Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot
Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot ...BAG: Befristung – Schriftform und richterliche Überzeugungsbildung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2014 – 7 AZR 924/12 - entschieden: 1. Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Besteht Streit über die Wirksamkeit ...BVerfG: Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen ...LAG Düsseldorf: Beendigung alternierender Telearbeit
Das LAG Düsseldorf hat mitUrteil vom 10.9.2014– 12 Sa 505/14 - entschieden:BAG: Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder
Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2014 - 10 AZR 698/13 - entschieden:BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft ...BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung und Vertragsschluss
Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2014– 9 AZR 1066/12 - entschieden:BAG: Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
BAG, Urteil vom 3.6.2014 – 9 AZR 111/13BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Befristung – Schriftform und richterliche Überzeugungsbildung
BAG, Urteil vom 20.8.2014 – 7 AZR 924/12LAG Düsseldorf: Beendigung alternierender Telearbeit
LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.9.2014 – 12 Sa 505/14BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung und Vertragsschluss
BAG, Urteil vom 22.7.2014 – 9 AZR 1066/12BAG: Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung - Fehlen der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 7 AZR 853/12 - entschieden: Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. Es spricht vieles dafür, dass ...BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen - Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2014 - 10 AZR 583/13 - entschieden: Nach § 8 Abs. 1.2. METV sind für die Berechnung der Entgeltfortzahlung nur die in den letzten sechs Monaten tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden anzusetzen. Der Nichtberücksichtigung der bezahlten urlaubs- und krankheitsbedingten Ausfallzeiten ...BAG: Insolvenzanfechtung hinsichtlich gezahlter Gehälter - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2014 - 6 AZR 145/13 - entschieden: Wird ein Arbeitsvertrag nur zum Schein abgeschlossen und zahlt der Schuldner als Arbeitgeber ohne den Erhalt von Arbeitsleistung Lohn, so handelt es sich hierbei um eine unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO. Wer sich auf die Nichtigkeit eines Arbeitsvertragsnach § 117 Abs. 1 BGB beruft, ...BAG: Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 - 6 AZR 759/12 - entschieden:LAG Hessen: Abmahnung – Krankheitsbedingte Kündigung – steuerbares Verhalten
LAG Hessen, Urteil vom 18.3.2014 – 13 Sa 1207/13StGH Baden-Württemberg: Effektivität eines Rechtsmittels und rechtliches Gehör
StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.2014 – 1 VB 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
