Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg: Diskriminierung wegen Behinderung
Das LAGentschied in seinemUrteil vom6.9.2010 – 4 Sa 18/10 – wie folgt: Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 S. 1 i.V. m.BVerwG: Beitragspflicht für rückgedeckte Versorgungen höchstrichterlich bestätigt
Das BVerwG entschied in seinem Urteil vom 25.8.2010 – 8 C 40.09 – wie folgt: Versorgungssysteme, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein (PSV) unterliegen, bleiben auch beim Abschluss von Rückdeckungsversicherungen in vollemBAG: Entschädigungsanspruch für schwerbehinderte Bewerber
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.8.2010 – 9 AZR 839/08 – wie folgt: Stehen zur Überzeugung des Gerichts Indiztatsachen fest, die eine Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt derBAG: Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs
Das BAG entschied in seinemUrteil vom12.5.2010 – 2 AZR 544/08 – wie folgt: Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in demder Vergleich geschlossenworden ist. Handelt esBAG: Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.8.2010 – 9 ABR 83/09 – wie folgt: Nach § 95 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten MenschenBAG: Ergebnisbezogenheit der Sozialauswahl
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.6.2010 – 2 AZR 420/09 – wie folgt: Eine vom Arbeitgeber – zusammen mit dem Betriebsrat – getroffene Auswahl ist i. d. R nur dann grob fehlerhaft i. S. d. § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG, wenn sich ihr Ergebnis als grob: Stellungnahme des Bundesrates zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Der Bundesrat hat sich am 5.11.2010 abschließend mit dem geplanten „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ befasst und verlangt Verbesserungen an dem Entwurf, mit dem die Bundesregierung die Rechtssicherheit der Arbeitnehmer undBAG: Befristete Ersatzkraft muss echte "Vertretung" sein
BAG , Urteil vom 14.04.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 121/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 27.11.2008 - Aktenzeichen 17 Sa 1098/08; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 2 Ca 87/08 - 12.6.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Die Befristung eines Arbeitsvertrags istLAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch bei Klage auf Bonusgewährung
LAG Niedersachsen , Urteil vom 06.08.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 1574/08 (Vorinstanz: ArbG Celle - 1 Ca 130/08 - 2.9.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen denBAG: Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 21.4.2010 - 4 AZR 768/08LeitsatzGilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiertenLAG Berlin: Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 17.09.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 566/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 13.01.2010 - Aktenzeichen 43 Ca 13398/09; ) Amtliche Leitsätze: Im Fall der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse reichtLAG Berlin: Verwirkung der Kündigungsschutzklage
LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 16.08.2010 - Aktenzeichen 25 Ta 1628/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 10 Ca 5902/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. An die Erfolgaussichten einer Klage sind im ProzesskostenhilfeverfahrenLAG Baden-Württtemberg: Diskriminierung wegen Behinderung
LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 18/10 (Vorinstanz: ArbG Pforzheim vom 09.03.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 584/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen,BVerwG: Beitragspflicht für rückgedeckte Versorgungen höchstrichterlich bestätigt
BVerwG , Urteil vom 25.08.2010 - Aktenzeichen 8 C 40.09 (Vorinstanz: VG München vom 24.09.2007 - Aktenzeichen VG M 3 K 05.3031; ) (Vorinstanz: VGH Bayern vom 20.07.2009 - Aktenzeichen VGH 5 BV 08.118; ) Amtliche Leitsätze: UnmittelbareBAG: Entschädigungsanspruch für schwerbehinderte Bewerber
BAG , Urteil vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 839/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 26.06.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 198/08; ) (Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen vom 28.11.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 1981/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs
BAG , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 544/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 19.05.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 1265/07; ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 30.03.2005 - Aktenzeichen 2 Ca 992/04; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
BAG , Beschluss vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 ABR 83/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 8 TaBV 113/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 04.11.2008 - Aktenzeichen 8 BV 100/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird eine Stelle mitBAG: Ergebnisbezogenheit der Sozialwahl
BAG , Urteil vom 10.06.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 420/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 14 Sa 1173/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kassel - 6 Ca 548/07 - 13.5.2008 ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 3; 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
