Arbeitsrecht
BAG: Unwirksamkeit einer sog. Spannensicherungsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2011 – 4 AZR 366/09 – wie folgt: Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind (sog. einfacheBAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2011 – 10 AZR 562/09 – wie folgt: Nach § 4f Abs. 3 S. 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden.BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.3.2011 – 2 AZR 790/09 – wie folgt: Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die derOVG Rheinland-Pfalz: Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2011 – 2 A 11201/10.OVG wie folgt: Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. DieBAG: Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 10 AZR 649/09LeitsatzHat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dannBGH: Arbeitsunfähigkeit bei Mobbing
BGH , Urteil vom 09.03.2011 - Aktenzeichen IV ZR 137/10 (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 5 O 95/09; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 8 U 216/09; ) Amtliche Leitsätze: Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 (3)BAG: Einsicht in die Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis
BAG , Urteil vom 16.11.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 573/09 (Vorinstanz: LAG München vom 14.01.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 460/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 11.04.2008 - Aktenzeichen 39 Ca 14853/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitnehmer hatBAG: Betriebsübergang - Ausscheiden aus dem Unternehmen/Arbeitsverhältnis
BAG , Urteil vom 11.11.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 392/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 25.03.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 397/08; ) (Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 1139/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerLAG Hannover: Fristlose Kündigung gegenüber Vorstandsmitglied unwirksam
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 7.3.2011 – 1 O 57/10 – wie folgt: Eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2011 ist nicht wirksam gewesen. Die von der NordLBLAG Hessen: Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.8.2010 – 2 Sa 422/10 – wie folgt: Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen. NachLAG Hessen: Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2011 – 13 SaGa 1934/10 – wie folgt: Nach einer Eilentscheidung des LAG ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in derBAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 36/09 – wie folgt: Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen von Arbeitnehmern erstreckt sich grundsätzlich nicht auf den Inhalt desBAG: Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 93/09 – wie folgt: Die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG betrifft eine Vorfrage eines Rechtsverhältnisses i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. Ein daraufFG Rheinland-Pfalz: Zuwendung einer Leibrentenversicherung betriebliche Einnahme?
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 10.2.2011 – 6 K 2713/07 – entschieden: Eine geschenkte Rente führt beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist. Im Einzelfall mussBAG: Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.11.2010 – 1 ABR 75/09 – wie folgt: Haben die Tarifvertragsparteien Arbeitszeitfragen geregelt, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG unterliegen, und dabei denArbG Berlin: Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 3.3.2011 – 24 BV 15046/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht überBAG: Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.11.2010 – 3 AZR 475/09 – wie folgt: Sieht eine Versorgungsordnung in Form einer Betriebsvereinbarung vor, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld anzurechnen ist und dass eineHessisches LAG: Unzulässigkeit der Versetzung einer Mutter nach London für zwei Tage pro Woche während einer Elternteilzeit
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
