Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg: Keine Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Abschnitte
LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 31.3.2010 - 20 Sa 87/09 Leitsätze Das Pflegezeitgesetz lässt nach § 4 Abs. 1 PflegeZG nur eine einmalige Pflegezeitnahme mit unmittelbarer anschließender Verlängerungsmöglichkeit, nicht aber eine Aufteilung derBAG: TVöD - Urlaubsentgelt bei Arbeitszeitänderung
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 52/09 (Vorinstanz: LAG München vom 11.11.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 318/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 15.02.2008 - Aktenzeichen 2a Ca 12208/07; ) Amtliche Normenkette: BUrlG § 1; BUrlG § 11 Abs.BAG: Mitbestimmung bei Kündigung nach PersonalvertretungsG
BAG , Urteil vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 50/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 18.11.2008 - Aktenzeichen 13 Sa 912/08; ) (Vorinstanz: ArbG Oldenburg - 6 Ca 82/07 - 13.2.2008 ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 102 Abs. 2; NPersVG § 68 Abs.: Arbeitsrechtliches Praktikerseminar
Das Seminar findet am 1.7.2010 um 17 Uhr im HS 1 des Vorlesungs- und Seminargebäudes des Fachbereichs Rechtswissenschaft in Gießen statt. Referent der Veranstaltung ist Prof. Dr. Dr. habil. Gerrick Frhr. v. Hoyningen-Huene, European Business School –: EU-USA-Datenschutzabkommen
Die Kommission will beim neuen Datenschutzabkommen den Schutz der Privatsphäre stärken. Dazu hat sie ein entsprechendes Verhandlungsmandat vorgeschlagen, das den Schutz personenbezogener Daten bei der gemeinsamen Bekämpfung von Straftaten und: Familienpflegezeit – weitere Konkretisierung
Am 20.5.2010 hat die Bundesfamilienministerin Schröder im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit konkretisiert. Sie schlägt die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine: ELENA-Vereinfachungen zum 1.7.2010
ELENA läuft weiter. Die Arbeitgeber sind damit weiterhin verpflichtet, Daten ihrer Beschäftigten gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung elektronisch an die zentrale Speicherstelle (ZSS) weiterzuleiten. Da eine grundlegende Änderung nicht in Sicht ist,: Grünbuch Entwurf der EU-Kommission zur Alterssicherung
Die Kommission arbeitet derzeit an einem Entwurf für ein Grünbuch zur Alterssicherung in Europa. Behandelt werden hierbei Fragen zur Alterssicherung in Europa im Allgemeinen und zur betrieblichen Altersvorsorge im Besonderen. Im Bereich derArbG Reutlingen: Unwirksame Kündigung mangels Abmahnung – Essensmarke im Wert von 80 Cent
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 11.5.2010 – 2 Ca 601/09 – wie folgt: Einem Arbeitnehmer, der nicht planmäßig mit der Absicht handelt, das Vermögen des Arbeitgebers zu schädigen, kann trotz einer erheblichen Pflichtverletzung nicht ohneLAG Köln: Verstoß deutschen Befristungsrechts gegen europäisches Recht?
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 13.4.2010 – 7 Sa 1224/09 – wie folgt: Das LAG hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete: Terminvorschau
Das BAG teilte seine Sitzungstermine für Juni 2010 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren mit. Diese finden Sie unter: www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2010-1468-1BAG: Abgeltungspflicht bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2010 – 9 AZR 128/09 – wie folgt: Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlGLAG Baden-Württemberg: Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 31.3.2010 – 20 Sa 87/09 – wie folgt: Das Pflegezeitgesetz lässt nach § 4 Abs. 1 PflegeZG nur eine einmalige Pflegezeitnahme mit unmittelbarer anschließender Verlängerungsmöglichkeit, nicht aber eine AufteilungEU: Bankenabgabe und Transaktionssteuer
Die EU-Kommission unterstützt nach einer Meldung des Handelsblatts vom 4.6.2010, 17, die Pläne Deutschlands zur Einführung einer globalen Steuer auf Finanzmarktgeschäfte - und zwar zusätzlich zur Bankenabgabe, wie EU-Kommissionspräsident Jose ManuelLAG Nürnberg: Konkludente Vertragsänderung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2009 – 7 Sa 204/09 – wie folgt: Eine vom Arbeitgeber veranlasste Änderung der vertraglichen Bedingungen ist nur dann als konkludente Vertragsänderung anzusehen, wenn über das Schweigen des ArbeitnehmersLAG Köln: Aufhebungsvertrag aufgrund Verlust der Geschäftsfähigkeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2009 – 8 Sa 544/09 – wie folgt: Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein lässt keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der freien Willensbestimmung zu. Einem Beweisantritt durch Einholung einesLAG Köln: Verstoß deutschen Befristungsrechts gegen europäisches Recht?
LAG Köln, Beschluss vom 13.4.2010 - 7 Sa 1224/09ersucht die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln als das für die Entscheidung in der Berufungsinstanz zuständige Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof im Wege desBGH: AGB-Kontrolle bei Leiharbeitgebervergütung
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen III ZR 240/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 24.8.2009 - Aktenzeichen 3 S 140/08; ) (Vorinstanz: AG Olpe vom 18.11.2008 - Aktenzeichen 25 C 692/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Höhe der in den Allgemeinen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
