Arbeitsrecht
BAG: Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 21.4.2010 - 4 AZR 768/08LeitsatzGilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiertenLAG Berlin: Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 17.09.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 566/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 13.01.2010 - Aktenzeichen 43 Ca 13398/09; ) Amtliche Leitsätze: Im Fall der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse reichtLAG Berlin: Verwirkung der Kündigungsschutzklage
LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 16.08.2010 - Aktenzeichen 25 Ta 1628/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 10 Ca 5902/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. An die Erfolgaussichten einer Klage sind im ProzesskostenhilfeverfahrenLAG Baden-Württtemberg: Diskriminierung wegen Behinderung
LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 18/10 (Vorinstanz: ArbG Pforzheim vom 09.03.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 584/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen,BVerwG: Beitragspflicht für rückgedeckte Versorgungen höchstrichterlich bestätigt
BVerwG , Urteil vom 25.08.2010 - Aktenzeichen 8 C 40.09 (Vorinstanz: VG München vom 24.09.2007 - Aktenzeichen VG M 3 K 05.3031; ) (Vorinstanz: VGH Bayern vom 20.07.2009 - Aktenzeichen VGH 5 BV 08.118; ) Amtliche Leitsätze: UnmittelbareBAG: Entschädigungsanspruch für schwerbehinderte Bewerber
BAG , Urteil vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 839/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 26.06.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 198/08; ) (Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen vom 28.11.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 1981/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs
BAG , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 544/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 19.05.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 1265/07; ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 30.03.2005 - Aktenzeichen 2 Ca 992/04; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
BAG , Beschluss vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 ABR 83/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 8 TaBV 113/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 04.11.2008 - Aktenzeichen 8 BV 100/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird eine Stelle mitBAG: Ergebnisbezogenheit der Sozialwahl
BAG , Urteil vom 10.06.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 420/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 14 Sa 1173/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kassel - 6 Ca 548/07 - 13.5.2008 ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 3;ArbG Berlin: Fristlose Kündigung wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.9.2010 – 1 CA 5421/10 – wie folgt: Einem als Verkäufer mit Kassentätigkeit seit 17 Jahren beschäftigten Angestellten war zur Last gelegt worden, manuell Pfandbons erstellt zu haben, ohne dass dem einLAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verzehr von Pommes und Frikadellen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom4.11.2010 – 8 Sa 711/10 – wie folgt: Es erklärte die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Pommes und Frikadellen für unwirksam. Dabei sind insbesondere die 19-jährige Betriebszugehörigkeit und der Umstand,BVerwG: Bewerberauswahl zum Oberlandesgerichtspräsidenten
Das BVerwG entschied in seinem Urteil vom 4.11.2010 – BVerwG 2 C 16/09 – wie folgt: Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden,BAG: Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.6.2010 – 1 AZR 179/09 – wie folgt: Das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung ist nicht ausdrücklich geregelt. Es ergibt sich insbesondere nicht aus demBAG: Konkurrentenklage bei öffentlichem Amt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2010 – 9 AZR 347/09 – wie folgt: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet einBAG: AGB-Kontrolle bei Versetzungsvorbehalt
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 25.8.2010 – 10 AZR 275/09 – wie folgt: Der Arbeitnehmer kann die Rechtmäßigkeit einer Versetzung entweder durch Erhebung einer Feststellungsklage klären lassen oder er kann auf vertragsgemäße BeschäftigungBAG: Vorverträge bei Wettbewerbsverboten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.7.2010 – 10 AZR 291/09 – wie folgt: Vorverträge sind auch bei Wettbewerbsverboten im Grundsatz zulässig. Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichenEU-Kommission: Stärkung des Binnenmarktes und Ausbau der Bürgerrechte
Die EU-Kommission legte am 28.10.2010 50 Vorschläge für einen besseren Binnenmarkt vor, die das Wachstum und den sozialen Fortschritt weiter ausbauen sollen. Die Vorschläge sollen bis 2012 in Kraft treten. Die Kommission entwickelt dabei u. a. ein: Insolvenzgeldumlage auf „Null“
Die Umlage zur Insolvenzgeldversicherung soll 2011 auf 0,0 % reduziert werden. Der monatliche Umlagesatz beläuft sich noch bis 31.12.2010 auf 0,41 %, die aus dem rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu berechnen sind. Der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
