Arbeitsrecht
BAG: Anspruch des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Erstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl - Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands - Amtszeit des Gesamtbetriebsrats - Amtszeit des Wahlvorstands
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10. 2014 — 7 ABR 53/12 wie folgt entschieden:BAG: Pausengewährung - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 25.2.2015 —1 AZR 642/13 wie folgt entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Verdachtskündigung bei außerdienstlicher Geldwäsche
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2014 – 21 Sa 800/14BAG: Stufenaufstieg im TV-N Hessen - Berücksichtigung von Restlaufzeiten - keine Geltung der Unklarheitenregelung bei der Auslegung von Tarifverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2015 — 6 AZR 650/13 wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 23 Abs. 3 TV-N Hessen ist die vor dem 1. Juli 2010 erworbene Beschäftigungszeit für den Stufenaufstieg im neuen Tarifsystem auch dann ohne Bedeutung, wenn die im alten Entgeltsystem erworbene Beschäftigungszeit ...BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung – Drei-Stufen-Prüfungsschema
BAG, Urteil vom 9.12.2014 – 3 AZR 323/13BAG: Keine Geltung der Unklarheitenregelung bei der Auslegung von Tarifverträgen
BAG, Urteil vom 15.1.2015 – 6 AZR 650/13BAG: Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 9.12.2014 – 1 AZR 146/13BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung – Gleichrangigkeit der Sozialkriterien
BAG, Urteil vom 29.1.2015 – 2 AZR 164/14BAG: Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/13LAG Berlin-Brandenburg: Leiharbeit – Abbau von Arbeitszeit in verleihfreien Zeiten
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14BAG: Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13 — wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, ...BAG: Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Verwirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2014 — 8 AZR 943/13 — wie folgt entschieden: 1. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem „neuen Inhaber“ oder ...BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 3 AZR 323/13 — wie folgt entschieden: 1. Änderungen einer Versorgungsregelung, die die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse betreffen, setzen sachlich-proportionale Gründe voraus. Diese müssen nachvollziehbar und anerkennenswert und damit willkürfrei sein. Derartige Gründe ...BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - Interessenabwägung - Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Umstände bei der Verdachtskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10. 2014 — 2 AZR 644/13 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Gleichrangigkeit der Sozialkriterien - Gewichtung der Grunddaten - Verfahrensrüge
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2015 — 2 AZR 164/14 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...BAG: Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 146/13 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...BAG: Klage auf zukünftige Leistung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Tarifvorbehalt
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2014 — 5 AZR 731/12 wie folgt entschieden: 1. Allein das auf vertretbarer Auslegung eines Tarifvertrags beruhende Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen begründet nicht die in § 259 ZPO geforderte Besorgnis, der Arbeitgeber werde auch bei einer Verurteilung zur Zahlung ...BAG: Beschluss zur Zustimmungsverweigerung - Sitzungsniederschrift
BAG, Beschluss vom 30.9.2014 — 1 ABR 32/13 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
