Arbeitsrecht
BAG: Kündigung wegen Speicherung unternehmensbezogener Daten
BAG, Urteil vom 24.3.2011 - 2 AZR 282/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Vertriebs- und Servicedienstleistungen, seit dem 2. November 1999BAG: Ausgleich für Nachtarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2011 – 10 AZR 369/10 – wie folgt: § 6 Abs. 5 ArbZG überlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen der größeren Sachnähe den Tarifvertragsparteien. Der gesetzliche Anspruch ist subsidiär.BAG: Kündigung bei Personalgestellung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 6 AZR 132/10 – wie folgt: Wird eine Betriebsratswahl gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG erfolgreich angefochten, aber nicht die Nichtigkeit der Wahl von Anfang an festgestellt, hat die Anfechtung keineLAG Berlin-Brandenburg: Kein eigenes Büro für Minderheitsgruppe im Betriebsrat
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.7.2011 – 7 TaBV 764/11 – wie folgt: Das LAG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Anhörung am heutigen Tage entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keineBAG: Kündigung wegen Speicherung unternehmensbezogener Daten
Das BAG entschied in seinemUrteil vom24.3.2011 – 2 AZR 282/10 – wie folgt: Eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichenBAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom23.3.2011 – 10 AZR 562/09 – wie folgt: Ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB für eine Abberufung nach § 4f Abs. 3 S. 4 BDSG eines intern bestellten Datenschutzbeauftragten kann insbesondere gegeben sein, wennLAG Berlin: Tarifliche Urlaubsregelung im Baugewerbe
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2011 – 2 Sa 3/11 – wie folgt: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: Stehen Art. 31 Grundrechtecharta und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 4.Hessisches LSG: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.7.2011 – L 9 U 154/09 – wie folgt: Die absolute Fahruntüchtigkeit, die bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille vorliege, sei die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Unfall gewesen.LAG Berlin: Vertragliche Ausschlussfrist
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 17 Sa 2153/10 – wie folgt: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung über die einseitige Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber verstößt gegen § 307 BGB, wenn Kurzarbeit ohneBAG: Versorgungszusage bei Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2011 – 3 AZR 54/09 – wie folgt: Die dynamische Verweisung auf tarifliche Regelungen in einem mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag aus der Zeit vor dem 1.1.2002 ist in derBAG: Insolvenzanfechtung wegen Abfindung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2011 – 6 AZR 736/09 – wie folgt: Eine nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes hat der ArbeitnehmerBAG: Altersgruppen im Sozialplan
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 1 AZR 764/09 – wie folgt: Sieht ein Sozialplan vor, dass Arbeitnehmer erst ab dem 40. Lebensjahr die volle Abfindung erhalten, vom 30. bis zum 39. Lebensjahr dagegen nur 90 %und bis zum 29.BAG: Auslandseinsatz eines Bauarbeiters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2011 – 5 AZR 171/10 – wie folgt: Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine: Fristlose Kündigung wegen erstatteter Anzeige gegen Arbeitgeber Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung
FIFTH SECTIONCASE OF HEINISCH v. GERMANY(Application no. 28274/08)JUDGMENTSTRASBOURG21 July 2011This judgment will become final in the circumstances set out in Article 44 § 2 of the Convention. It may be subject to editorial revision. In the case ofBAG: Zulässiger Alterszuschlag im Sozialplan
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 1 AZR 743/09 – wie folgt: Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 1 BetrVG die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote übernommen. Eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung i. S. d.9. Göttinger Forum: Auslandsarbeit
Am 3.11.2011 findet das 9. Göttinger Forum zum Thema Auslandsarbeit statt. Folgende Leitfragen werden an diesem Tage thematisiert: Welche Fälle der Auslandsarbeit sind von praktischer Bedeutung?, Welche Vorteile kann es für die Arbeitgeberseite haben,BAG: Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
BAG, Urteil vom 22.7.2010 - 6 AZR 78/09LeitsätzeDer Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden.sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob für geleisteteBAG: Unwirksame Vertretungsbefugnis bei Unmöglichkeit der Tätigkeitsübertragung auf Stammkraft
BAG , Urteil vom 12.01.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 194/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 26.01.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 1025/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 21.05.2008 - Aktenzeichen 10 Ca 240/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Der Sachgrund 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
