Arbeitsrecht
BAG: Dringende betriebliche Gründe bei Elternteilzeit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 72/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 299/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 6 Ca 1828/07 - 26.9.2007 ) Amtliche Normenkette: ArbGG § 72; BEEG (i.d.F. vom 5. DezemberBAG: Widersprüchliche Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 822/07 (Vorinstanz: LAG Köln vom 17.07.2007 - Aktenzeichen 9 Sa 37/07; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 22.11.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 2181/06; ) Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem ArbeitnehmerBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) setzt für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB in Lauf. Das Recht des Arbeitnehmers, demBAG: Tarifliche Jahressonderzahlung
Wird im Nachwirkungszeitraum eines abgelaufenen Tarifvertrags ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht verlängert, sondern ändern die Arbeitsvertragsparteien außer der Vertragslaufzeit auch die Arbeitsbedingungen und begründen sie damit ein neuesBAG: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, §BAG: Elternzeit - vorzeitige Beendigung
Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des ArbeitnehmersBAG: Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung
Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichenBAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei vermuteter Behinderung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Änderungen des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 144/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz 16.01.2008 9 Sa 821/06 ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 8 Ca 8041/06 - 12.10.2006 ) Orientierungssätze: 1. Das Kündigungsschutzgesetz schützt gegen Änderungen desEuGH: Unzulässigeg Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung
EuGH, Urteil vom 19.01.2010 - Aktenzeichen Rs. C-555/07 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur FestlegungBAG: Betriebliche Vergütungsordnung bei Betriebsübergang
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 8.12.2009, 1 ABR 66/08LeitsätzeGeht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an dieBAG: Entschädigung bei behindertenbezogener Benachteiligung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.10.2009 - 8 AZR 642/08Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, den der Kläger mit einem Verstoß der Beklagten gegen dasBAG: Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 4 AZR 491/08LeitsätzeEine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zwarLAG Berlin: Betriebsratsanhörung - Mitteilung zu Unterhaltspflichten
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 1769/09 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/O. - 8 Ca 2000/08 - 19.5.2009 ) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn dem Betriebsrat vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung nicht dieLAG Berlin: Voschlag eines Einigungsstellenvorsitzenden
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 10 TaBV 2829/09 (Vorinstanz: ArbG Berlin 30.11.2009 19 BV 20301/09 ) Hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden ist das Gericht an die vorgeschlagene bzw. beantragteLAG Berlin: Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Accounts
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 1463/09 (Vorinstanz: ArbG Berlin 16.04.2009 2 Ca 1905/09 ) 1. Regelt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, dass personelle Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind (hier:BAG: Kein Rückkehrrecht bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 889/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg 11.06.2008 5 Sa 10/08 ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg 17.12.2007 8 Ca 217/07 ) Orientierungssätze: Einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Wege einesBAG: Auslegung eines Sozialplans
BAG, Urteil vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 1 AZR 801/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz 06.08.2008 5 Sa 550/07 ) (Vorinstanz: ArbG Chemnitz 15.06.2007 3 Ca 644/07 ) BetrVG § 112; Tatbestand: Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. RN 20 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
