Arbeitsrecht
BAG: Fiktionswirkung auch bezüglich der Berechnung der Länge der Kündigungsfrist durch Arbeitgeber bei Verstreichenlassen der 3-Wochen-Frist durch Arbeitnehmer
BAG , Urteil vom 01.09.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 700/09 (Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.08.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 132/09; ) (Vorinstanz: ArbG Stralsund vom 11.03.2009 - Aktenzeichen 3 Ca 522/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine vomBAG: Fall „Emmely“ – Wiederherstellung zerstörten Vertrauens
BAG, Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09Leitsätze1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen KündigungEuGH: "Stillurlaub" für Väter
EuGH , Urteil vom 30.09.2010 - Aktenzeichen Rs. C-104/09 Amtliche Leitsätze: Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und FrauenBAG: Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2010 – 4 AZR 256/09 u. a. – wie folgt: In mehreren heute vom Vierten Senat entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen ausBVerfG: Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 1.12.2010 – 1 BvR 2593/09 – wie folgt: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne TarifbindungEuGH: „Stillurlaub“ für Väter
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 30.9.2010 – C-104/09 – wie folgt: Angestellte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter des gemeinsamen Kindes Anspruch auf so genannten „Stillurlaub“. Nationale Regelungen, welche dies VäternArbG Frankfurt a. M.: Versenden privater sms mit dem Diensthandy
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2010 – 24 Ca 1697/10 – wie folgt: Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Diensthandy über einen Zeitraum von 22 Monaten über 16.000 private sms versendet. Hierdurch wurden Kosten i. H. v.LAG Hamm: Neue Betriebsratswahl
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.11.2010 – 13 TaBV 54/10 – wie folgt: Die Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH muss wiederholt werden. Auf Antrag der Gewerkschaft ver.di hin hatte das ArbG die Betriebsratswahl für unwirksamBAG: Zukunftsbezogenheit der Auflösung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2010 – 2 AZR 482/09 – wie folgt: Die Frage der Auflösung des Arbeitverhältnisses ist zukunftsbezogen zu beantworten. Das schließt es aus, der Dauer der Betriebszugehörigkeit als solcher ohne nähereBAG: Auflösung – Verhalten des Prozessbevollmächtigten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.6.2010 – 2 AZR 297/09 – wie folgt: Auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt für vomBAG: Offenlegung von Gründen bei Gruppenbildung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.7.2010 – 1 AZR 874/08 – wie folgt: Steht eine Gruppenbildung fest, hat der Arbeitgeber die Gründe für die Differenzierung offenzulegen oder so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob dieBAG: Tarifvertragsauslegung – „unfreiwillige“ Beendigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 31.8.2010 – 3 AZR 489/08 – wie folgt: Nach § 4 Abs. 1 TV ÜV erhält ein Mitarbeiter, der vor dem Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen unfreiwillig, aber nichtBAG: Betriebsbedingte Kündigung im ruhenden Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2010 – 2 AZR 493/09 – wie folgt: Auch ein nach § 33 Abs. 2 S. 6 TVöD ruhendes Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden. In der Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes UnternehmenBAG: Faktisches Vertragsverhältnis bei Anlernvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.7.2010 – 3 AZR 317/08 – wie folgt: Die Ausbildung in einem anerkannten Handwerksberuf muss nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden. Der Erwerb von Kenntnissen undBAG: Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2010 – 2 AZR 558/09 – wie folgt: Die Verlagerung einer Dienststelle an einen anderen Ort stellt regelmäßig ein betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung dar, mit der die Versetzung einesBAG: Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 747/08 – wie folgt: Der Dritte Senat des BAG hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht.LAG Berlin: Keine Schadensersatzpflicht von ver.di wegen Streikmaßnahme
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.11.2010 – 8 Sa 446/10 – wie folgt: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in welchem dieses eine SchadensersatzforderungLAG Hamm: Vererbbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
LAG Hamm , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 16 Sa 1502/09 (Vorinstanz: ArbG Bocholt vom 07.06.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 1497/09; ) Amtliche Leitsätze: Aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsabgeltungsanspruch des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
