Arbeitsrecht
BAG: Klagefrist bei Verstoß gegen Kündigungsverbot
BAG , Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 480/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 616/08; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1132/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: DieBAG: Individualrechtliche Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam
BAG , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 491/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 12 Sa 1590/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg - 1 Ca 671/08 - 24.7.2008 ) Amtliche Leitsätze: Durch die rechtskräftige Abweisung einesBAG: Betriebliche Altersversorgung - Unverfallbarkeit in der Insolvenz
BAG, Urteil vom 15.6.2010 - 3 AZR 31/07SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter den zur Masse gezogenen Rückkaufswert einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung an den Kläger auszukehren hat. DerLAG Berlin: Missbräuchliche Unternehmerentscheidung
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 25.11.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 707/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 09.02.2010 - Aktenzeichen 36 Ca 10187/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmendeLAG Baden-Württemberg: Einsetzung eines Einigungsstellenvorsitzenden
LAG Baden-Württemberg , Beschluss vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 15 TaBV 4/10 (Vorinstanz: ArbG Ulm vom 09.07.2010 - Aktenzeichen 3 BV 20/10; ) Amtliche Leitsätze: Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eineBAG: Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 5.10.2010 - 1 ABR 71/09LeitsätzeIm arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass einBAG: Datenschutzbeauftragter - Änderung des Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 10 AZR 588/09Leitsätze1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem AmtBAG: Betriebsübergang - Übernahme des Personals
BAG, Urteil vom 23.9.2010 - 8 AZR 567/09Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob infolge eines Betriebsübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, und über Vergütungsansprüche. Der Kläger war seit 1980 für die W GmbH alsBAG: Kürzung der Betriebsrente
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 557/08LeitsätzeEine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindestBAG: Leistungsbescheide des PSV sind nur Mitteilungen
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 546/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung verpflichtet ist, aufgrund eines „Leistungsbescheides" dem Kläger eine höhere monatliche Betriebsrente zuBAG: Kein Schadenersatzanspruch bei behindertengerechter Beschäftigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2010 – 8 AZR 315/09 – wie folgt: Ist das LAG zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Arbeitsanweisung des Arbeitgebers durch dessen Direktionsrecht gedeckt ist und keine „Mobbinghandlung“ darstellt, und hat esBAG: Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.10.2010 – 5 AZN 666/10 – wie folgt: Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich über den Streitfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakteBAG: Betriebsübergang – Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2010 – 2 AZR 582/09 – wie folgt: Die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht ist nach § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Kündigende in eine Stellung berufen ist, die üblicherweiseBAG: Beweislast für leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 30.9.2010 – 2 AZR 88/09 – wie folgt: Nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die die Kündigung bedingen. Dazugehört auch die Darlegung des FehlensArbG Kiel: Keine Abmahnung für Vorbereitungshandlungen zur Betriebsratswahl
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 16.9.2010 – 5 Ca 1030 d/10 – wie folgt: Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl einesBAG: Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen Botschaftsangestellten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 1.7.2010 – 2 AZR 270/09 – wie folgt: Nach dem als Bundesrecht i. S. v. Art. 25 GG geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihreBAG: Außerdienstliche Straftat im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 293/09 – wie folgt: Die Regelungen des TVöD stellen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine über die in § 41 TVöD-BT-V genannten Pflichten hinausgehenden Anforderungen an dieEuGH: Berechnung der Entlassungsentschädigungen für Mitarbeiter in Teilzeit während Elternzeit
EuGH , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen Rs. C-116/08 (Vorinstanz: Hof van Cassatie (Belgien) - Entscheidung vom 25.02.2008 ) Amtliche Leitsätze: Paragraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
