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Arbeitsrecht
18.11.2010
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Verwirkung der Kündigungsschutzklage
LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss  vom 16.08.2010 - Aktenzeichen 25 Ta 1628/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 10 Ca 5902/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. An die Erfolgaussichten einer Klage sind im Prozesskostenhilfeverfahren
18.11.2010
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württtemberg: Diskriminierung wegen Behinderung
LAG Baden-Württemberg , Urteil  vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 18/10 (Vorinstanz: ArbG Pforzheim vom 09.03.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 584/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen,
18.11.2010
Volltext-Urteile
BVerwG: Beitragspflicht für rückgedeckte Versorgungen höchstrichterlich bestätigt
BVerwG , Urteil  vom 25.08.2010 - Aktenzeichen 8 C 40.09 (Vorinstanz: VG München vom 24.09.2007 - Aktenzeichen VG M 3 K 05.3031; ) (Vorinstanz: VGH Bayern vom 20.07.2009 - Aktenzeichen VGH 5 BV 08.118; ) Amtliche Leitsätze: Unmittelbare
18.11.2010
Volltext-Urteile
BAG: Entschädigungsanspruch für schwerbehinderte Bewerber
BAG , Urteil  vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 839/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 26.06.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 198/08; ) (Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen vom 28.11.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 1981/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.
18.11.2010
Volltext-Urteile
BAG: Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs
BAG , Urteil  vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 544/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 19.05.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 1265/07; ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 30.03.2005 - Aktenzeichen 2 Ca 992/04; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:
18.11.2010
Volltext-Urteile
BAG: Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
BAG , Beschluss  vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 ABR 83/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 8 TaBV 113/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 04.11.2008 - Aktenzeichen 8 BV 100/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird eine Stelle mit
18.11.2010
Volltext-Urteile
BAG: Ergebnisbezogenheit der Sozialwahl
BAG , Urteil  vom 10.06.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 420/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 14 Sa 1173/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kassel - 6 Ca 548/07 - 13.5.2008 )    Amtliche Normenkette: KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 3;
18.11.2010
Nachrichten
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.9.2010 – 1 CA 5421/10 – wie folgt: Einem als Verkäufer mit Kassentätigkeit seit 17 Jahren beschäftigten Angestellten war zur Last gelegt worden, manuell Pfandbons erstellt zu haben, ohne dass dem ein
17.11.2010
Nachrichten
LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verzehr von Pommes und Frikadellen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom4.11.2010 – 8 Sa 711/10 – wie folgt: Es erklärte die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Pommes und Frikadellen für unwirksam. Dabei sind insbesondere die 19-jährige Betriebszugehörigkeit und der Umstand,
17.11.2010
Nachrichten
BVerwG: Bewerberauswahl zum Oberlandesgerichtspräsidenten
Das BVerwG entschied in seinem Urteil vom 4.11.2010 – BVerwG 2 C 16/09 – wie folgt: Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden,
16.11.2010
Nachrichten
BAG: Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.6.2010 – 1 AZR 179/09 – wie folgt: Das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung ist nicht ausdrücklich geregelt. Es ergibt sich insbesondere nicht aus dem
16.11.2010
Nachrichten
BAG: Konkurrentenklage bei öffentlichem Amt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2010 – 9 AZR 347/09 – wie folgt: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein
15.11.2010
Nachrichten
BAG: AGB-Kontrolle bei Versetzungsvorbehalt
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 25.8.2010 – 10 AZR 275/09 – wie folgt: Der Arbeitnehmer kann die Rechtmäßigkeit einer Versetzung entweder durch Erhebung einer Feststellungsklage klären lassen oder er kann auf vertragsgemäße Beschäftigung
15.11.2010
Nachrichten
BAG: Vorverträge bei Wettbewerbsverboten
 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.7.2010 – 10 AZR 291/09 – wie folgt: Vorverträge sind auch bei Wettbewerbsverboten im Grundsatz zulässig. Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen
12.11.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Stärkung des Binnenmarktes und Ausbau der Bürgerrechte
Die EU-Kommission legte am 28.10.2010 50 Vorschläge für einen besseren Binnenmarkt vor, die das Wachstum und den sozialen Fortschritt weiter ausbauen sollen. Die Vorschläge sollen bis 2012 in Kraft treten. Die Kommission entwickelt dabei u. a. ein
12.11.2010
Nachrichten
: Insolvenzgeldumlage auf „Null“
Die Umlage zur Insolvenzgeldversicherung soll 2011 auf 0,0 % reduziert werden. Der monatliche Umlagesatz beläuft sich noch bis 31.12.2010 auf 0,41 %, die aus dem rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu berechnen sind. Der
12.11.2010
Nachrichten
BAG: Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.5.2010 – 2 AZR 845/08 – wie folgt: Ein wichtiger Grund zur Kündigung kann nicht nur in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten liegen. Auch die schuldhafte Verletzung von
11.11.2010
Volltext-Urteile
EuGH: Ausschluss einer Entlassungsabfindung wegen Möglichkeit des Altersrentenbezugs ist Altersdiskriminierung
EuGH , Urteil  vom 12.10.2010 - Aktenzeichen Rs. C-499/08 Amtliche Leitsätze: Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
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