Arbeitsrecht
BAG: Auflösung - Verhalten des Prozessbevollmächtigten
BAG , Urteil vom 10.06.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 297/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 643/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern vom 14.08.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 438/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch dasBAG: Offenlegung von Gründen bei Gruppenbildung
BAG , Urteil vom 27.07.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 874/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 21.08.2008 - Aktenzeichen 17 Sa 1554/06; ) (Vorinstanz: ArbG Bochum vom 02.08.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 989/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Steht bei der Frage nachBAG: Betriebsbedingte Kündigung im ruhenden Arbeitsverhältnis
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 493/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 28.04.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 429/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg - 6 Ca 1110/08 - 18.19.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: Auch ruhende ArbeitsverhältnisseBAG: Faktisches Vertragsverhältnis bei Anlernvertrag
BAG , Urteil vom 27.07.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 317/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 21.02.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 659/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 27/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Ausbildung in einemBAG: Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
BAG , Urteil vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 558/09 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 09.09.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 81/08; ) (Vorinstanz: ArbG Jena vom 05.10.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 230/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DieBAG: Formunwirksamer Einigungsstellenspruch
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.9.2010– 1 ABR 30/09 – wie folgt: Sprüche einer tariflichen Schlichtungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG. § 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG enthält eineBAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.7.2010 – 7 ABR 80/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. DazuBAG: Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.7.2010 – 8 AZR 144/09 – wie folgt: Gibt der Arbeitnehmer ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ab, so ist er danach mit den Einwänden ausgeschlossen, die er bei Abgabe des Anerkenntnisses kannte oder mitEuGH: Arbeitszeitausgleich „in Freizeit oder Geld“
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010 – C-429/09 – wie folgt: Beamten stehe bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ein Anspruch auf Ausgleich zu, sei es in Form von Gewährung von Freizeit oder in Form von finanziellemEuGH: Arbeitszeitausgleich „in Freizeit oder Geld"
EuGH, Urteil vom 25.11.2010 - C‑429/09 Günter Fuß gegen Stadt Halle Sachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der ArbeitszeitgestaltungBAG: Sonderzahlung - Gleichbehandlung
BAG , Urteil vom 05.08.2009 - Aktenzeichen 10 AZR 666/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 12.03.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 172/07; ) (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 19.12.2006 - Aktenzeichen 10 (7) Ca 1072/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Formunwirksamer Einigungsstellenspruch
BAG , Beschluss vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 30/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 09.02.2009 - Aktenzeichen 8 TaBV 70/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hameln - 2 BV 8/07 - 16.6.2008 ) Amtliche Leitsätze: Ein vom Vorsitzenden der EinigungsstelleBAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
BAG , Beschluss vom 14.07.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 80/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 8/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg - 4 BV 104/07 - 7.12.2007 ) Amtliche Leitsätze: Der Betriebsrat kann, sofern berechtigteBAG: Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 144/09 (Vorinstanz: LAG München vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 88/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 24.10.2007 - Aktenzeichen 2b Ca 7669/07 H; ) Amtliche Normenkette: BGB § 123; BGB § 138;: Verpflichtendes Meldeverfahren für Betriebsrenten
Ab dem 1.1.2011 sind Arbeitgeber, die Versorgungsbezüge an Betriebsrentner zahlen, zur maschinellen Erstellung und Übermittlung ihrer Meldungen an die Krankenkassen verpflichtet. Bis einschließlich Dezember 2010 kann noch manuell oder auch maschinell: ELENA-Datenabrufe nur aufgeschoben
Entgegen anderweitiger Meldungen, ist das Projekt ELENA nicht beendet worden. Die Regierung verschiebt den Datenabruf lediglich auf 2014. Seit Januar 2010 sind die Arbeitgeber verpflichtet, sämtliche vorgeschrieben Entgeltdaten von BeschäftigtenLAG Rheinland-Pfalz: Kürzung des Weihnachtsgelds bei langer Krankheit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.3.2010 – 6 Sa 723/09 – wie folgt: Ein Arbeitgeber kann das Weihnachtsgeld bis auf Null kürzen, wenn der Arbeitnehmer lange krank war. Der Arbeitgeber darf ebenso die Höhe der Auszahlung davon abhängig machen,LAG Saarland: Kein Rückkehranspruch bei Kompensation
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.9.2010 – 2 Sa 22/10 – wie folgt: Das LAG hält einen Rückkehranspruch wegen nicht hinreichender Darstellung der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Beschäftigungsunternehmen für nicht gegeben, weil 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
