BAG: Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Sachwidrigkeit des Bestellungsbeschlusses - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremdes Mitglied einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren. Der Vergütungsanspruch ist abhängig von einer wirksamen Bestellung sowie der ...

BAG: Verzugszinsen auf Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft

BAG, Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 322/17

BAG: Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers in der Einigungsstelle

BAG, Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17

EuGH: Diskriminierungsverbot – homophobe Äußerungen in einem Interview

EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-507/18, NH gegen Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI – Rete Lenford

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - institutionelle Zuwendungsempfänger - wirtschaftliche Lage

Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18 – wie folgt entschieden: 1. Leitet ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her und überlässt dem Gericht die Auswahl, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, fehlt es der Klage ...

BAG: Verzugszinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 – wie folgt entschieden: 1. Der tarifliche Zinssatz der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs verletzt weder Grundrechte noch § 138 BGB. Die monatsweise Staffelung ist als typisierende Regelung ...

BAG: Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 78/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber nicht, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des ...

BAG: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schmähkritik

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 240/19

BAG: Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 78/19

BAG: Voraussetzungen einer Betriebsrentenanpassung

BAG, Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18

BAG: Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten - Schadensschätzung

Das BAG hat mit Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18 – wie folgt entschieden: 1. Erklärt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, verstößt er damit gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen (Rn. 23). 2. Befolgt der Arbeitnehmer die unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach ...

BAG: Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2019 – 9 AZR 91/19 – wie folgt entschieden: 1. Begehrt die klagende Partei ein Feststellungsurteil hinsichtlich zukünftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz, kann sie zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen. Der Grundsatz, dass die Leistungsklage gegenüber ...

BAG: Formatfehler bei elektronischem Dokument - gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO besteht nur einmal

Das BAG hat mit Beschluss vom 12.3.2020 – 6 AZM 1/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein elektronisches Dokument muss nach § 130a Abs. 2 ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF an das Gericht übermittelt werden. Die Durchsuchbarkeit bezieht sich auf ...

BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 141/18 – wie folgt entschieden: 1. Hätte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft im Rahmen einer Betriebsprüfung theoretisch Kenntnis von Tatsachen erlangen können, die dagegen sprechen, dass ...

BAG: Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung - Pensionskasse

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG erfüllt der Arbeitgeber eine Pflicht zur Anpassung der Betriebsrente, wenn die Anpassung nicht geringer ist als die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer. Darauf kann sich der Arbeitgeber hilfsweise auch dann berufen, wenn er geltend macht, überhaupt nicht zur Anpassung verpflichtet zu sein. Bei der Ermittlung der Nettolöhne ...

BAG: Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung an die betriebsübliche berufliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer - Benachteiligungsverbot

Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 225/19 – wie folgt entschieden: 1. Regelt eine tarifliche Bestimmung, dass sich die Finanzierung durch den Arbeitgeber nach den Vorgaben der VBL-Satzung in der jeweils gültigen Fassung richtet, so ist damit ...

BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 240/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verhandlung „in einem früheren Termin“ iSv. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist auch eine solche, die bei dem Landesarbeitsgericht vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat (Rn. 25). 2. Hat das Revisionsgericht unter Aufhebung ...