Arbeitsrecht
BAG: Entschädigungsanspruch bei Belästigung
BAG , Urteil vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 705/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 18.06.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 383/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 3 Ca 1997/07 - 24.1.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Eine BelästigungBAG: Betriebsstilllegung und Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 766/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 17.07.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 1937/06; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 16.08.2006 - Aktenzeichen 22/20 Ca 2448/06; ) Redaktionelle Leitsätze:BAG: Auslegungsregeln bei zeitdynamischer Verweisung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.2.2010 – 4 AZR 691/08 – wie folgt:Nach der früheren Rechtsprechung des Vierten Senats waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge Bezugnahmeklauseln wieBAG: Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2010 – 6 AZR 809/08 – wie folgt: Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in denBAG: Keine Altersdiskriminierung von Jüngeren bei Aufhebungsverträgen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2010 – 6 AZR 911/08 – wie folgt: Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55-jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss vonBAG: Widersprüchliche Änderungskündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom10.9.2009 – 2 AZR 822/07 – wie folgt: Eine Änderungskündigung ist gemäß § 2 S. 1 KSchG ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigung kommt als zweites Element das Angebot zurBAG: Teilbarkeit des Arbeitsplates eines Art Directors wegen Arbeitszeitverringerung
BAG , Urteil vom 13.10.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 910/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 09.10.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 176/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 3338/07; ) Orientierungssätze: 1. Die fehlendeBAG: Entschädigung wegen einer rechtsunwirksamen personenbedingten Kündigung
BAG , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 642/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 14.05.2008 - Aktenzeichen 12 Sa 256/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 8 Ca 1926/07 - 8.11.2007 ) Amtliche Normenkette: AGG § 7 Abs. 1; AGG § 15 Abs. 2; AGG § 22;BAG: Anrechnung von Wegezeiten auf Arbeitszeit
BAG , Urteil vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 5 AZR 292/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 23.01.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 864/06; ) (Vorinstanz: ArbG Wesel vom 06.07.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 480/06; ) 1. Bei einem Außendienstmitarbeiter stellen FahrtenBAG: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
BAG, Urteil vom 22.9.2009 - 1 AZR 316/08Leitsätze1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. 2. Sozialpläne können regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelleLAG Baden-Württemberg: Berufungszurückweisung im "Kinderreisebettfall"
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen Mitnahme eines ausgesonderten Werbankteils
LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 13.01.2010 - Aktenzeichen 3 Sa 324/09 (Vorinstanz: ArbG Elmshorn vom 17.07.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 723 c/09; ) 1. Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch aus, dass dieBAG: Vorrang des Kündigungsrechts vor Vertragsanpassung
BAG , Urteil vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 235/08 (Vorinstanz: LAG München vom 30.10.2007 - Aktenzeichen 8 Sa 460/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 11.04.2007 - Aktenzeichen 22 Ca 467/07; ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1; KSchG § 2; BGBBAG: Unzulässige Klage auf Abfindungszahlun nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BAG , Urteil vom 21.01.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 785/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 21.02.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 2088/07; ) (Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 05.11.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 1709/07; ) Eine Leistungsklage gegen denBAG: Darlegungslast bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
BAG , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 400/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 13.07.2007 - Aktenzeichen 10 Sa 140/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 07.12.2006 - Aktenzeichen 19 Ca 4901/06; ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1BAG: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Beratung des Wahlvorstands
BAG , Beschluss vom 11.11.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 26/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.12.2007 - Aktenzeichen 9 TaBV 153/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 11.04.2007 - Aktenzeichen 9 BV 481/06; ) Der für eine BetriebsratswahlBAG: Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.2.2010 – 7 ABR 89/08 – wie folgt: Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zuDStV: ELENA vor dem Aus?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
