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Arbeitsrecht
07.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage
BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 504/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2009.Der Kläger ist seit 1980 bei dem Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden.Am 1. Januar 2009
07.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
BAG, Urteil vom 5.9.2012, 4 AZR 696/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung für das Jahr 2007.Die Klägerin, die seit dem 1. Oktober 2007 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, ist seit 1979 im Städtischen Krankenhaus in W
07.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 4 AZR 345/10SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.Der nicht tarifgebundene Kläger ist Elektroinstallateurmeister und seit dem 2. September 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Der
07.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
BAG, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 827/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger war seit 1989 bei der W
07.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
BAG, Urteil vom 27.9.2012, 8 AZR 826/11SachverhaltDie Parteien streiten um Entgeltansprüche aus auf die Klägerin übergegangenem Recht.Die nachmalige Insolvenzschuldnerin, ursprünglich firmierend unter „U & V M Gesellschaft mbH" (UVM), war seit 1976
07.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 700/11LeitsätzeEine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.SachverhaltDie Parteien streiten über die
07.03.2013
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Verfügungsgrund - Hausverbot bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit
ArbG Berlin, Urteil vom 25.01.2013 - 28 Ga 178/13Leitsatz1. Wird eine Arbeitnehmerin bei dem Versuch, ihre Arbeit nach Beendigung der Elternzeit wieder aufzunehmen (hier: Tätigkeit als Abteilungsleiterin/Warenwirtschaft in der Verkaufsfiliale einer
07.03.2013
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12LeitsatzAuch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden.SachverhaltDie Parteien streiten, soweit in der
07.03.2013
Volltext-Urteile
OLG Dresden: Keine Löschung eines E-Mail-Account nach Kündigung
OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012 - 4 W 961/12LeitsatzWird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht
07.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Jahressonderzahlung - tarifvertragliche Zwölftelung
BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11LeitsätzeBestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie
07.03.2013
Nachrichten
BAG: Tarifliche Jahressonderzahlung - mehrere befristete Arbeitsverhältnisse - Unterbrechungen im Kalenderjahr
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 922/11 - wie folgt: Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L zu
07.03.2013
Nachrichten
BAG: Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.10.2012 - 2 AZR 700/11 - wie folgt: Die strafrechtliche Bewertung einer Pflichtverletzung, derer ein Arbeitnehmer verdächtig ist, ist für ihre kündigungsrechtliche Beurteilung nicht maßgebend. Entscheidend
07.03.2013
Nachrichten
BAG: Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 500/11 - wie folgt: Eine Gruppe von entsandten Arbeitnehmern, die in aufeinander abgestimmten, arbeitsteiligen Arbeitsprozessen Fassaden an großen Gebäuden anbringt, ist eine „Gesamtheit von
06.03.2013
Nachrichten
ArbG Aachen: Kündigung des Trainerstabs
Das Arbeitsgericht Aachen hatte zu entscheiden, ob die Beklagte, ein überregional bekannter Sportverein aus Aachen, sich wirksam von ihrem Cheftrainer, dessen Co-Trainer und dem Torwarttrainer getrennt hat. Die Kündigungsschutzklagen hatten Erfolg.
06.03.2013
Nachrichten
BAG: Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 136/11 - wie folgt: Werden in einem mit einer katholischen Kirchengemeinde geschlossenen Formulararbeitsvertrag der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und der Vergütungstarifvertrag sowie
06.03.2013
Nachrichten
BAG: Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 827/11 - wie folgt: Hat der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beantragt, so
06.03.2013
Nachrichten
BAG: Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.2.2013 - 10 AZB 78/12 - wie folgt: Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und einer juristischen Person sind nach der gesetzlichen Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Gerichte für
05.03.2013
Nachrichten
BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - normative Tarifgebundenheit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.9.2012 - 4 AZR 696/10 - wie folgt: Eine Tarifregelung, mit der zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern bei einer tariflichen Sonderzahlung differenziert wird, ist grundsätzlich zulässig,
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