Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 406/13 wie folgt entschieden: 1. Zweck von Sozialplanleistungen ist es, die durch eine Betriebsänderung entstehenden künftigen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern. Die Auslobung einer Treueprämie in einem Sozialplan, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 ABR 19/13 wie folgt entschieden: 1. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Vorsitzende den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Eine nicht von einem Betriebsratsbeschluss umfasste Erklärung seines Vorsitzenden ist unwirksam ...
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2014 — 8 AZR 696/13 — wie folgt entschieden: 1. Der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, kann nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB binnen einer Monatsfrist ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.1.2015 — 5 AZN 798/14 — wie folgt entschieden: Die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beschränkung der Revisionszulassung führt nicht zur Wirkungslosigkeit der Zulassung, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2014 — 10 AZN 618/14 (A) — wie folgt entschieden: Eine nach § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbare Entscheidung kann auch nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 102/13 - wie folgt entschieden: 1. Der den Betriebsparteien durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG eingeräumte Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei Sozialplanleistungen wird nicht überschritten, ...
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...