Arbeitsrecht
BAG: Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung - Höhe des Rückgewähranspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO kann auch dann vorliegen, wenn die Rückgewähr des durch eine anfechtbare Rechtshandlung Erlangten ...BAG: Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 367/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die ...BAG: Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Das BAG hat mit Urteil vom 14.8.2018 – 1 AZR 287/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer mit dem Versprechen einer finanziellen Leistung von der Teilnahme am Streik abzuhalten und ...BAG: Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines „Sabbatjahres“
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 159/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L, denen zufolge der Arbeitnehmer für den Urlaubszeitraum Anspruch auf Fortzahlung des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile hat, sind wegen Verstoßes ...LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Elternzeit - Zustimmungserfordernis - Ablehnung von Elternteilzeit - Schriftform - Zustimmungsfiktion - Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 20.9.2018 – 21 Sa 390/18 – wie folgt entschieden: 1. Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängig (im Anschluss an LAG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10 -). 2. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG müssen sich Eltern, wenn ...ArbG Berlin: Betriebsteilübergang; Zeitpunkt; Betriebsteilspaltung; Zuordnung; Elternzeit; Wahlrecht
Das ArbG Berlin hat mit Entscheidung vom 1.11.2018 – 41 Ca 1674/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung ist unbegründet, wenn die kündigende ehemalige Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ...BAG: Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 737/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte ...BAG: Diskriminierung wegen Altersabstandsklausel
PM Nr. 66/18 zu BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17BAG: Direktzusage bei betrieblicher Altersvorsorge
BAG, Urteil vom 25.9.2018 – 3 AZR 402/17BAG: Schadensersatz gegen Sozialversicherungsträger beim Bund
BAG, Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 314/17BAG: Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
BAG, Urteil vom 2.8.2018 – 6 AZR 437/17BAG: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 7 AZR 92/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten wegen der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein. Allerdings ...BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.9.2018 – 7 ABR 18/16 – wie folgt entschieden: 1. Für die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens bei Umgruppierungen nach § 99 BetrVG besteht kein Raum, wenn die Tarifvertragsparteien selbst ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Versorgung - Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 314/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein im Ruhestand befindlicher ehemaliger Dienstordnungs-Angestellter einer landesunmittelbaren Krankenkasse erwirbt keinen ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Vertragliche Anpassung - Auslegung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 3 AZR 402/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifvertragsparteien verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit, wenn sie in ihren ...BAG: Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung - Textform
Das BAG hat mit Urteil vom 1.8.2018 – 7 AZR 882/16 – wie folgt entschieden: 1. Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung oder deren Nichteintritt zu dem in der schriftlichen Unterrichtung durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt geltend machen, hat er innerhalb ...BAG: Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht - Vertragsergänzung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 10 AZR 69/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen der Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB muss grundsätzlich kein Vertragsteil ...BAG: Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 199/18 – wie folgt entschieden: 1. Die sog. „Spiegelbildtheorie“, der zufolge die Teilzeitvergütung während des Zeitraums der Freistellungsphase der Altersteilzeit auszuzahlen ist, der in ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
