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Arbeitsrecht
15.09.2011
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung wegen Glaubenskonflikts
BAG, Urteil vom 24.2.2011 - 2 AZR 636/09LeitsätzeBeruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf
15.09.2011
Nachrichten
BAG: Terminvorschau 4/2011 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 4. Quartal 2011 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2011-2292-4
14.09.2011
Nachrichten
LAG Berlin: Neuverteilung von Arbeitsaufgaben
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.6.2011 – 15 Sa 712/11 – wie folgt: An einer tatsächlichen Neuverteilung der Arbeitsaufgaben fehlt es, wenn der mehrfach befristet Beschäftigte mit Abschluss des letzten Arbeitsvertrages seine bisherigen
14.09.2011
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang – keine Verwirkung bei Zweiterwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2011 – 8 AZR 18/10 – wie folgt: Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber zu widersprechen, kann verwirken, wenn die einmonatige Widerspruchsfrist
14.09.2011
Nachrichten
BAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 9 AZR 80/10 – wie folgt: Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb
13.09.2011
Nachrichten
BAG: Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 189/10 – wie folgt: Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum. Die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von
12.09.2011
Nachrichten
BAG: Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2011 – 6 AZR 248/10 – wie folgt: Ein Betriebsratsvorsitzender kann ein Anhörungsschreiben des Arbeitgebers zu einer beabsichtigten Kündigung für den Betriebsrat auch außerhalb des Betriebs entgegennehmen.
12.09.2011
Nachrichten
BAG: Urlaubsanspruch trotz Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 197/10 – wie folgt: Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub
09.09.2011
Nachrichten
BAG: Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.8.2011 – 4 AZR 566/09 – wie folgt: Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem
09.09.2011
Nachrichten
BAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2011 – 8 AZR 312/10 – wie folgt: Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft (B &
08.09.2011
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität - Rechtzeitigkeit des Fortsetzungsverlangens
BAG , Urteil  vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 326/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 146/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg vom 04.03.2008 - Aktenzeichen 9 Ca 1894/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.
08.09.2011
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011 - 4 Sa 2132/10 leitsätze1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch
08.09.2011
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Pflichtenkreis des Arbeitgebers im Rahmen einer Entlassung
ArbG Berlin, Beschluss vom 04.08.2011 - 28 Ca 923/11 leitsätze1. Dem Anspruch des Kundenberaters einer deutschlandweit agierenden Warenhauskette, der erstinstanzlich im Kündigungsschutzprozess obsiegt und dabei eine Titulierung seines Anspruchs auf
08.09.2011
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Keine Zustimmung zur Rankingliste
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2011 - 15 Sa 2622/10 leitsätze1. Stimmt der Personalrat nach Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens und Bitte um Erteilung der Zustimmung einer Einstellung einer bestimmten Arbeitnehmerin und der Befristung
08.09.2011
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Neuverteilung von Arbeitsaufgaben
LAG Berlin, Urteil vom 01.06.2011 - 15 Sa 712/11 leitsätze1. An einer tatsächlichen Neuverteilung der Arbeitsaufgaben fehlt es, wenn der mehrfach befristet Beschäftigte mit Abschluss des letzten Arbeitsvertrages seine bisherigen Arbeitsaufgaben
08.09.2011
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang - keine Verwirkung bei Zweiterwerber
BAG, Urteil vom 26.5.2011 - 8 AZR 18/10sachverhalt Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. November 1992 bei der Deutschen Bundespost, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt.
08.09.2011
Volltext-Urteile
BAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 80/10Leitsätze1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen
08.09.2011
Volltext-Urteile
BAG: Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 189/10Leitsätze1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch des
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