Arbeitsrecht
ArbG Lübeck: Unwirksame Klauseln bei Leiharbeitsverträgen
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2011 – 3 Ca 3147/10 wie folgt: Die seit dem 15.3.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer PersonaldienstleisterBAG: Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote
BAG , Urteil vom 09.06.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 687/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 07.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 210/09; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 15.10.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1573/08; ) Amtliche Leitsätze: Leben Ehegatten in einer gemeinsamenLAG Baden-Württemberg: CGZP – Aussetzung eines equal-pay-Verfahrens
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2011 – 11 Ta 10/11 LEITSATZ DER REDAKTION Ein Verfahren ist gemäß § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist. DieBAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 1 AZR 473/09LeitsätzeAus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung undBAG: Rückgruppierung nach vorher bestätigter Eingruppierung
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 4 AZR 368/09SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und demBAG: Vergütung - Auslandseinsatz eines Bauarbeiters
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 5 AZR 171/10LeitsatzWird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung.SachverhaltDie ParteienBAG: Betriebsübergang - neuer Betriebssitz im Ausland
BAG, Urteil vom 26.5.2011 - 8 AZR 37/10SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1998 bei der Beklagten als Vertriebsingenieur, zuletzt gegen ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt iHv. 4.BAG: Vergütung – Auslandseinsatz eines Bauarbeiters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2011 – 5 AZR 171/10 – wie folgt: Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keineBAG: Rückgruppierung nach vorher bestätigter Eingruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2011 – 4 AZR 368/09 – wie folgt: Korrigiert ein öffentlicher Arbeitgeber seine bisherige Eingruppierung zugunsten der Arbeitnehmerin und führt er den für die neue Vergütungsgruppe vorgesehenenLAG Berlin: „Junior“ – keine Diskriminierung wegen Alters
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 21.7.2011 – 5 Sa 847/11 – wie folgt: Die Ausschreibung einer Stelle mit der Bezeichnung „Junior Personalreferent Recruiting“ beinhaltet keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung älterer Bewerber wegenBAG: Betriebsübergang – Beginn der Widerspruchsfrist
BAG , Urteil vom 22.06.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 752/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 136/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 24.03.2009 - Aktenzeichen 21 Ca 564/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 242; BGB § 613a;BAG: Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers
BAG , Beschluss vom 01.06.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 117/09 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 29.07.2009 - Aktenzeichen 2 TaBV 5/09; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 08.01.2009 - Aktenzeichen 1 BV 121/08; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 99;BAG: Betriebsübergang – neuer Betriebssitz im Ausland
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2011 – 8 AZR 37/10 – wie folgt: Ein Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Betrieb oder Betriebsteil an einen anderen Standort verlagert wird. Eine erhebliche räumlicheBAG: Betriebsübergang – Beginn der Widerspruchsfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2011 – 8 AZR 752/09 – wie folgt: Entspricht die Unterrichtung eines von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmers über den Betriebsübergang nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB,LAG Berlin: Keine eigenen Befugnisse einer Vorschlagsliste
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.7.2011 – 7 TaBV 764/11 – wie folgt: Einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl („Minderheitsliste“) stehen nach der Wahl im Zusammenhang mit der Geschäftsführung des neu gewählten Betriebsrats keineBAG: Tarifsukzession – Einführung einer neuen Vergütungsstruktur
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 1 AZR 797/09 – wie folgt: Wendet ein tarifgebundener Arbeitgeber auf alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Tarifgebundenheit die für ihn geltende tarifliche Vergütungsstruktur in ihrer jeweiligenBAG: Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft – Status von angestellten RA/StB als leitende Angestellte
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 29.6.2011 – 7 ABR 5/10 – wie folgt: Ob bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellte Steuerberater und/oder Rechtsanwälte, denen Prokura verliehen ist, leitende Angestellte i. S. v. § 5ArbG Berlin: Tarifunfähigkeit der CGZP
Das ArbG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 8.9.2011 – 63 BV 9415/08 – wie folgt: Das ArbG Berlin hat erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
