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Arbeitsrecht
26.11.2010
Nachrichten
BAG: Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.11.2010 – 4 AZR 118/09 – wie folgt: Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigen
26.11.2010
Nachrichten
LAG Berlin: Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.9.2010 – 13 Sa 566/10 – wie folgt: Im Fall der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse reicht es aus, wenn diese Änderungen im Betrieb oder Unternehmen allgemein bekannt gemacht werden.
25.11.2010
Nachrichten
BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 4 AZR 391/09 – wie folgt: In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des BAG gegen Einwände des LAG an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine arbeitsvertragliche dynamische
25.11.2010
Nachrichten
BAG: Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 7 AZR 443/09 (A) – wie folgt: Der SiebteSenat hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur
25.11.2010
Volltext-Urteile
Facebook, Twitter & Co.: Das Web 2.0 als arbeitsrechtliches Problem
Facebook, Twitter, Weblogs und weitere Applikationen des Web 2.0 ermöglichen das aktive Mitgestalten von Inhalten des Internets durch den Nutzer selbst. Das Internet wird auf diese Weise zu einem „Mitmachnetz", in dem der Anwender nicht die Rolle
25.11.2010
Nachrichten
LAG Berlin: Verwirkung der Kündigungsschutzklage
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.8.2010 – 25 Ta 1628/10 – wie folgt: Eine Kündigungsschutzklage, die sieben Monate nach dem Ausspruch einer formunwirksamen, nur mündlich erklärten Kündigung erhoben wird, kann verwirkt sein. Voraussetzung für
24.11.2010
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung
Das LAG entschied in seinemUrteil vom8.4.2010 – 4 Sa 474/09 – wie folgt:Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und
24.11.2010
Nachrichten
LAG Baden-Württemberg: Diskriminierung wegen Behinderung
Das LAGentschied in seinemUrteil vom6.9.2010 – 4 Sa 18/10 – wie folgt: Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 S. 1 i.V. m.
23.11.2010
Nachrichten
BVerwG: Beitragspflicht für rückgedeckte Versorgungen höchstrichterlich bestätigt
Das BVerwG entschied in seinem Urteil vom 25.8.2010 – 8 C 40.09 – wie folgt: Versorgungssysteme, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein (PSV) unterliegen, bleiben auch beim Abschluss von Rückdeckungsversicherungen in vollem
23.11.2010
Nachrichten
BAG: Entschädigungsanspruch für schwerbehinderte Bewerber
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.8.2010 – 9 AZR 839/08 – wie folgt: Stehen zur Überzeugung des Gerichts Indiztatsachen fest, die eine Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der
22.11.2010
Nachrichten
BAG: Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs
Das BAG entschied in seinemUrteil vom12.5.2010 – 2 AZR 544/08 – wie folgt: Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in demder Vergleich geschlossenworden ist. Handelt es
22.11.2010
Nachrichten
BAG: Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.8.2010 – 9 ABR 83/09 – wie folgt: Nach § 95 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen
19.11.2010
Nachrichten
BAG: Ergebnisbezogenheit der Sozialauswahl
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.6.2010 – 2 AZR 420/09 – wie folgt: Eine vom Arbeitgeber – zusammen mit dem Betriebsrat – getroffene Auswahl ist i. d. R nur dann grob fehlerhaft i. S. d. § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG, wenn sich ihr Ergebnis als grob
19.11.2010
Nachrichten
: Stellungnahme des Bundesrates zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Der Bundesrat hat sich am 5.11.2010 abschließend mit dem geplanten „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ befasst und verlangt Verbesserungen an dem Entwurf, mit dem die Bundesregierung die Rechtssicherheit der Arbeitnehmer und
18.11.2010
Volltext-Urteile
BAG: Befristete Ersatzkraft muss echte "Vertretung" sein
BAG , Urteil  vom 14.04.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 121/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 27.11.2008 - Aktenzeichen 17 Sa 1098/08; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 2 Ca 87/08 - 12.6.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist
18.11.2010
Volltext-Urteile
LAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch bei Klage auf Bonusgewährung
LAG Niedersachsen , Urteil  vom 06.08.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 1574/08 (Vorinstanz: ArbG Celle - 1 Ca 130/08 - 2.9.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den
18.11.2010
Volltext-Urteile
BAG: Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 21.4.2010 - 4 AZR 768/08LeitsatzGilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten
18.11.2010
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil  vom 17.09.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 566/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 13.01.2010 - Aktenzeichen 43 Ca 13398/09; ) Amtliche Leitsätze: Im Fall der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse reicht
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