Arbeitsrecht
EuGH: Gerichtsstand in Arbeitssachen bei Widerklage des Arbeitgebers
EuGH, Urteil vom 21.6.2018 – C-1/17, Petronas Lubricants Italy SpA / Livio GuidaBAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 2 AZR 382/17 – wie folgt entschieden: 1. Sieht eine Tarifregelung - wie § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu - vor, dass der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch das Gesundheitsamt feststellen lassen kann, ob ...BAG: Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2018 – 4 AZR 678/16 – wie folgt entschieden: 1. Um eine sog. Aufbaufallgruppe handelt es sich nur dann, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben“ aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal ...BAG: Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge (TV BZ Druck-gewerblich) - Einsatzdauer - Betriebsratstätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 5 AZR 862/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Höhe des Branchenzuschlags ist gemäß § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich durch die zurückliegende Einsatzdauer bestimmt. Ihre Feststellung erfordert ...BAG: Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 586/16 – wie folgt entschieden: Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung verfolgt den Zweck, den Lebensstandard ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungen im Unternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16 – wie folgt entschieden: Eine im Zeitpunkt des Anpassungsstichtags geplante, der Verbesserung des Unternehmensergebnisses ...BAG: Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.3.2018 – 7 ABR 29/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Entscheidung über die Anfechtung der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle der US-Streitkräfte unterfällt nach Abs. 9 ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 19/17 – wie folgt entschieden: 1. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG regelt die Zulässigkeit von Altersgrenzen in den Systemen der betrieblichen Altersversorgung nicht abschließend. Eine durch ...BAG: Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 1 AZR 37/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen ...BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 508/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Senat lässt offen, ob das Recht, sich auf den (Fort-)Bestand eines gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ...LAG Niedersachen: Ausstrahlungswirkung des inländischen Betriebes auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer und Anwendbarkeit des BetrVG
LAG Niedersachsen, Urteil vom 9.11.2017 – 5 Sa 1006/16LAG Berlin-Brandenburg: Bestimmung des Kriteriums „vorübergehend“ in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.2.2018 – 15 Sa 1415/17LAG Berlin-Brandenburg: Schadenersatz wegen unterbliebener Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.5.2018 – 15 Sa 1700/17LAG Düsseldorf: Versorgungsverbindlichkeiten bei der Spaltung von Unternehmen aus § 133 Abs. 1 S. 1 UmwG
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2018 – 12 Sa 806/17BAG: Beschwerdewert bei betrieblicher Altersvorsorge
BAG, Beschluss vom 15.5.2018 – 3 AZB 8/18BAG: Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bzgl. Solo-Selbstständiger
BAG, Urteil vom 31.1.2018 – 10 AZR 279/16BAG: Keine Reduzierung des Urlaubsgeldes nach Verringerung der Teilzeitquote
BAG, Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 486/17BAG: Annahmeverzug – Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
BAG, Urteil vom 6.12.2017 – 5 AZR 815/16 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
