Arbeitsrecht
: Sonderzahlung - Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
In der Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehaltliegt regelmäßig ein zur Unwirksamkeit der Klausel führender Verstoß gegen dasTransparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).Folgt die Intransparenz einer vertraglichenBAG: Ungültige Betriebsratswahl bei gemeinsamen Betrieb
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 6 AZR 132/10LeitsatzWird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung desBAG: Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 303/10SachverhaltDer 1938 geborene Kläger verlangt von dem Beklagten eine vertraglich vereinbarte Urlaubsabgeltung. Unter dem 25. April 2002 schloss der Kläger mit der B GmbH, vertreten durch dieBAG: Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
BAG , Beschluss vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 135/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 15.05.2009 - Aktenzeichen 18 TaBV 6/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 24.07.2008 - Aktenzeichen 25 BV 249/07; ) Amtliche Leitsätze: EinBAG: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 24.8.2011 - 4 AZR 566/09SachverhaltDie Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang auf die nicht tarifgebundene Beklagte und über die Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nachBAG: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
BAG, Urteil vom 19.7.2011 - 3 AZR 434/09LeitsätzeDie Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft beiBAG: Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - wie folgt: Die Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu: Tarifforum 2012
Am 20. und 21.1.2012 findet das Tarifforum mit dem Thema „Tariflandschaft im Wandel“ in Medienkooperation mit dem BB statt. Folgende Themenschwerpunkte werden diskutiert und vorgetragen: Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfpluralität und ihre Folgen;BAG: Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 29.6.2011 - 7 ABR 135/09 -wie folgt: Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beimBAG: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.8.2011 - 4 AZR566/09 - wie folgt: Bei der in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 (VTV Nr. 7) zum BAT-O für den Bereich der VKA vom 31.1.2003 festgelegten Anpassung desBAG: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 19.7.2011 - 3 AZR 434/09 - wie folgt: § 7 Abs. 2 S. 3 und S. 4 BetrAVG verweist für die Berechnung einer insolvenzgeschützten Versorgungsanwartschaft auf die Regelung in § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVGzur Berechnung derBAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 - wie folgt: In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzesmit.BAG: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 - wie folgt: Nach § 1 Abs. 3 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbarenBAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge" bei Auslegung einer Verweisungsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 79/10 - wie folgt: Eine vordem 1.1.2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag") ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen,: EU-Verordnung im Datenschutzrecht
Das Datenschutzrecht soll in Europa vereinheitlicht werden. Hierzu plant die EU-Kommission laut PM der GDD vom 17.11.2011 das Rechtsinstrument der Verordnung, welche unmittelbare Geltung für alle Mitgliedstaaten entfaltet, einzusetzen. Die geplanteLSG Hessen: Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland
Das LSG entschied in seinem Urteil vom 29.11.2011 – L 3 U 170/07 – wie folgt: Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandseinsatzes nichtArbG Oberhausen: Keine Haftung des Arbeitnehmers für entwendete Mobiltelefone
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 24.11.2011 – 2 Ca 1013/11 – wie folgt: Das Arbeitsgericht Oberhausen hat durch Urteil vom 24.11.2011 den Zahlungsanträgen des Klägers entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Der Beklagte durfte nicht inBAG: Terminvorschau 1/2012 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 1. Quartal 2012 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Die Terminvorschau und die Sitzungstage finden Sie im Zusatzmaterial rechts. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
