Arbeitsrecht
BAG: Direktversicherung in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.6.2010 – 3 AZR 334/06 – wie folgt: Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen,LAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 10.8.2010 – 7 Sa 903/10 – wie folgt: Die Einführung von Kurzarbeit kann dagegen sprechen, dass eine unternehmerische Entscheidung auf Dauer angelegt ist. Die Vereinbarung der Unkündbarkeit gegen Verzicht aufBAG: Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.9.2010 – 9 AZR 510/09 – wie folgt: Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG nach dem durchschnittlichenBAG: Unzulässige Abmahnung wegen verweigertem Personalgespräch
BAG , Urteil vom 23.06.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 606/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 03.06.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 1041/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 11.05.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 82/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Kein Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 656/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 13 Sa 244/08; ) (Vorinstanz: ArbG Minden - 1 Ca 1073/07 - 13.12.2007 ) Amtliche Leitsätze: Wird ein Betriebsratsmitglied in einerBAG: Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an frühere Arbeitnehmer
BAG , Urteil vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 102/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 347/07; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel - ö.D. 4 Ca 389 a/07 - 11.7.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Hat einBAG: Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
BAG, Urteil vom 19.5.2010 - 5 AZR 253/09SachverhaltDie Parteien streiten noch über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger, ein promovierter Chemiker, war auf der Grundlage des Anstellungsvertrags vom 9./30.4.2004 ab 1.6.2004 Fremdgeschäftsführer derBAG: Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten durch Freizeitausgleich
BAG, Urteil vom 22.7.2010 - 6 AZR 78/09LeitsatzDer Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden.sachverhalt1 Die Parteien streiten darüber, ob fürBAG: AGB-Kontrolle bei Klauseln nach § 106 GewO
BAG , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 36/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 817/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bielefeld vom 15.04.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 3435/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die in § 1 Nr. 2 desBAG: Arbeit nach nicht verkörpertem Schichtplan
BAG , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 548/09 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 10.06.2009 - Aktenzeichen 1 Sa 245/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel - öD 5 Ca 2003 c/07 - 27.5.2008 ) Amtliche Normenkette: TVöD § 7; TVöD § 8;BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung
BAG , Beschluss vom 05.05.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 70/08 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 10.07.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 3/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 18.10.2007 - Aktenzeichen 5 BV 25/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 99 Abs.BAG: Direktversicherung in der Insolvenz
BAG, Urteil vom 15.6.2010 - 3 AZR 334/06Leitsätze1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, obLAG Schleswig-Holstein: Mitteilung der Kündigungsgründe
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 27.4.2010 – 5 Sa 420/09 – wie folgt: Einer näheren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber bedarf es nicht, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über denLAG Berlin-Brandenburg: Pauschale Abgeltungsklausel bei angestelltem Rechtsanwalt
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 3.6.2010 – 15 Sa 166/10 – wie folgt: Die vorformulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, verstößtBAG: Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.8.2010 – 1 AZR 173/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat bei der Ausgestaltung von Schichtplänen gemäß § 106 GewO den Wunsch eines Arbeitnehmers, an Sitzungen einer Gewerkschaft teilnehmen zu können, angemessenBAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.5.2010 – 1 ABR 6/09 – wie folgt: Schließt ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat in originärer Zuständigkeit (§ 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG) mit dem Arbeitgeber eine Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung,BAG: Ausspruch einer Änderungskündigung oder einer Beendigungskündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2010 – 2 AZR 991/08 – wie folgt: Hängt die Frage, ob der Arbeitgeber eine Änderungskündigung oder eine Beendigungskündigung aussprechen kann, allein davon ab, ob der Arbeitnehmer einem BetriebsübergangBAG: Befristung – Klagefrist bei nicht vorbehaltener Kündigung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.7.2010 – 6 AZR 480/09 – wie folgt: Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
