Arbeitsrecht
BMF: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009
Das BMF hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009" veröffentlicht. Sie beleuchtet verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern (von der Unternehmensbesteuerung über die Einkommensbesteuerung bis hinBAG: Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.4.2010 – 4 AZR 755/08 – wie folgt: Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine: Verlängerung der Krisenregelung
Die Kurzarbeitsregelung als Instrument gegen Entlassungen in der Wirtschaftskrise soll noch einmal verlängert werden, und zwar über das Jahresende 2010 hinaus. Dies sieht ein sich derzeit in der Abstimmung befindlicher Gesetzesentwurf. Nach dieserBAG: Karenzentschädigung und „überschießendes“ Wettbewerbsverbot
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.4.2010 – 10 AZR 288/09 – wie folgt: Nach § 74a Abs. 1 S. 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient.LAG Düsseldorf: § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar - Vertrauensschutz nur in Ausnahmefällen
LAG Düsseldorf , Beschluss vom 17.02.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 1311/07 (Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach - Aktenzeichen 7 Ca 84/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 -BAG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten - voraussetzungen und Reichweite einer konkludenten Zustimmung des Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 716/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 21.07.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 5/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lüneburg vom 09.11.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 294/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Die angekündigte Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Berlin: Diskriminierung aufgrund sexueller Identität
ArbG Berlin , Urteil vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 55 Ca 9120/09 Amtliche Leitsätze: 1. Wird eine Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber deswegen benachteiligt, weil sie eine heterosexuelle Beziehung zu einem Arbeitskollegen derselben AbteilungArbG Stuttgart: „Ossi“ kein Merkmal ethnischer Herkunft
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 15.4.2010 – 17 Ca 8907/09 – wie folgt: Die Bezeichnung „Ossi“ könne zwar diskriminierend gemeint sein und/oder so empfunden werden, sie erfülle jedoch nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG.LAG Berlin-Brandenburg: Tatsächlichen Verfügungsgewalt über Arbeitsmittel
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 25 Sa 1571/09 – wie folgt: Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Quittung aus, dass er die dem Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellten ArbeitsmittelArbG Berlin: Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 3.9.2008 – 55 Ca 6593/08 – wie folgt: Die Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes als anerkannter Schwerbehinderter kann im Kündigungsschutzprozess eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. Dies wirdBAG: Betriebsratsfähige Organisationseinheit bei einem Betriebsteil
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.12.2009 – 7 ABR 38/08 – wie folgt: Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann die Betriebsratsfähigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit gesondert gerichtlich festgestelltwerden. BetriebBAG: Ausgleichszahlung bei betrieblicher Übung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2009 – 9 AZR 765/08 – wie folgt: Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen dürfen,BAG: Fehlende Tariffähigkeit Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste rechtskräftig
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.5.2009 – wie folgt: Der Termin 1 ABR 101/09 zur Anhörung in dem Verfahren zur Klärung der Tariffähigkeit der „Gewerkschaft der Neuen Briefund Zustelldienste“ (GNBZ) vom20.4.2010 ist aufgehoben worden,: Schutz vor überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren
Ein Gesetzesentwurf von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger will dafür sorgen, dass künftig bei überlangen Gerichtsverfahren ein Entschädigungsanspruch besteht, der bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer dem Betroffenen dieBMI: Eckpunkte zum Arbeitnehmerdatenschutz
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das BDSG unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher sowie zukunftsfest und technikneutral auszugestalten. Das BMI hat nun die Eckpunkte zur Regelung desLAG Berlin-Brandenburg: Beschäftigung eines gekündigten Piloten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 7.4.2010 – 29 Ga 5197/10 – wie folgt: Die Kündigung eines Piloten durch die Airline erfolgte allein wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit. Dies ist offensichtlich rechtsunwirksam. Der Pilot ist auf eineBAG: Arbeitgeber dürfen Firmen-PKW nicht entziehen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
