BAG: Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.11.2014 — 1 ABR 21/13 — wie folgt entschieden:

LAG Nürnberg: Keine Privatnutzung der Firmenkreditkarte

LAG Nürnberg, Urteil vom 3.2.2015 — 7 Sa 394/14

LAG Berlin-Brandenburg: Missbrauch von Befristung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.2.2015 — 15 Sa 1947/14

BAG: Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen

BAG, Urteil vom 15.1.2015 — 6 AZR 707/13

BAG: Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung

Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2014 — 9 AZR 431/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Betriebsübergang im Verlauf des Rechtsstreits - Ablösung verbandstarifvertragliche Regelungen durch Haustarifvertrag - Auslegung eines Tarifvertrags

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 — 4 AZR 761/12 — wie folgt entschieden:

BAG: Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

Das BAG hat mit Beschluss vom 11.3.2015 — 10 AZB 101/14 wie folgt entschieden:

BAG: Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2015 — 6 AZR 646/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

BAG, Beschluss vom 15.10.2014 – 7 ABR 74/12

BAG: Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - Grundsatz der „subjektiven Determinierung“ - Angabe von Sozialdaten bei verhaltensbedingter Kündigung - Beginn der Frist zur Stellungnahme bei ergänzenden Informationen

Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2014 — 2 AZR 736/13 wie folgt entschieden: 1. Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gilt der Grundsatz der „subjektiven Determinierung“. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, ...

ArbG Berlin: Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen Androhung von Kündigung

ArbG Berlin, Urteil vom 30.1.2015 — 28 Ca

BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Verjährung

Das BAG hat mit Urteil vom 17.12. 2014 — 5 AZR 8/13 - wie folgt entschieden: 1. Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes setzt nach § 2 RsprEinhG eine Divergenz zwischen dem vorlegenden Senat und einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes ...

BAG: Annahmeverzug Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage - gerichtliche Geltendmachung - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 — 5 AZR 121/13 wie folgt entschieden: 1. Nimmt das Berufungsurteil auf tatsächliche Feststellungen des Arbeitsgerichts Bezug, kann die Unrichtigkeit dieser Feststellungen grundsätzlich ...

BAG: Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG, Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 146/13

BAG: Außerordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/13

BAG: Urlaubsgeltung – Auslegung der Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 16.12.2014 – 9 AZR 295/13

BAG: Pausengewährung und Annahmeverzug

BAG, Urteil vom 25.2.2015 – 1 AZR 642/13

BAG: Befristung einer Arbeitszeitverringerung – Inhaltskontrolle

BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 7 AZR 1009/12