Arbeitsrecht
BAG: Betriebsübergang - Ausscheiden aus dem Unternehmen/Arbeitsverhältnis
BAG , Urteil vom 11.11.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 392/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 25.03.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 397/08; ) (Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 1139/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerLAG Hannover: Fristlose Kündigung gegenüber Vorstandsmitglied unwirksam
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 7.3.2011 – 1 O 57/10 – wie folgt: Eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2011 ist nicht wirksam gewesen. Die von der NordLBLAG Hessen: Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.8.2010 – 2 Sa 422/10 – wie folgt: Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen. NachLAG Hessen: Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2011 – 13 SaGa 1934/10 – wie folgt: Nach einer Eilentscheidung des LAG ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in derBAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 36/09 – wie folgt: Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen von Arbeitnehmern erstreckt sich grundsätzlich nicht auf den Inhalt desBAG: Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 93/09 – wie folgt: Die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG betrifft eine Vorfrage eines Rechtsverhältnisses i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. Ein daraufFG Rheinland-Pfalz: Zuwendung einer Leibrentenversicherung betriebliche Einnahme?
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 10.2.2011 – 6 K 2713/07 – entschieden: Eine geschenkte Rente führt beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist. Im Einzelfall mussBAG: Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.11.2010 – 1 ABR 75/09 – wie folgt: Haben die Tarifvertragsparteien Arbeitszeitfragen geregelt, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG unterliegen, und dabei denArbG Berlin: Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 3.3.2011 – 24 BV 15046/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht überBAG: Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 475/09 – wie folgt: Sieht eine Versorgungsordnung in Form einer Betriebsvereinbarung vor, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld anzurechnen ist und dass eineHessisches LAG: Unzulässigkeit der Versetzung einer Mutter nach London für zwei Tage pro Woche während einer Elternteilzeit
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 482/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 10.12.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 781/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 03.06.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 7353/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch das Verhalten desLAG Hessen: Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
BAG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 93/09LeitsatzEin auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.Sachverhalt A. DieBAG: Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
BAG, Urteil vom 30.11.2010 - 3 AZR 475/09Sachverhalt Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 10. August 1945 geboren. Er war bei der Beklagten seit dem 21. April 1975 tätig. DasBAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
BAG , Beschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 36/09 (Vorinstanz: LAG München vom 04.03.2009 - Aktenzeichen 9 TaBV 113/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 10.11.2008 - Aktenzeichen 4a BV 387/08; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 99 Abs. 1 S.BAG: Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit
BAG , Beschluss vom 09.11.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 75/09 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 07.01.2009 - Aktenzeichen 2 TaBV 17/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 26.03.2008 - Aktenzeichen 7 BV 149/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 87LAG Schleswig-Holstein: Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 5 Sa 282/10 – wie folgt: Eine langfristige sog. vorzeitige Kündigung kann imFalle einer betriebsbedingten Kündigung wegen behaupteter Betriebsstilllegung dem Erfordernis der Dringlichkeitbzw. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
