Arbeitsrecht
LAG Nürnberg: Kündigungsregelungen des BDSG mit DSGVO vereinbar
LAG Nürnberg, Urteil vom 19.2.2020 – 2 Sa274/19LAG Nürnberg: Kündigung in der Probezeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 3.3.2020 – 2 Ta 10/20BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
BAG, Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 325/17BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung eines Sozialplans
BAG, Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 38/18BAG: Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 387/18BAG: Stichtagsregelung wegen Änderung des Vergütungssystems
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 59/19BAG: Durchführungsanspruch - Sozialplan
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 38/18 – wie folgt entschieden: Macht der Betriebsrat geltend, eine von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarung sei vom Arbeitgeber in einer bestimmten Art und Weise anzuwenden, besteht für ...BAG: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 323/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Revision auf eine Sachrüge gestützt, muss die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Berufungsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss sich ...BAG: Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT - Stichtagsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 59/19 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragsparteien sind nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Gerichte für Arbeitssachen haben jedoch wegen des Schutzauftrags aus Art. 1 Abs. 3 GG tariflichen Regelungen die Durchsetzung zu verweigern, welche Freiheitsgrundrechte verletzen. Gleiches gilt hinsichtlich des ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 387/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Beurteilung, ob eine Beitragspflicht besteht, sind regelmäßig die Umstände in einem Kalenderjahr maßgeblich. Macht die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) im Weg der objektiven Klagehäufung Beitragsansprüche für mehrere Kalenderjahre geltend, darf über einzelne ...BAG: Übergangsversorgung Feuerwehrleute im TVöD (VKA) - Eigenbeteiligung - Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG - Art. 3 Abs. 1 GG - Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 – wie folgt entschieden: 1. Ist der Streitgegenstand eines Hilfsantrags als ein Weniger im Streitgegenstand des Hauptantrags enthalten, kommt dem Hilfsantrag keine eigenständige Bedeutung zu. Ist die Klage nur im Umfang des „Hilfsantrags“ begründet, hat das Gericht ...ArbG Wesel: Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19
ArbG Wesel, Beschluss vom 24.4.2020 – 2 BVGa 4/20BAG: Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten nach Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 95/19BAG: Tarifvertragliche Veränderungen der Anpassungsregelungen in der bAV
BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 258/18BAG: Grundrechtsbindung der Tarifparteien
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann Beitragsansprüche für gewerbliche Arbeitnehmer im Weg einer sog. Durchschnittsbeitragsklage geltend machen. Sie kann dafür die ...BAG: Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 95/19 – wie folgt entschieden: 1. Teilzeitbeschäftigte, die zusammenhängend 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben, können nach § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV eine arbeitsvertragliche Anpassung ihrer Regelarbeitszeit entsprechend dem Durchschnitt ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
