Arbeitsrecht
BAG: Auflösungsantrag wegen Initiierung einer Betriebsratswahl
BAG, Urteil vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 682/08 (Vorinstanz: LAG München 30.04.2008 5 Sa 661/07 ) (Vorinstanz: ArbG München 30.05.2007 20 Ca 13029/05 ) KSchG § 9 Abs. 1 S. 2; Tatbestand: Die Parteien streiten über einen AuflösungsantragBAG: Teilurlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung
Der Begriff des Tätigkeitsmonats in § 15 Ziff. 3 des Manteltarifvertrags für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden- Württemberg entspricht dem im Urlaubsrecht zur Abgrenzung vom Kalendermonat verwendetenBAG: Lehrerpersonalkonzept
Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, die sein Angebot auf Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept (LPK) ablehnen, dauerhaft die nachträgliche Teilnahme verwehrt. Der ArbeitgeberBAG: Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung
Gem. § 4 Abs. 5 Buchst. a TV Soziale Absicherung ist ein Anspruch auf eine Abfindung nach diesem Tarifvertrag ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer vor der Kündigung ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wurde und der Arbeitnehmer diesesBAG: Berechnung eines tariflichen Lohnzuschlags für Arbeitszeitverschiebung
Der dem Arbeitnehmer bei Arbeitszeitverschiebungen nach § 10 Abs. 9 Abschn. 2 Buchst. a TV-N NW idF des § 4 Abs. 7 ÜTV zu zahlende Zuschlag ist unter Zugrundelegung der Stufe seiner Entgeltgruppe, der der Arbeitnehmer tatsächlich zugeordnet ist, undBAG: Lehrerpersonalkonzept
Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, die sein Angebot auf Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept (LPK) ablehnen, dauerhaft die nachträgliche Teilnahme verwehrt. Der ArbeitgeberBAG: Formnichtige Befristung - Abbedingung von § 16 S. 2 TzBfG
BAG, Urteil vom 23.04.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 533/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 30.04.2008 18 Sa 1500/07 ) (Vorinstanz: ArbG Darmstadt 17.08.2007 2 Ca 22/07 ) 1. Genügt eine von den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbarte BefristungsabredeBAG: BAG lässt kündigungsrechtliche Warnfunktion sachlich unberechtigter Abmahnungen weiterhin offen
BAG, Urteil vom 23.06.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 283/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen 18.12.2007 11 Sa 372/07 ) (Vorinstanz: ArbG Hannover 20.12.2006 5 Ca 193/06 ) Orientierungssätze: 1. Der angestellte Bildberichterstatter einer NachrichtenagenturBAG: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 906/07 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 19.09.2007 15 Sa 1144/07 ) (Vorinstanz: ArbG Berlin 25.04.2007 86 Ca 23363/06 ) 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den ArbeitgeberBAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz beim Zahlungsanspruch aus einem Aktienoptionsprogramm
BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 664/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in den Jahren 1999 bis 2001 im Rahmen ihres Aktienoptionsprogramms fürOVG Lüneburg: AGG gilt auch für kommunales Auswahlverfahren
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."Hessisches LAG: Kündigung wegen Malerarbeiten trotz Krankmeldung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Regelmäßige betriebliche Beschäftigtenzahl
BAG, Urteil vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 654/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 28.05.2008 8 Sa 2179/06 ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main 19.09.2006 8 Ca 1949/06 ) KSchG § 23; BetrVG § 77; TVG § 4; Tatbestand: Die Parteien streiten überBAG: Erhebliches dienstliches Interesse bei Reisekosten
BAG, Urteil vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 645/08 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt 20.05.2008 8 Sa 595/07 ) (Vorinstanz: ArbG Halle 11.09.2007 4 Ca 914/07 ) BGB § 187; BGB § 242; BGB § 288; BGB § 291; BGB § 362; BRKG § 1; BRKG § 2; BRKG § 3;BAG: Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
BAG, Urteil vom 26.08.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 285/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 01.04.2008 11 Sa 1521/07 ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 3 Ca 291/07 - 26.6.2007 ) Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb einesBAG: Abfindung bei Rentenberechtigung
BAG, Urteil vom 19.11.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 561/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen 28.05.2008 2 Sa 6/08 ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig 16.11.2007 4 Ca 194/07 ) Dienstvertragsordnung der Konföderation Evangelischer Kirchen in NiedersachsenBAG: Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung
BAG, Urteil vom 19.11.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 800/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 23.04.2008 23 Sa 418/08 ) (Vorinstanz: ArbG Berlin 13.02.2008 86 Ca 17939/07 ) Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vorBAG: Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung
Gem. § 4 Abs. 5 Buchst. a TV Soziale Absicherung ist ein Anspruch auf eine Abfindung nach diesem Tarifvertrag ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer vor der Kündigung ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wurde und der Arbeitnehmer dieses 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
