Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 2 AZR 433/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Der Kläger war bei dem Beklagten - einer bayerischen Gemeinde - seit 1998 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. ErLAG Berlin: Annahmeverzug bei unentschuldigtem Fehlen - Schikane
LAG Berlin, Urteil vom 31.5.2013 - 6 Sa 373/13Leitsatz1. Ein Arbeitnehmer, der vor seiner Arbeitsunfähigkeit unentschuldigt gefehlt hatte, kann den Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug versetzen, dass er ihn schriftlich davon in Kenntnis setzt, zurBAG: Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
BAG, Urteil vom 24.1.2013- 2 AZR 140/12LeitsätzeBei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen PersonalbedarfBAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen Alters
BAG, Urteil vom 26. 3. 2013 - 1 AZR 813/11LeitsätzeDie Betriebsparteien sind unionsrechtlich nicht gehalten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Ausgleich vorzusehen, der mindestens die Hälfte der AbfindungEuGH: Krankheit mit physischer, geistiger oder psychischer Einschränkung als Behinderung
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11.4.2013 - verb. Rs. C-335/11 und 337/11Tenor1. Der Begriff „Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung derBAG: Leiharbeitnehmer - Größe des im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats - betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 - entschieden: Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Größe des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 51 Arbeitnehmern kommt es darüberBAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
Das BAG entschied in seinem Versäumnisurteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 185/12 - wie folgt: § 1 Abs. 2a AEntG aF (jetzt § 8 Abs. 3 AEntG) kommt auch bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung zur Anwendung. Ein Verleiher, der ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1BAG: Berechnung des pfändbaren Einkommens - Brutto- oder Nettomethode?
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 59/12 - wie folgt: Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung nach § 850a ZPO entzogenen Bezüge sind mit ihremBAG: Außerordentliche Kündigung - zeitliche Reihenfolge von Beschlussfassung durch den Gemeinderat einer bayerischen Gemeinde und Anhörung des Personalrats
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2013 - 2 AZR 433/12 - wie folgt: Gem. Art. 77 Abs. 3 BayPVG ist der Personalrat vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung anzuhören. Art. 70 Abs. 1 Satz 4 BayPVG, wonach bei Gemeinden dieBAG: Elternzeit - Elternteilzeit - zweimalige Inanspruchnahme - Konsens- und Anspruchsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 461/11 - entschieden: Nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen. DasBAG: Eingruppierung eines Kassenleiters
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2013 - 4 AZR 171/11 - entschieden: Die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme setzt voraus, dass das Revisionsurteil noch nicht verkündet ist. Leiter der Vollstreckungsstelle iSd. Tätigkeitsmerkmales derBAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 26.3.2013 - 1 AZR 813/11 - entschieden: Den Betriebsparteien wird durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ein Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung beiBAG: Wahl von Aufsichtsratmitgliedern der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG - Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11 - entschieden: Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG sind zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer wahlberechtigt die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.BAG: Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 11/12 - entschieden: Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung in § 98 BetrVG umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG und damit solche der Berufsausbildung, der beruflichenLAG Düsseldorf: Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.6.2013 – 10 Sa 1747/12 - entschieden, dass in einer tariflich erleichterten Befristung bei Leiharbeit kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Beschäftigter bei einerBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 65/11 - wie folgt entschieden: Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages den BAT dynamisch in Bezug genommen, ohne auf ersetzende Tarifverträge zu verweisen, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichenBAG: Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Entbehrlichkeit eines Angebots der Leistung bei einem Lehrer, der nicht mit der vereinbarten Stundenzahl im Stundenplaneingeplant ist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.4.2013 - 9 AZR 554/11 - wie folgt: Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis ist ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers regelmäßig nicht nach § 296 BGBBAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR AZR 482/12 - entschieden: Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
