Arbeitsrecht
BReg: Vorlage der Novelle des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf der Novelle des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes vorgelegt. Damit soll die neu gefasste EU-Richtlinie „über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung undBAG: Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.3.2011 – 7 AZR 728/09 – wie folgt: Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel fürLAG Niedersachsen: Internetzugang mit E-Mail-Adresse für Betriebsrat
LAG Niedersachsen , Beschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 2 TaBV 55/10 (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 30.03.2010 - Aktenzeichen 2 BV 16/09; ) Amtliche Leitsätze: Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt,BAG: Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 645/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 15.07.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 385/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 7618/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung bei versicherungsmathematischen Abschlägen
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 557/08LeitsatzEine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest beiLAG Schleswig-Holstein: Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung
LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 30.11.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 282/10 (Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 2 Ca 35/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei einer mehr als zweijährigen Vorlaufzeit zwischen derBAG: Betriebsrentenanpassung - Diskriminierung wegen Alters
BAG , Urteil vom 30.11.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 754/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 09.06.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 265/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 14.12.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 7894/07; ) Amtliche Normenkette: BetrAVG § 16; AGG § 3 Abs. 1;BAG: Konzernbetriebsrat bei gemischt öffentlich-privatrechtlichen Unterordnungskonzern
BAG , Beschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 85/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 4 TaBV 8/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 21.07.2008 - Aktenzeichen 8 BV 22/07; ) Amtliche Leitsätze: In sogenanntenBAG: Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht
BAG, Urteil vom 30.11.2010 - 3 AZR 798/08Leitsätze1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des §BAG: Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 08.12.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 667/09 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 26.08.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 625/08; ) (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 05.06.2008 - Aktenzeichen 15 Ca 8647/07; ) Amtliche Leitsätze: Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöDBAG: Umfang der Unterrichtungspflicht
BAG , Beschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 86/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 25 TaBV 20/09; ) (Vorinstanz: ArbG Cottbus vom 26.05.2008 - Aktenzeichen 5 BV 31/07; ) Amtliche Leitsätze: Der ArbeitgeberArbG Essen: Zulassung eines Wahlvorschlags zur Aufsichtsratswahl
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 11.2.2011 – 7 BVGA 1/11 – wie folgt: Eine Wahlvorschlagsliste, die einen nicht wählbaren Bewerber ausweist, kann vom Wahlvorstand korrigiert werden. Eine Verfälschung des Willens der Arbeitnehmer, dieLAG Nürnberg: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 21.12.2010 – 6 TaBVGa 12/10 – wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nurLAG Baden-Württemberg: Beweislast für Vorliegen einer Benachteiligung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.2.2011 – 22 Sa 67/10 – wie folgt: Die Beweiserleichterung des § 22 AGG erstreckt sich zumindest dann auch auf die Benachteiligung selbst, wenn die Benachteiligung im Vergleich zu einer hypothetischenLAG Schleswig-Holstein: Organisationskonzept bei Teilzeitwunsch
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2010 – 3 SaGa 14/10 – wie folgt: Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die in § 8 Abs. 2 TzBfG geregelte Ankündigungsfrist von drei Monaten nicht wahrt, kann so ausgelegt werden, dass sichBAG: Mindestbetriebsgröße im Kündigungsschutzgesetz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 392/08 – wie folgt: § 23 KSchG liegt der allgemeine arbeitsrechtliche Betriebsbegriff zugrunde. Das Erfordernis der Mindestgröße eines Betriebs in § 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG trägt denBAG: Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2010 – 2 AZR 936/08 – wie folgt: Ein Tarifvertrag kann durch Genehmigung vollmachtlosen Handelns seitens der vertretenen Tarifvertragspartei wirksam werden. Die Tarifvertragsparteien können die RegelungenBAG: Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – wie folgt: Eine Spitzenorganisation verfügt weder nach § 2 Abs. 2 TVG noch nach § 2 Abs. 3 TVG über eine originäre Tariffähigkeit. Diese kann eine Spitzenorganisation ausschließlich 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
