Arbeitsrecht
BAG: Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 – 4 AZR 802/11 - entschieden: 1. Durch die AbfallArbbV hat der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich des Mindestlohntarifvertrags für die Branche Abfallwirtschaft ...BAG: Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ - Sonderkündigungsschutz behinderter, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2014 - 2 AZR 647/13 - entschieden:BAG: Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit und Fortsetzungserkrankung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.9.2014 – 10 AZR 651/12 - entschieden: 1. Trifft eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG mit einer Arbeitsunfähigkeit infolge ...BAG: Strafbares außerdienstliches Verhalten – Einigungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2014 – 2 AZR 684/13 - entschieden: 1. Außerdienstlich begangene Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers können auch ...BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZR 288/13 - entschieden: 1. Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist kommt in Betracht, wenn der wichtige Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB ...ArbG Kiel: Mitarbeiterin im Regionalbüro einer Büro - Befristung wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln
Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 27.8.2014 – 5 Ca 388 b/14 - entschieden: Eine Mitarbeiterin im Regionalbüro einer Partei ist nicht mit einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin einer Partei zu ...BAG: Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel
BAG, Urteil vom 15.10.2013 – 3 AZRArbG Kiel: Mitarbeiterin im Regionalbüro einer Büro - Befristung wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln
ArbG Kiel, Urteil vom 27.8.2014 – 5 Ca 388LAG Schleswig-Holstein: Unterlassungsanspruch – keine Wiederholungsgefahr bei einmalig ehrverletzender Äußerung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.8.2014 – 3 Sa 153/14BAG: Ermittlung von Beschäftigungstagen – Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
BAG, Urteil vom 5.8.2014 – 9 AZRBAG: Vorsorgekur – Arbeitsunfähigkeit – Fortsetzungserkrankung
BAG, Urteil vom 10.9.2014 – 10 AZRBAG: Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
BAG, Urteil vom 16.4.2014 – 4 AZRBAG: Strafbares außerdienstliches Verhalten – Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
BAG, Urteil vom 10.4.2014 – 2 AZRLAG Berlin-Brandenburg: Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und bestimmtes Änderungsangebot
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.7.2014 – 7 SaLAG Berlin-Brandenburg: Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und bestimmtes Änderungsangebot
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mitUrteil vom 15.7.2014 –7 Sa 662/14 - entschieden: 1. Die Bestimmtheit eines mit der Kündigung unterbreiteten Änderungsangebot kann sich aus den anwendbaren ...ArbG Düsseldorf: Kündigung einer Vorstandsassistentin bei Tochtergesellschaft der Stadt
Das ArbG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.9.2014 – 2 Ca 547/14 - wie folgt entschieden:Bayer. LSG: Rückwirkende gestaffelte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und kein Merkzeichen „G“ für intersexuelle Menschen
Das Bayer. LSG hat mit Urteil vom 10.9.2014 – L 3 SB 235/13 - wie folgt entschieden: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
