Arbeitsrecht
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 424/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Installation eines Leckwarnsystems an einer bereits fertig verlegten Kunststoffmantelrohrleitung handelt es sich nicht um ...BAG: Zwangsvollstreckung einer vom Betriebsrat eingegangenen Handlungsverpflichtung durch Inanspruchnahme einzelner Betriebsratsmitglieder - Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen Betriebsratsmitglieder
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 – wie folgt entschieden: Hat sich der Betriebsrat gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern in einem gerichtlichen Vergleich zur Vornahme unvertretbarer Handlungen verpflichtet, kann die Zwangsvollstreckung aus ...BAG: Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss von materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen
Das BAG hat Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18 – wie folgt entschieden: 1. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten gehören zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten. Der Schädiger hat aber nicht ...BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls - Darlegungs- und Beweislast
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während ...BAG: Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17BAG: Besitzstandzulage bei Überleitung in neue Entgeltordnung
BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 21/19BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung
BAG, Beschluss vom 13.11.2019 – 4 ABR 3/19BAG: Kein Verstoß gegen Abfindungsverbot in der bAV durch Modifikation der Anpassungsregelung
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18BAG: Vergütung des Einigungsstellenbeisitzers
BAG, Beschluss vom 18.9.2020 – 7 ABR 15/18BAG: Zuständigkeitsvoraussetzungen der Einigungsstelle bei Einschaltung des Wirtschaftsausschusses
BAG, Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 25/18BAG: Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 21/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung der Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes in die neue Entgeltordnung Sozial- und Erziehungsdienst nach § 15a TVÜ-DRK ist eine Höhergruppierung im Sinne ...BAG: Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2019 – 4 AZR 490/18 – wie folgt entschieden: 1. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein „Weniger“ in ihm enthalten ist, es sich also nicht um ein „aliud“ handelt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflichtung ...BAG: Absoluter Revisionsgrund - unterlassene Neuvereidigung eines ehrenamtlichen Richters
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.2.2020 – 2 AZN 1389/19 – wie folgt entschieden: 1. Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts mit, ohne dass er ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Stichtagsregelung - betriebsrentenfähiges Einkommen
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 478/17 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmer können durch eine Stichtagsregelung aus dem Anwendungsbereich einer neuen Betriebsvereinbarung, die betriebliche Altersversorgung regelt, ausgenommen werden, wenn ...BAG: Wirtschaftsausschuss - Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG - auf regelmäßig wiederkehrende Auskünfte bezogenes Verlangen des Wirtschaftsausschusses
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Primärzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG besteht auch, wenn das erfolglos an den Unternehmer gerichtete Verlangen des Wirtschaftsausschusses eine regelmäßig wiederkehrende Auskunft über eine bestimmte wirtschaftliche Angelegenheit zum Gegenstand hat (Rn. 23 ff.). 2. Der Unternehmer ist nach § ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 565/18 – wie folgt entschieden: Weder die Regelungen des Altersteilzeitgesetzes noch § 4 Abs. 1 TzBfG verlangen, dass Altersteilzeit bei der Berechnung der Betriebsrente wie Vollzeitarbeit berücksichtigt wird (Rn. 26 ff.). ...BAG: Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 8 AZR 528/18 1. Für eine ausreichende Berufungsbegründung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO müssen die Umstände bezeichnet werden, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren ...LAG Hamburg: Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
LAG Hamburg, Beschluss vom 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
