BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft ...

BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung und Vertragsschluss

Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2014– 9 AZR 1066/12 - entschieden:

BAG: Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

BAG, Urteil vom 3.6.2014 – 9 AZR 111/13

BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche

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BAG: Befristung – Schriftform und richterliche Überzeugungsbildung

BAG, Urteil vom 20.8.2014 – 7 AZR 924/12

LAG Düsseldorf: Beendigung alternierender Telearbeit

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.9.2014 – 12 Sa 505/14

BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung und Vertragsschluss

BAG, Urteil vom 22.7.2014 – 9 AZR 1066/12

BAG: Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung - Fehlen der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 7 AZR 853/12 - entschieden: Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. Es spricht vieles dafür, dass ...

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen - Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten

Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2014 - 10 AZR 583/13 - entschieden: Nach § 8 Abs. 1.2. METV sind für die Berechnung der Entgeltfortzahlung nur die in den letzten sechs Monaten tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden anzusetzen. Der Nichtberücksichtigung der bezahlten urlaubs- und krankheitsbedingten Ausfallzeiten ...

BAG: Insolvenzanfechtung hinsichtlich gezahlter Gehälter - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2014 - 6 AZR 145/13 - entschieden: Wird ein Arbeitsvertrag nur zum Schein abgeschlossen und zahlt der Schuldner als Arbeitgeber ohne den Erhalt von Arbeitsleistung Lohn, so handelt es sich hierbei um eine unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO. Wer sich auf die Nichtigkeit eines Arbeitsvertragsnach § 117 Abs. 1 BGB beruft, ...

BAG: Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 - 6 AZR 759/12 - entschieden:

LAG Hessen: Abmahnung – Krankheitsbedingte Kündigung – steuerbares Verhalten

LAG Hessen, Urteil vom 18.3.2014 – 13 Sa 1207/13

StGH Baden-Württemberg: Effektivität eines Rechtsmittels und rechtliches Gehör

StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.2014 – 1 VB

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat – Übertragung auf einen Betriebsausschuss

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.8.2014 – 10 TaBV

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Alkoholerkrankung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.8.2014 – 7 Sa

BAG: GDL – Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. ...

BAG: Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. ...

LAG Düsseldorf: Abmahnung wegen Anschein einer Pflichtenkollision bei Verfügungen über das Konto der Mutter mit Generalvollmacht

Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Beklagten geführte Sparbuch ihrer Mutter. ...