Arbeitsrecht
BAG: Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter
BAG , Urteil vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 2 AZR 395/07 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 02.11.2006 - Aktenzeichen 6 Sa 290/06; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 02.12.2005 - Aktenzeichen 6 Ca 613/05; ) Amtliche Leitsätze: Im Falle desArbG Berlin: Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter
ArbG Berlin , Urteil vom 03.09.2008 - Aktenzeichen 55 Ca 6593/08 Amtliche Leitsätze: 1. Die Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes als anerkannter Schwerbehinderter kann im Kündigungsschutzprozess eine unzulässige Rechtsausübung darstellen.: Flugverbot und Arbeitnehmerlohn
Seit Mitte April wirbelte der isländische Vulkan Eyjafjallajökull („Inselberggletscher") die europäische Luftfahrtbranche kräftig durcheinander: Über Tage war der Luftraum in ganz Nord- und Mitteleuropa gesperrt, weil die von dem Vulkan ausgestoßenenArbG Köln: Einstweilige Verfügung bei laufenden Betriebsratswahlen
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 6.4.2010 – 1 BVGa 21/10 – wie folgt: Zur – unaufgeforderten – Versendung der in § 24 Abs. 1 WO bezeichneten Unterlagen an bestimmte Arbeitnehmergruppen, die ihre Arbeitsleistungen regelmäßig außerhalb desOVG Münster: Kein Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause
Das OVG entschied in seinem Urteil vom29.3.2010 – 1 A 812/08 – wie folgt: Einen Anspruch der Beschäftigten auf einen Raucherraumund eine Zigarettenpause besteht nicht.Damit wurde derPersonalverwaltung der Stadt Köln beim Thema Nichtraucherschutz derBAG: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit bei Altersteilzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2009 – 9 AZR 46/09 – wie folgt: Verweisen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag auf die Regelungen des AltTZG, so wollen sie regelmäßig die gesetzlichenBAG: Zustimmung bei betriebsübergreifender Versetzung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom8.12.2009 – 1 ABR 41/09 – wie folgt: Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 S. 1, § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVGzu beteiligen,wenn der Arbeitgeber einemBAG: Sonderkündigungsschutz der Mitglieder des Wahlvorstands
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.11.2009 – 2 AZR 185/08 –wie folgt: Der besondere Kündigungsschutz für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl beginnt im Fall ihrer Bestellung durch dieBAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
Das BAG entschied in seinemUrteil vom5.11.2009 – 2 AZR 487/08 – wie folgt: Unterbleibt die in § 18 S. 1 WO vorgesehene förmliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses, so endet die Amtszeit des geschäftsführenden Betriebsrats spätestens mit derBAG: Betriebsratskosten bei Betriebsübergang in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.12.2009 – 7 ABR 90/07 – wie folgt: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB tritt der Betriebserwerber materiellrechtlich in die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des bisherigen BetriebsinhabersBGH: Vergütung bei Leiharbeit
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 11.3.2010 – III ZR 240/09 – wie folgt: Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem: Elektronisches Behördenpostfach
Bei den Berliner Arbeitsgerichten für Arbeitssachen sind ab 1.4.2010 Elektronische Behördenpostfächer eingerichtet. Damit können Dokumente, die für die Gerichte bestimmt sind, in elektronischer Form – mit qualifizierter Signatur – rechtswirksamArbG Hamburg: Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme
ArbG Hamburg Urteil vom 17.9.2009, 17 Ca 179/09LeitsätzeDer allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch dem änderungsgekündigten Arbeitnehmer zustehen, der das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt sozialer RechtfertigungBAG: Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 822/07 (Vorinstanz: LAG Köln vom 17.07.2007 - Aktenzeichen 9 Sa 37/07; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 22.11.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 2181/06; ) Amtliche Leitsätze: Erklärt der Arbeitgeber gegenüberArbG Köln: Einstweilige Verfügung bei laufenden Betriebsratswahlen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OVG Münster: Kein Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause
OVG Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 29.03.2010 - Aktenzeichen 1 A 812/08 Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der Grundlage derBAG: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit bei Altersteilzeit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 46/09 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 16.12.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 283/07; ) (Vorinstanz: ArbG Gera vom 12.04.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 1477/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei Anwendung des § 6 Abs.BAG: Zustimmung bei betriebsübergreifender Versetzung
BAG , Beschluss vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 41/09 (Vorinstanz: LAG Saarland vom 19.11.2008 - Aktenzeichen 2 TaBV 7/08; ) (Vorinstanz: ArbG Saarbrücken vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 65 BV 9/05; ) Amtliche Leitsätze: Der Betriebsrat eines 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
