LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsweg, willkürlicher Verweisungsbeschluss, Bestimmung des zuständigen Gerichts

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.3.2015 – 21 Ta 460/15

LAG Berlin-Brandenburg: Zulässige Aussetzung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.3.2015 – 15 Ta 433/15

Sächsisches Landesarbeitsgericht: Anwendbare Tarifverträge bei Personalübergang von Arbeitnehmern der BA

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4.12.2014 – 2 Sa 279/14

Bundestag : Tarifeinheit ohne Änderungen beschlossen

Am 20.5.2015 stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) in seiner ursprünglichen Fassung. Ziel des Gesetzes soll es laut Bundesregierung sein, „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern“. Diese werde gefährdet, ...

BAG: Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Das BAG hat mit Beschluss vom 17.2.2015 — 1 ABR 45/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Auflösende Bedingung - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TVöD aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer

BAG, Urteil vom 10.11.2014 — 7 AZR 1002/12

BAG: Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Wahrung der Klagefrist für Folgekündigung

BAG, Urteil vom 18.12.2014 — 2 AZR 163/14

BAG: Auslegung einer Versorgungsordnung - Gesamtzusage – Gesamtversorgung

BAG, Urteil vom 13.1.2015 — 3 AZR 897/12

BAG: Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

BAG, Urteil vom 11.12.2014 — 8 AZR 838/13

BAG: Anschlussbeschwerde - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beendigung einer Personalgestellung

BAG, Beschluss vom 17.2.2015 — 1 ABR 45/13

LAG Berlin-Brandenburg: keine Wiedereinsetzung bei Faxversuch um zehn vor zwölf; Voice over IP (VoIP), sipgate

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.3.2015 — 15 Sa 11/15

LAG Berlin-Brandenburg: Sittenwidriger Lohn, Ausschlussfrist, Freibetrag, Wucher

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.1.2015 – 6 Sa 1343/14

LAG Schleswig-Holstein: AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch im öffentlichen Dienst

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.3.2015 — 3 Sa 371/14

BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung

BAG, Urteil vom 9.12.2014 — 3 AZR 315/13

BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Unterlassungsanspruch

BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13

BAG: Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Gesamtheit von Arbeitnehmern - Rohrleitungsbauarbeiten - Montage des Druckrohrsystems in einem Kraftwerkskessel

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2015 — 10 AZR 55/14 — wie folgt entschieden:

BAG: Auslegung einer Versorgungsordnung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.1.2015 — 3 AZR 897/12 — wie folgt entschieden:

BAG: Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 12.2. 2015 — 6 AZR 845/13 – wie folgt entschieden: