Arbeitsrecht
LAG Köln: Außerordentliche Kündigung wegen Verfassungsuntreue
LAG Köln, Urteil vom 23.7.2020 – 8 Sa 57/20BAG: Zur Eintrittspflicht des PSV bei insolventem Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 21.7.2020 – 3 AZR 142/16BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei koalitionsspezifischen Betätigungen gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 41/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG schränkt die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein und stellt damit sicher, dass ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzungen von Pensionskassenleistungen - Einstandspflicht - Anpassung laufender Leistungen - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2020 – 3 AZR 142/16 – wie folgt entschieden: 1. Durch § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG wird im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung ein auf zwei Jahre begrenzter, objektiver Ausschluss von Zusagen und Verbesserungen bestehender Zusagen angeordnet. Eine Verbesserung iSd. Vorschrift liegt auch bei ...BAG: Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Vertrauensschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 259/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs genügt, indem er ...LAG Baden-Württemberg: Geeigneter Aushangort für Wahlausschreiben zur Vertrauensperson schwer- behinderter Menschen
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.6.2020 – 4 TaBV 5/19LAG Köln: Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings
LAG Köln, Urteil vom 10.7.2020 – 4 Sa 118/20BAG: Vorlage an den EuGH zur Frage der Verjährung bezahlten Jahresurlaubs
PM Nr. 34/20 zu BAG, Urteil vom 29.9.2020 – 9 AZR 266/20 (A)BAG: Nachträgliche Klagezulassung einer verhaltensbedingten Kündigung
BAG, Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20ArbG Köln: Kündigungsschutzklage gegen 1. FC Köln
Pressemitteilung 6/2020 vom 1.10.2020BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Klageeinreichung mit elektronischem Dokument - Container-Signatur - Nachträgliche Klagezulassung - Faires Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20 – wie folgt entschieden: 1. Seit dem 1. Januar 2018 dürfen gemäß § 4 Abs. 2 ERVV mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) übermittelt werden. Die qeS darf aus diesem Grund nicht nur am Nachrichtencontainer angebracht sein. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird. Der Formmangel kann nicht gemäß § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG rückwirkend geheilt werden (Rn. 12, 15). 2. Ein Hindernis iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist behoben, wenn ...BAG: Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 678/19LAG Düsseldorf: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.6.2020 – 12 SaGa 4/20BAG: Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung
BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19BAG: Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA für den Zeitraum des Bezugs eines Zuschusses zum Krankengeld
Das BAG hat mit Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 129/19 – wie folgt entschieden: 1. Soweit § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-VKA den Anspruch auf Zusatzurlaub an die Voraussetzung knüpft, dass der Beschäftigte „ständig in Wechselschicht“ arbeitet, erfordert dies grundsätzlich eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung (Rn. 21). 2. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz findet sich in ...BAG: Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung - negative Feststellungsklage - Überzeugungsbildung des Gerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 5 SGB IX. Daneben kommt es nur darauf an, dass das Integrationsamt die nach § 174 Abs. 1 iVm. § 168 SGB IX erforderliche Zustimmung ...BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche – Verhältnis der 2. und 3. PflegeArbbV zum Mindestlohngesetz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19 – wie folgt entschieden: 1. Zur schlüssigen Begründung einer auf Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn gerichteten Klage ist für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
