Arbeitsrecht
BAG: Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2010 – 10 AZR 588/09 – wie folgt: Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) zuBAG: GKH – Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.10.2010 – 1 ABR 88/09 – wie folgt: Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie muss auchBMF: Abkommen über Informationsaustausch in Steuersachen mit den Britischen Jungferninseln
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben am 5.10.2010 in London ein Abkommen überBAG: Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.10.2010 – 1 ABR 71/09 – wie folgt: Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen AntragLAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung trotz Betrugshandlung analog „Emmely“
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.9.2010 – 2 Sa 509/10 – wie folgt: Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber sind als „wichtiger Grund“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB „an sich“ zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet.BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat unter dem 5.10.2010 die Liste der Urteile bzw. Beschlüsse des BFH bekannt gemacht, die im BStBl. II veröffentlicht werden und somit von den Finanzämtern allgemein anzuwenden sind. Näheres unter www.bundesfinanzministerium.de – Aktuelles –BAG: Erörterung der Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG
BAG , Beschluss vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 85/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 11.06.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 16/08; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 06.02.2008 - Aktenzeichen 3 BV 3/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein Arbeitnehmer ist nach § 82BAG: Zur Entstehung und Abänderung von infolge betrieblicher Übung entstandener Ansprüche auf Betriebsrenten
BAG , Urteil vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 118/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 31.10.2007 - Aktenzeichen 8 Sa 692/07; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 22.03.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 10482/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Im Bereich der betrieblichenBGH: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer
BGH , Urteil vom 10.05.2010 - Aktenzeichen II ZR 70/09 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 24.02.2009 - Aktenzeichen 5 U 193/07; ) (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 26.10.2007 - Aktenzeichen 3/14 O 89/06; ) Amtliche Leitsätze: ImLAG Düsseldorf: Verhaltensbedingte Kündigung eines Chefarztes
LAG Düsseldorf , Urteil vom 01.07.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 996/09 (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 30.07.2009 - Aktenzeichen 6 Ca 2377/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs.LAG Düsseldorf: Verjährung von Urlaubsansprüchen
LAG Düsseldorf , Urteil vom 18.08.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 650/10 (Vorinstanz: ArbG Wuppertal - Aktenzeichen 12 Ca 9324/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37,BAG: Personenbedingte Kündigung
BAG , Urteil vom 10.06.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 1020/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 01.10.2008 - Aktenzeichen 24 Sa 340/08; ) (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 01.10.2008 - Aktenzeichen 24 Sa 742/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vomBAG: Pauschalierte Ablösungsentschädigung
BAG , Urteil vom 27.07.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 777/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 10.07.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 452/08; ) (Vorinstanz: ArbG Minden - 2 Ca 1566/07 - 20.2.2008 ) Amtliche Normenkette: BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1 S. 1, 2; BGB § 308BAG: Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.7.2010 – 6 AZR 847/07 – wie folgt: Die dynamische Bezugnahme auf kirchlich-diakonische Arbeitsvertragsregelungen in einem Formulararbeitsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. ErgibtBAG: Altersteilzeit – Verstoß einer Tarifnorm gegen Gleichheitssatz
Das BAG entschied in seinemUrteil vom4.5.2010 – 9 AZR 181/09 – wie folgt: Die Anrechnung von Erschwerniszuschlägen auf Aufstockungsbeträge für das Altersteilzeitentgelt in § 5 Abs. 3 TV ATZ verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3BAG: Ersatzaussonderungsrecht bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom15.6.2010 – 3 AZR 31/07 – wie folgt: Ein Ersatzaussonderungsrecht nach § 48 InsO setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine gegenüber dem Aussonderungsberechtigten wirksameVerfügung getroffen hat. Ist dieBAG: Umgruppierung – Einführung einer neuen Entgeltstruktur
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 4 AZR 903/08 – wie folgt: Enthalten tarifliche Vergütungsgruppen neben allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen bestimmte Beispielstätigkeiten, sind nach der ständigen Rechtsprechung des BAG dieBAG: Mitbestimmung bei Einstellung eines Vereinsmitglieds
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.6.2010 – 7ABR 1/09 –wie folgt: Eine Einstellung i. S. v. § 99 BetrVG setzt nicht notwendig die Begründung eines Arbeitsverhältnisses voraus. Es genügt, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
