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Arbeitsrecht
25.02.2011
Volltext-Urteile
BAG: Anpassung der Betriebsrente – Berechnungsdurchgriff bei einer Patronatserklärung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.9.2010, 3 AZR 427/08Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - PatronatserklärungLeitsätze1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des
25.02.2011
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BAG: Auslegung einer Verweisungsklausel
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.9.2010, 4 AZR 98/09Auslegung einer arbeitsvertraglichen VerweisungsklauselTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 2008 - 7 Sa 244/08 - aufgehoben, soweit
25.02.2011
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BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit BranchenwechselLeitsätzeDie vertragliche Inbezugnahme eines
25.02.2011
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.9.2010, 9 AZR 510/09Arbeitnehmerüberlassung - UrlaubsentgeltLeitsätze1. In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub
25.02.2011
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BAG: Anrechnung einer Abfindung nach § 1a KSchG – Tariflücke
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.12.2010, 6 AZR 432/09Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.12.2010, 6 AZR 423/09.Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 13 Sa
25.02.2011
Volltext-Urteile
BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung – Sachgrund
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.10.2010, 7 AZR 397/09Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-HolsteinLeitsätze1. Auch bei einem ständig
25.02.2011
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BVerfG: Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel
L e i t s a t zzum Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011- 1 BvR 1741/09 -Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (Universitätsklinikum Gießen und
25.02.2011
Nachrichten
BVerfG: Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom25.1.2011 - 1 BvR 1741/09 - wie folgt: § 3 Abs. 1S. 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung desUniversitätsklinikums Gießen und Marburg vom16.6.2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für dasLand Hessen Teil I
25.02.2011
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BVerfG: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
Leitsatzzum Beschluss des Ersten Senats vom 11. Januar 2011- 1 BvR 3588/08 -- 1 BvR 555/09 -Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des
25.02.2011
Nachrichten
BVerfG: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - wiefolgt: Die Verfassungsbeschwerden wurdendurch das Gericht zurückgewiesen. Die Beschwerdenbetreffen die Frage, ob die Kürzungvon Renten wegen Erwerbsminderung,
25.02.2011
Nachrichten
BAG: Betriebsrente – Koppelung an Einkommensentwicklung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 26.10.2010 – 3 AZR 711/08 – wie folgt: Weder das für Eingriffe in Betriebsrentenanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfschema noch die diesem zugrunde liegenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der
24.02.2011
Nachrichten
BAG: Betriebsrentenanpassung bei Abwicklungs- und Rentnergesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.10.2010 – 3 AZR 502/08 – wie folgt: Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften haben eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG zu prüfen. Dabei sind auch Rentnerund Abwicklungsgesellschaften nicht
23.02.2011
Nachrichten
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Regelungsabrede über Rechtsmittelverzicht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.9.2010 – 7 ABR 73/09 – wie folgt: Eine von den Betriebsparteien vor Rechtshängigkeit eines Beschlussverfahrens getroffene Regelungsabrede, mit der sie sich einer späteren Entscheidung des Arbeitsgerichts in
23.02.2011
Nachrichten
BAG: Unterrichtung zur Mitbestimmung bei Umgruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.10.2010 – 7 ABR 80/09 – wie folgt: Voraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur diese
22.02.2011
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Änderungskündigung bei tariflich unkündbarem Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 688/09 – wie folgt: Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Änderungskündigung setzt voraus, dass die alsbaldige Änderung der Arbeitsbedingungen unabweisbar notwendig ist und die geänderten
21.02.2011
Nachrichten
BAG: Änderungskündigung bei Betriebsstilllegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2010 – 2 AZR 945/08 – wie folgt: Liegen aufgrund der Stilllegung eines Betriebsteils an sich Gründe für eine Änderungskündigung vor und stehen für eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer freie
18.02.2011
Nachrichten
BAG: Entschädigungsanspruch eines behinderten Bewerbers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 370/09 – wie folgt: Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Beschäftigter nach § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX kann nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG i. V. m. § 81 Abs. 2 S. 2 SGB IX
18.02.2011
Nachrichten
BAG: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.10.2010 – 1 ABR 88/09 – wie folgt: Tarifautonomie steht von Verfassungs wegen nur solchen Koalitionen zu, die in der Lage sind, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch
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