Arbeitsrecht
BAG: Auflösungsantrag bei leitenden Angestellten
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 14.4.2011 – 2 AZR 167/10 – wie folgt: Zur selbständigen Einstellung und Entlassung sind nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 KSchG nur solche Arbeitnehmer i. S. d. § 14 Abs. 2 KSchG berechtigt, deren entsprechendeBAG: Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie bei Verbandsaustritt
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.10.2011 – 4 ABR 116/09 – wie folgt: Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt ausdemArbeitgeberverband: 3. Frankfurter Syndikusanwaltstag
Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft veranstaltet in Zusammenarbeit mit der IHK Frankfurt, der Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte im DAV und der Rechtsanwaltskammer Frankfurt den 3. Syndikusanwaltstag. Die Veranstaltung findet am 25.BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2011–7AZR253/07–wie folgt: Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre altenArbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1.1.2003 bis zum 30.4.2007 geltenden Fassung ohne Sachgrund nichtBAG: Sozialplan – Stichtag bei Eigenkündigung
BAG , Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 505/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 01.04.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 1020/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 15.05.2008 - Aktenzeichen 17 Ca 9895/07; ) Redaktionelle Leitsätze: Orientierungssatz: DieBFH: Umsatzsteuerliche Organschaft – organisatorische Eingliederung
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2011 – V R 53/ 10 – entschieden: Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des: Linke will Missbrauch von Werkverträgen verhindern
Die Fraktion Die Linke will den Missbrauch von Werkverträgen als Mittel zum Lohndumping verhindern. In ihrem Antrag (17/7220) schreibt sie, dass Werkverträge von den Unternehmen zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches MittelLAG Hamm: Unwirksame Vertragsklausel bei Cheftrainer einer Lizenzmannschaft der 2. Fußball-Bundesliga
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.8.2011 – 6 Sa 230/10 – wie folgt: Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/ 2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf.Hess. LAG: Verlust des Arbeitsplatzes wegen Trunkenheitsfahrt
Das LAG entschied in seinemUrteil vom1.7.2011 – 10 Sa 245/11 – wie folgt: Ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, kann seinen Arbeitsplatz verlieren. Der Kläger arbeiteteBAG: Verlängerung der Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 – 9 AZR 315/10 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche ZeitenBAG: Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 – 1 AZR 335/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 S. 1 BetrVGmitdemBetriebsrat überBAG: Übergang eines Betriebsteils
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 455/10 – wie folgt: Ein Betriebsteilübergang i. S. d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität einesBFH: Ein von einem Auktionshaus berechnetes Aufgeld ggf. keine Einkaufsprovision i. R. e. Zollanmeldung
Der BFH hat im Beschluss vom21.9.2011 – VII R 25/ 10 – entschieden: Ein von einem Auktionshaus demErsteigerernebendemKaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihmgegenüberVGH Hessen: Wechselschichtzulage bei Bereitschaftsdienst
Der VGH entschied in seinem Beschluss vom 5.8.2011 – 1 A 381/11.Z – wie folgt: Die Richtlinie 2003/88/EG gebietet eine Gleichsetzung des Bereitschaftsdienstes mit dem Volldienst nur im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinsichtlichBAG: Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 – wie folgt: Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldeteArbG Stuttgart: Altersteilzeit - Verhaltensbedingte Kündigung bei Vermögensdelikten
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Karenzentschädigung - Überschießendes Wettbewerbsverbot
BAG , Versäumnisurteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 288/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 378/08; ) (Vorinstanz: ArbG Trier - 4 Ca 1725/07 - 28.5.2008 ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch aufBAG: Betriebsratsanhörung bei Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 945/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 29.05.2008 - Aktenzeichen 20 Sa 1594/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 54 Ca 21541/06; ) Amtliche Leitsätze: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
