Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
PM zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.5.2020 – 12 Sa 716/19LAG Nürnberg: Sonderklausel für Feiertagsvergütung
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.2.2020 – 7 Sa 202/19BAG: Definition eines Unterstützungsbetriebs nach Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18BAG: Prüfpflichten des Arbeitgebers bei Eintritt einer auflösenden Bedingung im Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 26.2.2020 – 7 AZR 121/19BAG: Klage wegen Vereinbarung eines Schiedsgutachtens verfrüht
BAG, Urteil vom 19.2.2020 – 10 AZR 19/19BAG: Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wegen Umsetzung
BAG, Beschluss vom 22.1.2020 – 7 ABR 18/18BAG: Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften bei Ein- und Umgruppierung
BAG, Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 26/19BAG: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft noch vor Aufnahme der Tätigkeit
BAG, Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 498/19BAG: Tarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam
BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19BVerfG: Teilung von Betriebsrenten nach Scheidung verfassungskonform
BVerfG, Urteil vom 26.5.2019 – 1 BvL 5/18BAG: Schwerbehindertenvertretung - Unterrichtung und Anhörung - Umsetzung eines einfach behinderten Arbeitnehmers vor Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – 7 ABR 18/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt konstitutiv auf Antrag des Behinderten nach ...BAG: ERA-TV - Leistungszulage auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung - innerbetriebliches und tarifliches Schlichtungsverfahren - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 10 AZR 19/19 – wie folgt entschieden: 1. Legt ein Tarifvertrag fest, dass eine von einem Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene zu überprüfen ist, liegt darin regelmäßig die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens ...BAG: Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18 – wie folgt entschieden: 1. Um einen Unterstützungsbetrieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME handelt es sich nur dann, wenn dort ausschließlich oder überwiegend Tätigkeiten am Produkt ...BAG: Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters - vergütungspflichtige Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19 – wie folgt entschieden: 1. Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters, dessen Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, verschiedene Kunden zu besuchen, gehören insgesamt zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten und sind deshalb vergütungspflichtige Arbeitszeit. Das gilt unabhängig davon, ob ...BAG: Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens aus dem Konzern - Betriebsübergang - normative Fortgeltung einer Einzelbetriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 39/18 – wie folgt entschieden: 1. Weil dem Betriebsverfassungsgesetz eine auf die Organisationseinheit des Betriebs bezogene Normwirkung von Betriebsvereinbarungen zugrunde liegt, gilt nach einem durch die Übertragung von Geschäftsanteilen bedingten Ausscheiden eines konzernangehörigen Unternehmens ...BAG: Rechtskraft eines Urteils - Schadensersatz - vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich schließt die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ausgleich etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vergütungs- und Versorgungseinbußen im Wege des Schadensersatzes aus (Rn. 29). 2. Allerdings gibt es Fälle, in denen ...BAG: Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung
BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung
BAG, Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 8/18 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
