LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Dienstleistungsvertrags zur Behandlungspflege eines Kindes

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.1.2015 — 2 Sa 1762/14

BAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Das BAG hat mit Urteil vom 10.2.2015 — 3 AZR 37/14 — wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsratsschulung - Thema Mobbing - Freistellung von Schulungskosten des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Das BAG hat mit Beschluss vom 14.1.2015 — 7 ABR 95/12 — wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – konzerninterne Verrechnungspreisabrede

BAG, Urteil vom 10.2.2015 — 3 AZR 37/14

BAG: Freistellung von Schulungskosten des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden für Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing

BAG, Beschluss vom 14.1.2015— 7 ABR 95/12

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche fristlose Tat- bzw. Verdachtskündigung, Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.2.2015 — 21 Sa 1902/14:

BGH: Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für eine Zahlungseinstellung

BGH, Beschluss vom 16.4.2015 — IX ZR 6/14

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung - Umdeutung - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung

Das BAG hat mit Urteil vom 29.1. 2015 — 2 AZR 280/14 — wie folgt entschieden:

BAG: Feststellungsantrag im Beschlussverfahren - gegenwärtiges Rechtsverhältnis

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.1. 2015 — 1 ABR 1/14 — wie folgt entschieden:

BAG: Provisionsvorschüsse - Rückzahlung - Bruttoforderung - Stornokonto - AGB-Kontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2015 — 10 AZR 84/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

BAG, Beschluss vom 18.11.2014 — 1 ABR 21/13

BAG: Befristung – Sachgrund der Vertretung

BAG, Urteil vom 11.2.2015 — 7 AZR 113/13

BAG: Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 — 4 AZR 261/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern

Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2015 — 1 ABR 25/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Vergütungsabrede - Sittenwidrigkeit - Berufsordnung für Rechtsanwälte - Ausforschungsbeweis - Mindestlöhne - konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - Sachverständigengutachten

Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2014 — 5 AZR 663/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Krankheitsanfälligkeit - Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2014 — 2 AZR 755/13 — wie folgt entschieden: 1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 84 Abs. 2 SGB IX gegenüber Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkranken, ein bEM durchzuführen, ...

BAG: Probezeitvereinbarung zu Beginn eines weiteren Ausbildungsverhältnisses zwischen denselben Parteien im selben Ausbildungsberuf - AGB-Kontrolle zwingenden Rechts - AGB-Kontrolle normausfüllender Klauseln - teleologische Reduktion von § 20 Satz 1 BBiG bei e

Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2015 — 6 AZR 831/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift

Das BAG hat mit Urteil vom 25.2.2015 — 5 AZR 849/13 — wie folgt entschieden: 1. Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Bei der Übermittlung ...