Arbeitsrecht
BAG: Einigungsstellenspruch nach § 113 BetrVG
BAG , Urteil vom 16.08.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 44/10 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 19.11.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 186/09; ) (Vorinstanz: ArbG Weiden vom 22.07.2003 - Aktenzeichen 6 Ca 146/03 A; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssatz: Der VersuchBAG: Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 09.06.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 418/10 (Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 12/10; ) (Vorinstanz: ArbG Schwerin vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 55 Ca 1420/09; ) Amtliche Leitsätze:BAG: Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
BAG , Urteil vom 09.06.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 284/10 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 07.10.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 235/08; ) (Vorinstanz: ArbG Leipzig vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 16 Ca 5432/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. HatBAG: Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
BAG , Urteil vom 07.07.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 355/10 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 03.12.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 739/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hildesheim - 3 Ca 365/08 - 7.5.2009 ) Amtliche Leitsätze: Die Berücksichtigung der Dauer desBAG: Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2011 – 2 AZR 355/10 – wie folgt: Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seineArbG Wesel: Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 17.11.2011 – 5 BV 17/11 – wie folgt: Der Betriebsrat hat nicht nachvollziehbar darlegen können, warum er eine umfassende Einsichtnahme in die Protokolldateien verlangt und welches Rechtschutzziel er mitBAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 15.2.2011 - 3 AZR 35/09sachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Einzahlung von Beiträgen durch die Beklagten bei der Unterstützungskasse des Gemeinschaftskrankenhauses H e.V. für die Zeit ab dem 21.10.2006,LAG Nürnberg: Behaupteter Betriebsübergang bei Kündigungsschutzklage
LAG Nürnberg, Urteil vom 05.10.2011 - 2 Sa 765/10 LeitsatzBehauptet der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, dass ein Betriebsübergang vor Zugang der vom Erwerber ausgesprochenen Kündigung stattgefunden und er dem Übergang desEuGH: Urlaub und Langzeiterkrankung
EuGH, Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 KHS AG gegen Winfried Schulte sachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 überLAG Schleswig-Holstein: Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 17.8.2011 – 3 Sa 196/11 – wie folgt: Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitigerBAG: Einstellung tariflicher Leistung bei Rentenberechtigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.10.2011 – 6 AZN 815/11 – wie folgt: Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, aufBAG: Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst – Fragerecht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.5.2011 – 2 AZR 479/09 – wie folgt: Eine ordnungsgemäße Befragung zwecks Feststellung der Verfassungstreue – als Bestandteil der Eignung i. S. v. Art. 33 Abs. 2 GG – setzt voraus, dass der Bewerber nachBAG: Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.7.2011 – 4 AZR 596/09 – wie folgt: Bei der Auslegung von Gesetzen sind neben dem zunächst maßgebendenWortlaut auch der wirkliche Wille und der beabsichtigte Zweck der Regelung zu berücksichtigen. Dies istBAG: Soziale Schutzbedürftigkeit arbeitnehmerähnlicher Person
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.6.2011 – 9 AZR 820/09 – wie folgt: Ein arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter der Deutschen Welle ist nicht mehr sozial schutzbedürftig i. S. d. § 3 TVaP i. d. F. vom 29.6.2004, wenn er im tariflich festgelegtenBAG: Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.6.2011 – 7 AZR 6/10 – wie folgt: Nach §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Eintritt der Bedingung mit Wissen des ArbeitgebersBAG: AGB-Kontrolle bei Ausgleichsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 203/10 – wie folgt: Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem AGBVertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung der tariflichen Abfindung, ist folgende Ausgleichsklausel:BFH: Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten
Der BFH hat im Urteil vom 27.7.2011 – I R 32/10 – entschieden: Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im InlandLSG Hessen: Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.11.2011 – L 9 U 46/10 – wie folgt: Auch abhängig Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert, auch wenn diese illegal tätig werden. Die Berufsgenossenschaft muss in diesen Fällen den Arbeitsunfall anerkennen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
