BAG: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung im Flugbetrieb

BAG, Urteil vom 20.5.2020 – 7 AZR 100/19

BAG: Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Entgeltlisten

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 6/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots iSd. EntgTranspG einen individuellen Auskunftsanspruch ...

BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 528/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Bezugnahmeklausel, nach der auf das Arbeitsverhältnis „die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung“ Anwendung finden (sog. Tarifwechselklausel), ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie sich ...

Regierungserklärung: Erweiterung der Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate

Die Regierung hat sich auf die Verlängerung des Bezugszeitraums von 12 auf 24 Monate für Kurzarbeit geeinigt. Dies soll ...

BAG: Zur Doppelfunktion der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

BAG, Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19

LAG Berlin-Brandenburg: Zeiterfassung per Fingerabdruck nicht rechtmäßig

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.8.2020 – 10 Sa 2130/19

BAG: Kein Anspruch des BR auf Einsicht in Bruttoentgeltlisten aus dem EntgTranspG

PM Nr. 24/20 zu BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 6/19

BAG: Zur Zurückweisung von Vorbringen gem. § 296 Abs. 2 ZPO

BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 400/19

BAG: Zur Doppelfunktion der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

BAG, Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Zurückweisung von Vorbringen

Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 400/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO ist grundsätzlich auch in arbeitsgerichtlichen Bestandsschutzstreitigkeiten iSv. § 61a ArbGG möglich (Rn. 12). 2. Ob die Zulassung von nach § 282 Abs. 2 ZPO verspätetem Vorbringen die Erledigung des Rechtsstreits iSv. § 296 Abs. 2 ZPO verzögert hätte, bestimmt ...

LAG Düsseldorf: Datenschutzrechtliche Anforderungen an Daten des MDK

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.3.2020 – 12 Sa 186/19

BAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers in der bAV

BAG, Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 166/19

BAG: Zur Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

BAG, Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19

BAG: Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 374/19

BAG: Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 678/19

BAG: Anpassung der bAV wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG, Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 730/19

BAG: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 7 AZR 100/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Arbeitsverhältnis eines flugdienstuntauglichen Flugbegleiters endet nicht aufgrund der in § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 geregelten auflösenden Bedingung, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht und der Arbeitnehmer ...

BAG: Formatfehler Schriftsatz - Gesamtzusage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 730/19 – wie folgt entschieden: 1. Alle elektronisch übermittelten Dokumente - und damit auch die Revisionsbegründung, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO - sind bei fehlender elektronischer Durchsuchbarkeit nicht geeignet, die Formanforderungen zu erfüllen. Bei Formatfehlern besteht allerdings die Möglichkeit ...