BAG: Klage auf zukünftige Leistung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Tarifvorbehalt

Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2014 — 5 AZR 731/12 wie folgt entschieden: 1. Allein das auf vertretbarer Auslegung eines Tarifvertrags beruhende Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen begründet nicht die in § 259 ZPO geforderte Besorgnis, der Arbeitgeber werde auch bei einer Verurteilung zur Zahlung ...

BAG: Beschluss zur Zustimmungsverweigerung - Sitzungsniederschrift

BAG, Beschluss vom 30.9.2014 — 1 ABR 32/13

BAG: Adressat des Widerspruchs bei mehreren Betriebsübergängen

BAG, Urteil vom 24.4.2014 – 8 AZR 369/13

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung – Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamts

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2014 – 2 Sa 1846/14

BAG: Ordentliche Kündigung – Klageverzicht in vorformulierter Ausgleichsquittung

BAG, Urteil vom 25.9.2014 – 2 AZR 788/13

BAG: Auslegung eines Sozialplans – Treueprämie

BAG, Urteil vom 9.12.2014 – 1 AZR 406/13

BAG: Betriebsvereinbarung und Betriebsratsbeschluss

BAG, Beschluss vom 9.12.2014 – 1 ABR 19/13

BAG: Betriebsrente – regulierte Pensionskasse und Einstandspflicht

BAG, Urteil vom 30.9.2014 – 3 AZR 617/12

ArbB Berlin: Kündigung wegen Unterschlagung

ArbG Berlin, Urteil vom 5.12.2014 – 28 Ca 13508/14

BAG: Ordentliche Kündigung - Klageverzicht in vorformulierter Ausgleichsquittung - Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag - Schriftform

Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2014 — 2 AZR 788/13 wie folgt entschieden:

BAG: Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 406/13 wie folgt entschieden: 1. Zweck von Sozialplanleistungen ist es, die durch eine Betriebsänderung entstehenden künftigen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern. Die Auslobung einer Treueprämie in einem Sozialplan, ...

BAG: Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 ABR 19/13 wie folgt entschieden: 1. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Vorsitzende den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Eine nicht von einem Betriebsratsbeschluss umfasste Erklärung seines Vorsitzenden ist unwirksam ...

BAG: Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der Feststellungsklage

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2014 — 8 AZR 696/13 — wie folgt entschieden: 1. Der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, kann nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB binnen einer Monatsfrist ...

BAG: Kein Anspruch auf Einsatz in der Nachtschicht

BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 10 AZR 63/14

LAG Nürnberg: Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzverwalter bei Betriebsübergang

LAG Nürnberg, Urteil vom 9.12.2014 – 6 Sa 550/14

EuGH: Mindestlohn bei Entsendung ins Ausland

EuGH, Urteil vom 12.2.2015 – C-396/13, Sähköalojen ammattiliitto ry gegen Elektrobudowa Spółka Akcyjna

BAG: Feststellungsinteresse

Das BAG hat mit Urteil vom 27.8.2014 — 4 AZR 518/12 — wie folgt entschieden:

BAG: Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.1.2015 — 5 AZN 798/14 — wie folgt entschieden: Die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beschränkung der Revisionszulassung führt nicht zur Wirkungslosigkeit der Zulassung, ...