Arbeitsrecht
BAG: OT-Mitgliedschaft und Tarifbindung
BAG, Urteil vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 111/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf 26.11.2007 17 Sa 1298/07 ) (Vorinstanz: ArbG Wuppertal 27.06.2007 6 Ca 329/07 ) In einem Arbeitgeberverband, dessen Satzung den unmittelbaren Einfluss von MitgliedernBAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel
BAG, Urteil vom 22.9.2009 - 1 AZR 972/08LeitsätzeEine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur DurchsetzungLAG Berlin: Verfälschung eines Kündigungssachverhalts
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 1239/09 (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 5 Ca 2535/08 - 12.05.2009 ) Macht ein Arbeitnehmer bei seiner nicht unverzüglichen Krankmeldung falsche Angaben über die voraussichtliche DauerLAG Köln: Betriebliches Eingliederungsmanagement
LAG Köln, Urteil vom 26.10.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 292/09 (Vorinstanz: ArbG Köln - AZ: 1 Ca 5175/08 ) Das betriebliche Eingliederungsmanagement dient nicht nur dazu, andere krankheitsgerechte Arbeitsplätze zu finden, auf denen der ArbeitnehmerBAG: Kündigungsschutzprozess bei Verbraucherinsolvenz
BAG, Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 609/08 (Vorinstanz: LAG Saarland 12.12.2007 1 Sa 105/07 ) (Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 2 Ca 456/06 - 31.5.2007 ) Orientierungssätze: 1. Ein Kündigungsschutzprozess wird durch die Eröffnung desBAG: Tarifvertragliche Versorgung
BAG, Urteil vom 11.08.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 23/08 (Vorinstanz: LAG Köln 31.08.2007 11 Sa 558/07 ) (Vorinstanz: ArbG Köln 07.12.2006 22 Ca 5478/06 ) 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auchBAG: Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage
Individualrechtlich können Erhöhungen der tariflichen Entgelte auf ein übertarifliches Gesamtentgelt oder eine übertarifliche Zulage angerechnet werden, wenn nicht diese Zulage dem Arbeitnehmer vertraglich als selbständiger Entgeltbestandteil nebenBundeskanzlerin: Steuersatz für Beherbergungsleistungen bleibt
Bundeskanzlerin Merkel (darin einig mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle) hat dem Vorstoß aus NRW, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auszusetzen, am 1.2.2010 eine Absage erteilt. Es bleibt beim ermäßigtenBAG: Gesamtzusage - Geltungsdauer der Willenserklärung
Eine Gesamtzusage ist typischerweise nicht auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erklärung beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt. Erklärt sich der Arbeitgeber zu einer Regelung im Sinne einer auf Dauer angelegten Handhabung bei Erfüllung derBAG: Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot desBAG: Zulässigkeit einer Berufung
Geschäftsgrundlage der Transformation von durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages geregelten Rechten und Pflichten im Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist allein deren normative Geltung vor dem Betriebsübergang. Die GeschäftsgrundlageBAG: Keine Zuschläge für Pausen - Annahmeverzug
BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 5 AZR 774/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung von Zuschlägen für Pausen während der Nachtarbeit sowie an Sonn- und Feiertagen. Der Kläger, Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie, warBAG: Kein Erklärungswert des Schweigens bei betrieblicher Übung
BAG, Urteil vom 25.11.2009 - 10 AZR 779/08SachverhaltDie Parteien streiten über ein Treuegeld für das Jahr 2007 und die Feststellung, dass dem Kläger eine solche Leistung auch in Zukunft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihrenBAG: Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif
Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die Zillmerung verstößt zwar nicht gegen das WertgleichheitsgebotBAG: Mitbestimmung bei Arbeits- und Umkleidezeit
BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 54/08 (Vorinstanz: LAG Hamm 23.04.2008 10 TaBV 131/07 ) (Vorinstanz: ArbG Bielefeld 24.10.2007 6 BV 32/07 ) BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 253; ZPO § 256; Gründe: A. Die Beteiligten streitenBAG: Interessenkollision bei personeller Maßnahme
BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 64/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg 30.06.2008 4 TaBV 1/08 ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart 11.10.2007 6 BV 113/07 ) BetrVG § 99 Abs. 1; BetrVG § 99 Abs. 3; BetrVG § 25 Abs. 1 S. 2; ArbGG § 94BAG: Unterlassung bei mittelbarer Benachteiligung wegen des Alters
BAG, Beschluss vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 47/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 06.03.2008 9 TaBV 251/07 ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main 09.08.2007 3 BV 127/07 ) Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichenBAG: Arbeitvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 18.11.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 514/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz 29.04.2008 7 Sa 582/07 ) (Vorinstanz: ArbG Chemnitz 31.07.2007 10 Ca 1354/07 ) Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
