Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg: Einsetzung eines Einigungsstellenvorsitzenden
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 30.9.2010 – 15 TaBV 4/10 – wie folgt: Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eine Person als Einigungsstellenvorsitzenden einigen, ist das Gericht nicht daran gehindert,LAG Köln: Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 18.8.2010 – 3 TaBV 15/10 – wie folgt: Mitarbeiterinnen darf nicht vorgeschrieben werden, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen, und von männlichen Mitarbeitern darf nicht verlangt werden, bei HaarfärbungenBAG: Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.10.2010 – 1 ABR 71/09 – wie folgt: Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen AntragBAG: Datenschutzbeauftragter – Änderung des Arbeitsvertrags
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 29.9.2010 – 10 AZR 588/09 – wie folgt: Die Übertragung des Amtes eines Beauftragten für den Datenschutz und der damit verbundenen Aufgaben bedarf der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. Soll einBAG: Betriebsübergang – Übernahme des Personals
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.9.2101 – 8 AZR 567/09 – wie folgt: Übernimmt ein Unternehmen die Mehrzahl der Arbeitnehmer eines nicht betriebsmittelarmen Insolvenzschuldners ohne dessen Produktionsmittel zu übernehmen, so liegt auch dannBAG: Kürzung der Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2010 – 3 AZR 557/08 – wie folgt: Scheidet ein Arbeitnehmer vor dem Eintritt des Versorgungsfalls mit einer gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt er dieBAG: Leistungsbescheide“ des PSV sind nur Mitteilungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2010 – 3 AZR 546/08 – wie folgt: „Leistungsbescheide“ des Pensions-Sicherungs-Vereins sind lediglich Mitteilungen nach § 9 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes. Es handelt sich um Wissens-, nicht umBAG: Unterweisung zum Arbeitszeitschutz
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 11.1.2011 – 1 ABR 104/09 – wie folgt: Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG demLAG Rheinland-Pfalz: Prüfungspflicht bei Stellenbesetzung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 10.9.2010 – 6 TaBV 10/10 – wie folgt: Ein Telefonanruf bei der Arbeitsagentur genügt nicht, um zu klären, ob für eine freie Stelle auch Schwerbehinderte zur Verfügung stehen. Der Arbeitgeber muss die genaueLAG Berlin: Angestellter Vormund ist kein Tendenzträger
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 26.11.2010 – 6 TaBV 1159/10 – wie folgt: Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eineOLG München: AÜG – Treuwidrige Verhinderung der Schriftform
Das OLG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2010 – 7 U 3874/10 – wie folgt: Unterschreibt der Entleiher den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht und ist damit die in § 12 Abs. 1 S. 1 AÜG normierte Schriftform nicht erfüllt, ist der Vertrag gemäß §BAG: Klagefrist bei Verstoß gegen Kündigungsverbot
BAG , Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 480/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 616/08; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1132/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: DieBAG: Individualrechtliche Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam
BAG , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 491/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 12 Sa 1590/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg - 1 Ca 671/08 - 24.7.2008 ) Amtliche Leitsätze: Durch die rechtskräftige Abweisung einesBAG: Betriebliche Altersversorgung - Unverfallbarkeit in der Insolvenz
BAG, Urteil vom 15.6.2010 - 3 AZR 31/07SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter den zur Masse gezogenen Rückkaufswert einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung an den Kläger auszukehren hat. DerLAG Berlin: Missbräuchliche Unternehmerentscheidung
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 25.11.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 707/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 09.02.2010 - Aktenzeichen 36 Ca 10187/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmendeLAG Baden-Württemberg: Einsetzung eines Einigungsstellenvorsitzenden
LAG Baden-Württemberg , Beschluss vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 15 TaBV 4/10 (Vorinstanz: ArbG Ulm vom 09.07.2010 - Aktenzeichen 3 BV 20/10; ) Amtliche Leitsätze: Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eineBAG: Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 5.10.2010 - 1 ABR 71/09LeitsätzeIm arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass einBAG: Datenschutzbeauftragter - Änderung des Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 10 AZR 588/09Leitsätze1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
