LAG Köln , Urteil vom 14.10.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 824/09 (Vorinstanz: ArbG Aachen vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 3093/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG ist nicht hinreichend bestimmt, wenn darin nur ein
BAG , Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 676/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 16.04.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wesel vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 2891/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Ein
BAG , Urteil vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 331/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 27.03.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 382/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 4 Ca 4032/07 - 25.4.2007 ) Amtliche Leitsätze: Die Bindung des nicht tarifgebundenen
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 1019/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 27.08.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 36/08; ) (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 14.12.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 1067/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Der
BSG , Urteil vom 03.12.2009 - Aktenzeichen B 10 EG 3/09 R (Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2009 - Aktenzeichen L 12 EG 7/08; ) (Vorinstanz: SG Berlin vom 29.02.2008 - Aktenzeichen S 3 EG 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Umsatzbeteiligungen,
Das OVG entschied in seinem Urteil vom 14.1.2010 – 4 Bf 22/08 – wie folgt: Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässige Strukturentscheidung
Das BVerwG entschied in seinem Urteil vom 25.3.2010 – BverwG 2 C 72.08 – wie folgt: Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen,dürfennichtweiterangewendet werden. Nach
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2009 – 9 AZR 769/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs zu unterstellen. Diese
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.3.2010 – 10 AZR 66/09 – wie folgt: Nach der Rechtsprechung des Senats ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2010 – 9 AZR 128/09 – wie folgt: Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden,
Ministerin Ursula von der Leyen plant bis Mai keine Gesetzesänderung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, teilte das BAMS mit. Entgegen anderslautenden Presseberichten zufolge arbeite das Bundesarbeitsministerium an einem Gesetz, um die
Das BMAS hat am 16.3.2010 vorab bekannt gegeben, dass die Renten zum 1.7.2010 nicht gekürzt werden, sondern auf ihrem bisherigen Niveau verbleiben. Das bedeutet, dass die Höhe des aktuellen Rentenwertes auch ab Jahresmitte 2010 weiterhin 27,20 Euro
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...