Arbeitsrecht
BVerfG: Einmalige Kapitalleistungen aus Direktversicherungen
BVerfG , Beschluss vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 1 BvR 739/08 (Vorinstanz: BSG vom 12.12.2007 - Aktenzeichen B 12 KR 6/06 R; ) (Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg vom 24.01.2006 - Aktenzeichen L 11 KR 2032/05; ) (Vorinstanz: SG Karlsruhe vom 11.04.BAG: Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
BAG, Urteil vom 18.5.2010 - 3 AZR 80/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ein Witwergeld, das der Kläger aufgrund des Todes seiner Ehefrau nach Beamtenversorgungsrecht erhält, zur Kürzung seiner betrieblichen Altersversorgung führen darf.BAG: Ermittlung bei Kündigung
BAG, Urteil vom 25.11.2010 - 2 AZR 171/09Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahr 1967 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. März 1989 bei der beklagten Stadt. Er war ab 2002 in derBAG: Entschädigungsanspruch eines behinderten Bewerbers
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 370/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 26.03.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 83/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lörrach vom 16.09.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 161/08; ) Amtliche Normenkette: AGG § 3; AGG § 5;BAG: Keine Vertragsstrafe für Nichtantritt der Probearbeit
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 645/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 15.07.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 385/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 7618/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 145; BGB § 147;BAG: AGG - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 466/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 29.10.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 15/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 20 Ca 105/07; ) Amtliche Normenkette: AGG § 1; AGG § 3; AGG § 6;BAG: Tarifliche Ausschlussfrist bei überzahlter Vergütung
BAG , Urteil vom 13.10.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 648/09 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 04.06.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 266/08; ) (Vorinstanz: ArbG Weiden vom 28.01.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1582/07 S; ) Amtliche Leitsätze: Das Erfordernis der positivenBAG: Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
BAG , Urteil vom 08.09.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 513/09 (Vorinstanz: LAG München vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 997/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 17834/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. EineBAG: Insolvenz des Arbeitgebers - Rückdeckungsversicherung
BAG , Urteil vom 29.09.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 107/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 07.12.2007 - Aktenzeichen 12 Sa 10/06; ) (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 10.01.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 626/04; ) Amtliche Normenkette: InsO § 47; InsOBAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 6.10.2010 – 7 ABR 18/09 – wie folgt: Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung verweigern, wenn eine erforderliche Ausschreibung unterblieben ist.BAG: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 10 AZR 649/09 – wie folgt: Ruht der Anspruch des Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld, weil er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat und zahlt die Arbeitsagentur im Ruhenszeitraum dennoch nach § 143BAG: „Urlaubsgeld“ als saisonale Sonderleistung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.10.2010 – 9 AZR 522/09 – wie folgt: Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Es ist anhand derBAG: Erstattung von Detektivkosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10. 2010 – 8 AZR 547/09 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen Kosten zu erstatten, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkretenBAG: Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 326/09 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist,BAG: AGG – Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 580/09 – wie folgt: Nach dem Inkrafttreten des AGG am 18.8.2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter denBAG: Keine Anrechnung der Elternzeit auf Stufenlaufzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 6 AZR 526/09 – wie folgt: Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb derBAG: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 483/09 – wie folgt: Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat dieLAG Düsseldorf: Aufsichtsratswahl - Arbeitnehmer abhängiger Konzernunternehmen
LAG Düsseldorf , Beschluss vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 7 TaBV 88/09 (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 11 BV 184/08; ) Gründe I. Der Antragsteller und Beteiligter zu 1) als Vorstand der J. E-S. AG begehrt mit seinem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
