes Zeitmoment vor
BAG , Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 01.10.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 449/10; ) (Vorinstanz: ArbG Hagen - 5 Ca 1286/09 - 9.2.2010 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. Liegen zwischen einer fehlerhaftenLAG Niedersachsen: Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern
LAG Niedersachen, Urteil vom 8.8.2012 - 2 Sa 1733/11Leitsätze§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet.Der von Art. 7 derArbG Berlin: Diskriminierung - Kopftuch
ArbG Berlin, Urteil vom 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12Leitsatz1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen.2) Wird eine BewerberinBAG: Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 18.7.2012, 7 AZR 451/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses wirksam ist.Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 2. Oktober 2007 ab dem 1. JanuarBAG: Krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10Leitsätze1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus.BAG: Sachgrundlose Befristung - Zuvorbeschäftigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 451/11 - wie folgt: 1. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF ist eine nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf ErzielungBAG: Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10 - wie folgt: Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Dies steht im Einklang mitLAG Hamm: Kündigung wegen beleidigendem Eintrag auf Facebook
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 10.10.2012 – 3 Sa 644/12 – wie folgt: Die Bezeichnung eines Ausbilders als „Menschenschinder und Ausbeuter“ auf dem Facebook- Profil eines Auszubildenden ist als Beleidigung zu werten. Diese rechtfertigt dieBAG: Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - wie folgt: Richtet sich ein Wiederaufnahmeantrag gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oderBAG: Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.5.2012 - 7 AZR 754/10 - wie folgt: § 30 Abs. 3 Satz 2 TVöD ist eine reine Verfahrensnorm. Er begründet keine materiellen Pflichten bei der Prüfung, ob die unbefristete oder befristete WeiterbeschäftigungBAG: Eingruppierung einer Oberärztin - Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 300/10 - wie folgt: Bei der Ausübung einer Funktion oder der Übernahme einer Leitungstätigkeit liegt häufig ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor. Ist eine Leitungstätigkeit allerdingsBAG: Invaliditätsrente eines Dienstordnungsangestellten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 708/11 – wie folgt: Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
