Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 646/11 - wie folgt: Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für denBAG: Versorgungsordnung – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.4.2013 – 3 AZR 475/11 - entschieden: Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichenBAG: Eingruppierung einer Laborspülkraft
Das BAG hat in seinem Urteil vom 30.1.2013 - 4 AZR 272/11 - entschieden: Eine als „Laborspülkraft“ bei einem Unternehmen des Gebäudereiniger- Handwerks beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln,BAG: Besetzungsregel - Gesundheitsschutz
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 81/11 - entschieden: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einerArbG Berlin: Jobcenter – Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
Das ArbG Berlin hat in seinem Beschluss vom 7.3.2013 – 33 BV 14898/12 - entschieden: Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie bei derArbG Berlin: Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub
Das ArbG Berlin hat in seinem Urteil vom 27.3.2013 – 28 Ca 1960/13 - entschieden: I. Kann Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er auch dann in Geld abzugelten, wenn derBAG: Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 543/11 - entschieden: Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung iSd. § 520 Abs.BAG: Tarifauslegung - Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.1.2013 - 6 AZR 480/11 - wie folgt: Nach § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum TV-N Berlin steht dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen - zB bei Fahrdienstuntauglichkeit - Entgeltsicherung zu. DieseBAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichen Regelung des Gesundheitsschutzes
BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 81/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über eine tarifvertragliche Besetzungsregel.Die tarifgebundene Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Druckereigewerbes mit etwa 90 Arbeitnehmern. Antragsteller istBAG: Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
BAG, Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 27/11SachverhaltDie Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche.Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und seit April 1991 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt ca.BAG: Berufsbildung - Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
BAG, Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 120/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses verlangen kann.Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 2. JanuarBAG: Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs
BAG, Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 292/11SachverhaltDer Kläger begehrt von der Beklagten, gesetzlichen Mindesturlaub, Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (Zusatzurlaub) und tariflichen Mehrurlaub aus den Jahren 2007 und 2008 abzugelten.DieBAG: Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze
BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 646/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Die 1956 geborene Klägerin war seit Mai 1982 bei der Beklagten - einer Bank für Privatkunden - als Kundenbetreuerin tätig.BAG: Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 615/10Orientierungssatz1. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig.(Rn.33)2. Die wirtschaftliche Lage desArbG Berlin: Jobcenter - Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
ArbG Berlin, Beschluss vom 07.03.2013 - 33 BV 14898/12LeitsatzWerden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie bei der Feststellung der für eineArbG Berlin: Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub
ArbG Berlin, Urteil vom 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13Leitsatz1. Kann Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er auch dann in Geld abzugelten, wenn der ArbeitnehmerBAG: Videoüberwachung - eingeschränkte Mitbestimmung durch Verwaltungsakt
BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 78/11LeitsatzDie Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zuBAG: Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
Das BAG hat in seinem Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 539/11 - entschieden: Zeiten, in denen Arbeitnehmer im Referenzzeitraum des Jahres 2007 arbeitsunfähig erkrankt waren, ihnen Urlaub gewährt wurde oder für die sie Entgeltfortzahlung an Feiertagen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
