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Arbeitsrecht
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
BAG, Urteil vom 13.2.2013 - 5 AZR 2/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede.Der 1979 geborene Kläger ist seit August 2003 bei der Beklagten, die mit Schreibwaren und Kommunikationsartikeln
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Young Professionells - altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer unzulässigen Diskriminierung und einen Anspruch auf Unterlassung von Benachteiligungen.Die Beklagte betreibt als Körperschaft des
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Auslegung einer tariflichen Kündigungsregelung
BAG, Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung sowie die Zahlung einer monatlichen Zulage und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit der Kündigung eines Tarifvertrages.
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemalige
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis und Präklusion
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte betreibt einen Schiffsmeldedienst für die maritime Wirtschaft, der Informationen über
19.04.2013
Volltext-Urteile
LAG Hamm: Vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam
LAG Hamm, Urteil vom 1.8.2012 - 5 Sa 27/12LeitsätzeFür die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11LeitsatzGegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Öffentlicher Dienst - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11LeitsätzeAuch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassung
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11LeitsätzeEine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.SacherhaltDie Parteien
19.04.2013
Volltext-Urteile
BVerwG: Kommunikationshilfe - sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
BVerwG, Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24.11Leitsätze1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem
19.04.2013
Nachrichten
BAG: Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11 - wie folgt entschieden:1. Zu den schuldrechtlichen Vereinbarungen eines Tarifvertrages gehören die Bestimmungen über dessen Kündigung und die dafür ggf. erforderlichen Voraussetzungen. 2. Die
19.04.2013
Nachrichten
BAG: Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12 - wie folgt entschieden:1. Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG. Steht die Anzeigepflicht fest, trifft
19.04.2013
Nachrichten
BAG: Kündigung – qualifiziertes Schriftformerfordernis und Präklusion
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11 - wie folgt entschieden:1. Nach § 125 Satz 2 BGB hat ein Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form „im Zweifel“ die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Ob dies von den Parteien
19.04.2013
Nachrichten
BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11 - wie folgt entschieden:1. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer,
19.04.2013
Nachrichten
LAG Hamm: Vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam
Das  LAG Hamm hat mit Urteil vom 1.8.2012 - 5 Sa 27/12 - wie folgt entschieden: Für die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die
18.04.2013
Nachrichten
BAG: Öffentlicher Dienst – Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11 wie folgt entschieden: Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan
18.04.2013
Nachrichten
BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - wie folgt entschieden: Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.
18.04.2013
Nachrichten
BVerwG: Kommunikationshilfe – sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
Das BVerwG hat mit Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24.11 - wie folgt entschieden:1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am
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