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Arbeitsrecht
29.12.2010
Nachrichten
BAG: Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2010 – 4 AZR 256/09 u. a. – wie folgt: In mehreren heute vom Vierten Senat entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus
28.12.2010
Nachrichten
BVerfG: Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 1.12.2010 – 1 BvR 2593/09 – wie folgt: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
27.12.2010
Nachrichten
EuGH: „Stillurlaub“ für Väter
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 30.9.2010 – C-104/09 – wie folgt: Angestellte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter des gemeinsamen Kindes Anspruch auf so genannten „Stillurlaub“. Nationale Regelungen, welche dies Vätern
21.12.2010
Nachrichten
ArbG Frankfurt a. M.: Versenden privater sms mit dem Diensthandy
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2010 – 24 Ca 1697/10 – wie folgt: Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Diensthandy über einen Zeitraum von 22 Monaten über 16.000 private sms versendet. Hierdurch wurden Kosten i. H. v.
20.12.2010
Nachrichten
LAG Hamm: Neue Betriebsratswahl
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.11.2010 – 13 TaBV 54/10 – wie folgt: Die Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH muss wiederholt werden. Auf Antrag der Gewerkschaft ver.di hin hatte das ArbG die Betriebsratswahl für unwirksam
17.12.2010
Nachrichten
BAG: Zukunftsbezogenheit der Auflösung
 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2010 – 2 AZR 482/09 – wie folgt: Die Frage der Auflösung des Arbeitverhältnisses ist zukunftsbezogen zu beantworten. Das schließt es aus, der Dauer der Betriebszugehörigkeit als solcher ohne nähere
16.12.2010
Nachrichten
BAG: Auflösung – Verhalten des Prozessbevollmächtigten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.6.2010 – 2 AZR 297/09 – wie folgt: Auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt für vom
15.12.2010
Nachrichten
BAG: Offenlegung von Gründen bei Gruppenbildung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.7.2010 – 1 AZR 874/08 – wie folgt: Steht eine Gruppenbildung fest, hat der Arbeitgeber die Gründe für die Differenzierung offenzulegen oder so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die
15.12.2010
Nachrichten
BAG: Tarifvertragsauslegung – „unfreiwillige“ Beendigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 31.8.2010 – 3 AZR 489/08 – wie folgt: Nach § 4 Abs. 1 TV ÜV erhält ein Mitarbeiter, der vor dem Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen unfreiwillig, aber nicht
14.12.2010
Nachrichten
BAG: Betriebsbedingte Kündigung im ruhenden Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2010 – 2 AZR 493/09 – wie folgt: Auch ein nach § 33 Abs. 2 S. 6 TVöD ruhendes Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden. In der Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen
14.12.2010
Nachrichten
BAG: Faktisches Vertragsverhältnis bei Anlernvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.7.2010 – 3 AZR 317/08 – wie folgt: Die Ausbildung in einem anerkannten Handwerksberuf muss nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden. Der Erwerb von Kenntnissen und
13.12.2010
Nachrichten
BAG: Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2010 – 2 AZR 558/09 – wie folgt: Die Verlagerung einer Dienststelle an einen anderen Ort stellt regelmäßig ein betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung dar, mit der die Versetzung eines
10.12.2010
Nachrichten
BAG: Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 747/08 – wie folgt: Der Dritte Senat des BAG hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht.
10.12.2010
Nachrichten
LAG Berlin: Keine Schadensersatzpflicht von ver.di wegen Streikmaßnahme
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.11.2010 – 8 Sa 446/10 – wie folgt: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in welchem dieses eine Schadensersatzforderung
09.12.2010
Volltext-Urteile
LAG Hamm: Vererbbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
LAG Hamm , Urteil  vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 16 Sa 1502/09 (Vorinstanz: ArbG Bocholt vom 07.06.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 1497/09; ) Amtliche Leitsätze: Aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsabgeltungsanspruch des
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang - Zur Treuwidrigkeit des Widerspruchs wegen Mitverantwortung des Arbeitnehmers für fehlerhafte Unterrichtung
BAG , Urteil  vom 20.05.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 734/08 (Vorinstanz: LAG München vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1157/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 24.10.2007 - Aktenzeichen 7 Ca 18543/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Die
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Eine längere Probezeit als sechs Monate ist zulässig
BAG , Urteil  vom 02.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 85/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 10.12.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 58/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 22.04.2008 - Aktenzeichen 25 Ca 22/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Die
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Gewerkschaftspluralität im Betrieb - keine "Zwangstarifgemeinschaft"
BAG, Urteil vom 9.12.2009 - 4 AZR 190/08sachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit von tariflichen Regelungen und über auf deren Anwendung bezogene Unterlassungsansprüche. Die klagende Gewerkschaft ist eine im Unternehmen der Beklagten zu
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