Arbeitsrecht
BVerfG: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 9.6.2020 – 2 BvR 469/20BAG: Benachteiligung nach dem AGG - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber - Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten (schwer)behinderter Bewerber enthalten - Höhe der Entschädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 – wie folgt entschieden: 1. Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Dafür ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Bewerbung dem Arbeitgeber entsprechend § 130 BGB zugegangen ist. Dass der Arbeitgeber bzw. die bei diesem über ...BAG: Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – 3 AZR 255/20 (F) – wie folgt entschieden: 1. Von gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten, die vor dem Bundesarbeitsgericht einen Rechtsstreit in einer Grundsatzfrage führen, kann erwartet werden, dass sie die aktuellen ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18 – wie folgt entschieden: 1. Einen Arbeitgeber treffen keine allgemeinen Beratungspflichten. Hinweis- und Informationspflichten können sich jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und ...BAG: Zur Errichtung eines Gesamtbetriebsrats nach Tarifvertrag
BAG, Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 40/18BAG: Umfassungszusage im Altvertrag in der bAV
BAG, Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 158/19BAG: Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers zur bAV
BAG, Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 157/19BAG: Weitergeltung von Konzernbetriebsvereinbarung nach Share Deal
BAG, Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 39/18BAG: Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - fristauslösende Tatsachenkenntnis - Kündigungsermächtigung - Wahrunterstellung von streitigem Parteivortrag
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 570/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Anlaufen der Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB setzt in jedem Fall voraus, dass dem Kündigungsberechtigten die für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt und nur noch ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - reine Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Umfassungszusage - Pensionskasse - Einstandspflicht
Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 157/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer kann - bei fehlenden gegenteiligen Anhaltspunkten - seine Anmeldung zu einer Pensionskasse durch den Arbeitgeber und Zahlung der Beiträge als konkludente Erteilung einer beitragsorientierten ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - reine Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Umfassungszusage - Pensionskasse - Einstandspflicht
Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 158/19 – wie folgt entschieden: Bei einer vor dem 1. Juli 2002 erteilten beitragsorientierten Versorgungszusage mit einer Co-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann eine Umfassungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG nicht allein ...BAG: Beförderung zum Purser - Stufenzuordnung bei Umgruppierung - maßgebendes Steigerungsdatum
Das BAG hat mit Urteil vom 26.2.2020 – 4 AZR 510/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer Beförderung vom Cabin Attendant zum Purser erfolgt die Überleitung von der Vergütungstabelle CA nach § 2 Abs. 3 VTV in die Stufe der Vergütungstabelle SCA, die ...BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten - Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.2.2020 – 4 ABR 19/19 – wie folgt entschieden: 1. Für die Eingruppierung in die Beschäftigungsgruppen des GTV ist nach § 11 MTV die überwiegend ausgeübte Tätigkeit der Arbeitnehmer maßgeblich. Diese kann aus einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder ...BAG: Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18LAG Schleswig-Holstein: Berufungseinlegung per Fax wegen e-Akte unzulässig
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.3.2020 – 6 Sa 102/20LAG Düsseldorf: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
PM zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.5.2020 – 12 Sa 716/19LAG Nürnberg: Sonderklausel für Feiertagsvergütung
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.2.2020 – 7 Sa 202/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
