R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Arbeitsrecht
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang - Zur Treuwidrigkeit des Widerspruchs wegen Mitverantwortung des Arbeitnehmers für fehlerhafte Unterrichtung
BAG , Urteil  vom 20.05.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 734/08 (Vorinstanz: LAG München vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1157/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 24.10.2007 - Aktenzeichen 7 Ca 18543/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Die
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Eine längere Probezeit als sechs Monate ist zulässig
BAG , Urteil  vom 02.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 85/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 10.12.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 58/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 22.04.2008 - Aktenzeichen 25 Ca 22/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Die
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Gewerkschaftspluralität im Betrieb - keine "Zwangstarifgemeinschaft"
BAG, Urteil vom 9.12.2009 - 4 AZR 190/08sachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit von tariflichen Regelungen und über auf deren Anwendung bezogene Unterlassungsansprüche. Die klagende Gewerkschaft ist eine im Unternehmen der Beklagten zu
09.12.2010
Volltext-Urteile
ArbG Frankfurt a. M.: Versenden privater sms mit dem Diensthandy
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
09.12.2010
Volltext-Urteile
LAG Hamm: Neue Betriebsratswahl
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Tarifvertragsauslegung - "unfreiwillige" Beendigung
BAG, Urteil vom 31.8.2010 - 3 AZR 489/08sachverhalt Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine tarifliche Kapitalabfindung zu zahlen und in diesem Zusammenhang darüber, ob die
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Zukunftsbezogenheit der Auflösung
BAG , Urteil  vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 482/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 10.12.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 781/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 03.06.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 7353/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch das Verhalten des
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Auflösung - Verhalten des Prozessbevollmächtigten
BAG , Urteil  vom 10.06.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 297/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 643/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern vom 14.08.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 438/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch das
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Offenlegung von Gründen bei Gruppenbildung
BAG , Urteil  vom 27.07.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 874/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 21.08.2008 - Aktenzeichen 17 Sa 1554/06; ) (Vorinstanz: ArbG Bochum vom 02.08.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 989/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Steht bei der Frage nach
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsbedingte Kündigung im ruhenden Arbeitsverhältnis
BAG , Urteil  vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 493/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 28.04.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 429/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg - 6 Ca 1110/08 - 18.19.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: Auch ruhende Arbeitsverhältnisse
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Faktisches Vertragsverhältnis bei Anlernvertrag
BAG , Urteil  vom 27.07.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 317/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 21.02.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 659/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 27/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Ausbildung in einem
09.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
BAG , Urteil  vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 558/09 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 09.09.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 81/08; ) (Vorinstanz: ArbG Jena vom 05.10.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 230/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Die
09.12.2010
Nachrichten
BAG: Formunwirksamer Einigungsstellenspruch
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.9.2010– 1 ABR 30/09 – wie folgt: Sprüche einer tariflichen Schlichtungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG. § 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG enthält eine
08.12.2010
Nachrichten
BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.7.2010 – 7 ABR 80/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu
07.12.2010
Nachrichten
BAG: Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.7.2010 – 8 AZR 144/09 – wie folgt: Gibt der Arbeitnehmer ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ab, so ist er danach mit den Einwänden ausgeschlossen, die er bei Abgabe des Anerkenntnisses kannte oder mit
06.12.2010
Nachrichten
EuGH: Arbeitszeitausgleich „in Freizeit oder Geld“
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010 – C-429/09 – wie folgt: Beamten stehe bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ein Anspruch auf Ausgleich zu, sei es in Form von Gewährung von Freizeit oder in Form von finanziellem
02.12.2010
Volltext-Urteile
EuGH: Arbeitszeitausgleich „in Freizeit oder Geld"
EuGH, Urteil vom 25.11.2010 - C‑429/09 Günter Fuß gegen Stadt Halle Sachverhalt1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
02.12.2010
Volltext-Urteile
BAG: Sonderzahlung - Gleichbehandlung
BAG , Urteil  vom 05.08.2009 - Aktenzeichen 10 AZR 666/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 12.03.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 172/07; ) (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 19.12.2006 - Aktenzeichen 10 (7) Ca 1072/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.
stats