Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Kündigung eines leitenden Mitarbeiters - Compliance
ArbG Berlin , Urteil vom 18.02.2010 - Aktenzeichen 38 Ca 12879/09 Amtliche Leitsätze: 1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oderBAG: Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 640/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 710/07; ) (Vorinstanz: ArbG Dresden vom 12.09.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 3984/06; ) Amtliche Leitsätze: Ein sachlicher Grund für dieBAG: Telefonnutzung durch Gesamtbetriebsrat
BAG , Beschluss vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 46/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 30.04.2007 - Aktenzeichen 2 TaBV 7/07; ) (Vorinstanz: ArbG Ulm vom 11.09.2007 - Aktenzeichen 2 BV 3/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Gesamtbetriebsrat kannBAG: Keine Altersdiskriminierung durch Aufhebungsverträge
BAG , Urteil vom 25.02.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 911/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 15.09.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 525/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 09.02.2007 - Aktenzeichen 7 Ca 506/06; ) Amtliche Leitsätze: Ältere Arbeitnehmer, die: Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung
LAG Köln , Beschluss vom 05.03.2009 - Aktenzeichen 5 TaBVGa 1/09 (Vorinstanz: ArbG Köln vom 04.02.2009 - Aktenzeichen 10 BVGa 6/09; ) Amtliche Leitsätze: Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einerBAG: Insolvenzschutz im Betriebsrentengesetz
BAG , Urteil vom 19.01.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 660/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 24.07.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 1093/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 617/07; ) Amtliche Normenkette: Einigungsvertrag Anlage I Kap.BAG: Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2010 – 6 AZR 962/08 – wie folgt: Im Vergütungssystem des BAT war bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten nach Erfüllung der erforderlichen Bewährungszeit der Aufstieg des Angestellten in eine höhereBAG: Gleichbehandlung – Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2010 – 6 AZR 966/08 – wie folgt: Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den familienstandsbezogenen Ortszuschlag der Stufe 2 als auch den kinderbezogenen Ortszuschlag der Stufe 3,BMF: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009
Das BMF hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009" veröffentlicht. Sie beleuchtet verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern (von der Unternehmensbesteuerung über die Einkommensbesteuerung bis hinBAG: Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.4.2010 – 4 AZR 755/08 – wie folgt: Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine: Verlängerung der Krisenregelung
Die Kurzarbeitsregelung als Instrument gegen Entlassungen in der Wirtschaftskrise soll noch einmal verlängert werden, und zwar über das Jahresende 2010 hinaus. Dies sieht ein sich derzeit in der Abstimmung befindlicher Gesetzesentwurf. Nach dieserBAG: Karenzentschädigung und „überschießendes“ Wettbewerbsverbot
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.4.2010 – 10 AZR 288/09 – wie folgt: Nach § 74a Abs. 1 S. 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient.LAG Düsseldorf: § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar - Vertrauensschutz nur in Ausnahmefällen
LAG Düsseldorf , Beschluss vom 17.02.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 1311/07 (Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach - Aktenzeichen 7 Ca 84/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 -BAG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten - voraussetzungen und Reichweite einer konkludenten Zustimmung des Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 716/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 21.07.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 5/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lüneburg vom 09.11.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 294/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Die angekündigte Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Berlin: Diskriminierung aufgrund sexueller Identität
ArbG Berlin , Urteil vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 55 Ca 9120/09 Amtliche Leitsätze: 1. Wird eine Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber deswegen benachteiligt, weil sie eine heterosexuelle Beziehung zu einem Arbeitskollegen derselben AbteilungArbG Stuttgart: „Ossi“ kein Merkmal ethnischer Herkunft
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 15.4.2010 – 17 Ca 8907/09 – wie folgt: Die Bezeichnung „Ossi“ könne zwar diskriminierend gemeint sein und/oder so empfunden werden, sie erfülle jedoch nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG.LAG Berlin-Brandenburg: Tatsächlichen Verfügungsgewalt über Arbeitsmittel
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 25 Sa 1571/09 – wie folgt: Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Quittung aus, dass er die dem Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
