Arbeitsrecht
BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten
BAG, Urteil vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 173/08 (Vorinstanz: LAG München 20.06.2007 7 Sa 1188/06 ) (Vorinstanz: ArbG Regensburg 18.09.2006 8 Ca 1343/06 ) BGB § 305; BGB § 307; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3; BGB § 611; BGB § 779; Tatbestand: DieBAG: Gleichbehandlung beim Aktienoptionsprogramm für Führungskräfte
BAG, Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 10 AZR 664/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 16.05.2008 9 Sa 2577/07 ) (Vorinstanz: ArbG Berlin 29.10.2007 3 Ca 11643/04 ) GG Art. 103 Abs. 1; ArbGG § 72 Abs. 5; ZPO § 564 S. 1; Tatbestand: DieBAG: Mindestlohn bei Leiharbeit
BAG, Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 5 AZR 951/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen 02.10.2008 7 Sa 462/08 ) (Vorinstanz: ArbG Hannover 08.11.2007 13 Ca 277/07 ) Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch aufBAG: Keine Rückwirkung bei eingetragener Lebenspartnerschaft
BAG, Urteil vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 797/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 25.06.2008 8 Sa 1592/07 ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main 20.06.2007 15 Ca 320/07 ) 1. Eine als Betriebsvereinbarung ergangene Pensionsordnung ist nicht deshalb: Hinterbliebenenversorgung bei eingetragene Lebenspartnern
BAG, Urteil vom 15.9.2009 - 3 AZR 294/09Sachverhalt1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass sein eingetragener Lebenspartner Hinterbliebenenversorgung nach denselben Grundsätzen erhält, wie sie in derBAG: Betrieblicher Geltungsbereich des VTV
Ein Betrieb, der baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet, ist nur dann aufgrund der Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV/1986 und VTV/1999 vom betrieblichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge ausgenommen, wenn in ihm zu über 50 % derFG Münster: Verzicht auf Gesellschafterverbindlichkeit
Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 1.9.2009 - 1 K 3384/06 F - verhindert der Verzicht auf Gesellschafterforderungen bei Liquidation einer KG nicht grundsätzlich die Besteuerung des Verlustanteils i. S. d. § 15a EStG. Eine VerrechnungFG Thüringen: Zuflusszeitpunkt von geldwerten Vorteilen aus unentgeltlich/verbilligt überlassenen Aktien
Das FG Thüringen hat durch Urteil vom 14.1.2009 - III R 922/03 - entschieden: Überlässt der Arbeitgeber Arbeitnehmern verbilligt oder unentgeltlich Aktien, fließt diesen der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, zu dem sie die Aktien nach AusübungBAG: Lenkzeitunterbrechungen
Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1BAG: Regelbeurteilung
Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf allgemein gehalteneBAG: Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung
Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.Hessisches LAG: Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Das LAG entchied in seinem Urteil vom 1.4.2009 – 6 Sa 1593/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen.Hessisches LAG: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Unfall im Fremdunternehmen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2009 – 12 Sa 399/05 – wie folgt: Ein für ein Transportunternehmen tätiger Lkw-Fahrer, der beim Abladen einer Ladung bei einem Kunden seines Arbeitgebers von einem für den Kunden tätigen GabelstaplerfahrerBAG: Terminvorschau 1/2010 und anhängige Verfahren
Artikel hat Zusatzinformationen: siehe rechtsLAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmung bei Anwendung des TVöD durch privaten Arbeitgeber
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 12 TaBV 845/09 (Vorinstanz: ArbG Berlin 26.02.2009 33 BV 16874/08 ) 1. Wendet ein privater Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse seiner Beschäftigten den Tarifvertrag für denBAG: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.08.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 522/08 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 84 Abs. 1 BGB § 134 Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall derBAG: Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 18.08.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 49/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 4 Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung desBAG: Arbeitszeit bei Pausen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.10.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 139/08 Rechtsgebiete: ArbZG, BGB, ZPO, TV-N Berlin Vorschriften: ArbZG § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG § 4 ArbZG § 7 Abs. 1 Nr. 2 BGB § 618 Abs. 1 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
