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Arbeitsrecht
30.05.2018
Nachrichten
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO - Nebenintervenient - Anspruch auf rechtliches Gehör
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.4.2018 – 8 AZN 974/17 – wie folgt entschieden: 1. Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO stellt eine besondere Ausprägung der Versagung ...
29.05.2018
Nachrichten
BAG: Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2018 – 5 AZR 69/17 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet. 2. Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt ...
29.05.2018
Nachrichten
BAG: Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2018 – 5 AZR 205/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Antrag auf Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit setzt für seine ...
28.05.2018
Nachrichten
BAG: Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter - Begründung eines An-spruchs auf dynamische Anwendung von Tarifverträgen nach dem Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 4 AZR 202/15 – wie folgt entschieden: 1. Mit einem Personalüberleitungsvertrag, an dessen Abschluss der Betriebserwerber nicht beteiligt ist, können zu seinen Lasten ...
24.05.2018
Volltext-Urteile
LAG Schleswig-Holstein: Stellungnahmefrist bei Verdachtskündigung
LAG Schl.-Holstein, Urteil vom 21.3.2018 – 3 Sa 398/17
24.05.2018
Volltext-Urteile
24.05.2018
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BVerwG: Ausgleich von Höchstarbeitszeit durch Urlaubs- oder Feiertage ist unzulässig
Pressemitteilung Nr. 30/2018 zu BVerwG, Urteil vom 9.5.2018 – 8 C 13.17
24.05.2018
Volltext-Urteile
24.05.2018
Volltext-Urteile
23.05.2018
Nachrichten
BAG: Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund erfolgt für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit grundsätzlich unter Beibehaltung ...
22.05.2018
Nachrichten
BAG: Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2018 – 1 AZR 65/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein dem Geltungsbereich eines einschlägigen Mantel- und Gehaltstarifvertrags unterfallender Arbeitgeber und der in seinem Betrieb gebildete Betriebsrat können ...
17.05.2018
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LAG Düsseldorf: Annahmeverzugslohn von über 20 000 Euro an Hotelpersonal
Pressemitteilung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 9.5.2018 – 7 Sa 278/17
17.05.2018
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17.05.2018
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BAG: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 21/18 zu BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 586/16
17.05.2018
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17.05.2018
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17.05.2018
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