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Arbeitsrecht
07.02.2013
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Außerordentliche Verdachtskündigung - Drogenschnelltest
ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12LeitsatzEin positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damit
07.02.2013
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Abgrenzung von Werkvertrag-, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12Leitsatz1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder
07.02.2013
Volltext-Urteile
BAG: Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 783/11LeitsätzeHat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die
07.02.2013
Nachrichten
BAG: Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 - wie folgt: Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von
07.02.2013
Nachrichten
BAG: Zweistufige Ausschlussfrist - Vergütung wegen Annahmeverzugs - vermögenswirksame Leistungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2013 - 5 AZR 628/11 - wie folgt: Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt. Sie sind insgesamt, dh. auch soweit sie auf einem vom Arbeitgeber
06.02.2013
Nachrichten
BAG: Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 30.10.2012 - 1 ABR 61/11 - wie folgt: Die Vereinbarung der Vergütungshöhe durch die Arbeitsvertragsparteien unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.
06.02.2013
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung
Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Sitzung vom 25.1. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für unwirksam erklärt und dieses Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer
05.02.2013
Nachrichten
BAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 45/11 - wie folgt: Der Konzernbetriebsrat ist nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG für die Mitbestimmung bei der Nutzung einer Personalverwaltungssoftware nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
05.02.2013
Nachrichten
BAG: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/ Young Professionells“ und lehnt er einen 36- jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer
04.02.2013
Nachrichten
BAG: Kündigungsschutz
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im
01.02.2013
Nachrichten
BAG: Tarifliche Sonderzahlung - Altersteilzeit ab dem 1. Dezember - rückwirkende Vertragsänderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 903/11 - wie folgt: Maßgeblich für die Höhe der Sonderzahlung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 3 iVm. § 16 Abs. 1 Satz 2 TV-N Bayern der Umfang der am 1.
01.02.2013
Nachrichten
LAG Düsseldorf: Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
1. Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen so genannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam. 2. Eine tarifvertragliche Ausschlussklausel erfasst grundsätzlich auch solche
31.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses.Der Kläger war bei der I Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. deren
31.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Beginn der Ausschlussfrist bei Diskriminierung
BAG, Urteil 15.3.2012 - 8 AZR 37/11Amtliche Leitsätze1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen
31.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses.Der Kläger war bei der I Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. deren
31.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsrente - dynamische Bezugnahme auf Rentenbezugsphase
BAG, Urteil vom 18.9.2012, 3 AZR 431/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers.Der 1931 geborene Kläger war vom 2. Oktober 1961 bis zum 31. Januar 1991 bei der V AG (im Folgenden: V AG) beschäftigt.Die V AG
31.01.2013
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 704/12Leitsatz1. Die Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag auf einen sogenannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam.2. Eine
31.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11LeitsätzeEin Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen
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